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staatliche Leistungen nach dem Motto vergeben werden: Den letzten beißen die Hunde? Wie ich schon sagte, das heute eingebrachte Gesetz ist ein zwingender Bestandteil des Gesamtpaketes der Agrarreform. Das bedeutet, daß auch die von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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(Heiterkeit — Zuruf von der FDP: Angst hat er!) Es ist also kein Gesetz, das z. B. die Übergabe an Hofnachfolger erleichtert. Ganz im Gegenteil: Die Aufgabe des Betriebes ist der Sinn dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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vernichtet! — Frau Flinner [GRÜNE]: Natürlich!) und dies wird mit dem Gesetz, das ihr da macht, auch noch beschleunigt. Nichts anderes ist das! Warum steht da z. B. drin,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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— das Gesetz ist für mich eine Mausefalle —, (Heiterkeit) z. B. von dem Almosen, das Sie Rente nennen, (Gallus [FDP]: Was?) einen Teil von der Rente an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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noch verschlechtert. Dies darf auf keinen Fall eintreten. Bisher ist in Bonn kein einziges EG-Land bekannt, das sich zur Zeit um die Gesetzesvorbereitung zu einer wie auch immer gestalteten Produktionsaufgaberente für seine Landwirte bemüht. (Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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die finanzielle Situation bei der Strukturkomponente verschlechtern müssen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz, das vom Grundsatz her hervorragend ist, bedarf noch einiger Korrekturen. Wir werden uns im Ausschuß intensiv damit beschäftigen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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Herr Kollege Blüm, ich halte von diesem Wort genauso wenig wie von Ihrem Wort im Jahre 1985, das Sie anläßlich des sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes hier geprägt haben, daß diese Arbeit, die damit verbunden ist, besser sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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ist sicher kein guter Ausweis für diese anspruchsvolle Aufgabe, für den Standort Bundesrepublik, für ein Land, das sich anschickt, in die Dienstleistungsgesellschaft aufzubrechen. Was wir hierzu brauchen, ist vor allem eine notwendige Mobilität im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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die verschmähten Teilzeitarbeitsplätze. Gegenwärtig suchen über 200 000 Arbeitnehmer in der Bundesrepublik einen Teilzeitarbeitsplatz; ich denke, das vergessen wir immer wieder. Solche Arbeitsplätze sollen und dürfen wir nicht verhindern, weil z. B. der Ladenschluß tarifvertraglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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. Großbritannien kennt den Kaufabend, allerdings im Sommer und im Winter unterschiedlich lang. Selbst in Österreich, das noch strengere Ladenschlußzeiten als die Bundesrepublik kennt, wird es in Kürze einen langen Kaufabend geben; es gibt schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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Herren! Lieber Kollege Eugen von der Wiesche, ich würde ja gern das Protokoll von 1982 zitieren, das u. a. Aussagen Ihrer neuen finanzpolitischen Sprecherin enthält. Das Interessante ist: Sie würden das, was Sie eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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Erfahrung sagen: In einem der Fälle, die wir aufgedeckt haben, hat der Betroffene, Süßmeyer, das so links abgesessen. Und das Ergebnis war, daß ich anschließend, als ich dies in München vorbrachte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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der Realität vorbeidiskutieren. Wir sollten aber nicht so tun, als wenn die Leute, die schwarzarbeiten, das aus Schierscheindudel tun, sondern das hat doch wohl irgendwo seine Ursachen. Wenn von „Mißbrauch" geredet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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scheint es ja auch zu geben. (Beifall bei den GRÜNEN) Schon heute besteht ein Sozialinformationssystem, das den größten und kompliziertesten Verbund von Datensammlungen über Bürger und Bürgerinnen in der Bundesrepublik darstellt. Es ist weit größer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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, ob wir nicht den Flächenbedarf auf ein Drittel reduzieren können, ob wir nicht das Konzept verwirklichen, das eigentlich fertig auf dem Tisch liegt, das zwar wahrscheinlich 300 Millionen DM teurer wird, aber die Interessen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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Drittel reduzieren können, ob wir nicht das Konzept verwirklichen, das eigentlich fertig auf dem Tisch liegt, das zwar wahrscheinlich 300 Millionen DM teurer wird, aber die Interessen von Umwelt und Städteplanung berücksichtigt. Ich meine die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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dessen, was Sie, Herr Kollege Weiss, dargestellt haben: Auch das von Ihnen angesprochene Alternativkonzept, das angeblich so flächensparend ist — — (Frau Garbe [GRÜNE]: Sie kennen es nicht!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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nicht böswillig, was ich Ihnen nicht unterstellen mag. Ich würde aus meiner Sicht den Verteidigungsminister auffordern, das etwas deutlicher zu formulieren, damit auch denen, die das nur oberflächlich lesen, ganz klar wird, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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; jetzt soll es weg, damit wir reich bleiben. So heißt leider ein allzu wahres Graffiti, das man hier und da in der Bundesrepublik lesen kann. Ich glaube, daß für die anstehende Entscheidung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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von wichtigen Entscheidungen in Chile statt. Die Petition lenkt unser Augenmerk wieder einmal auf ein unmenschliches System, das nicht nur die Todesstrafe, sondern auch die Folter zur Disziplinierung ihrer Bürger anwendet. Die vorliegende Petition gibt vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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Militärregime zu beschäftigen; da sind wir völlig einer Meinung. Wir unterstützen jedoch das Votum des Petitionsausschusses, das mit Mehrheit verabschiedet wurde und ja immerhin auch eine Berücksichtigung vorsieht. (von der Wiesche [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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Kreis zu meiner Eingangsbemerkung: Ich finde es beschämend und traurig, daß dieses Parlament ein solches Problem, das eigentlich wirklich seine eigene Sache wäre, nach Karlsruhe delegiert und wieder einmal den Juristen überläßt, statt es selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion wird der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmen. Das Organstreitverfahren, das der Kollege Wüppesahl beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemacht hat, ist im Geschäftsordnungsausschuß und im Rechtsausschuß sowie fraktionsintern intensiv — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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gesagt hat, eine ganze Reihe von Anträgen gestellt worden sind. Das Mitgliedschaftsrecht mit Stimmrecht im Innenausschuß, das er begehrt, ist nur ein Teil — zwar ein wichtiger Teil, aber nur ein Teil — dieses gesamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1988 () [PBT/W11/00097]
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Volkseigentum zu beseitigen, um die Beseitigung von Hemmnissen bei der Rückgabe von enteignetem Vermögen und von Vermögen, das unter staatliche Verwaltung gestellt worden ist, sowie um die Förderung von Investitionen geht. Diese Regelungen umfassen viele Details
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]