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verübten Verbrechen Jahr für Jahr der Menschenrechtskommission der UNO mitzuteilen? Diehl, Staatssekretär, Bundespressechef: Soweit ich das in meiner Zuständigkeit beantworten kann, kann ich dazu sagen, daß die Referenten für Öffentlichkeitsarbeit an den deutschen Auslandsvertretungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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ist die Bundesregierung bisher mit Erfolg dafür eingetreten, daß auf Grund des Abkommens über ein europäisches Patentrecht, das von den Regierungen der Mitgliedstaaten der EWG zur Zeit vorbereitet wird, europäische Patente mit Wirkung für den gesamten EWG-Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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hat in zwei Fällen Anklage erhoben; die Angeklagten hatten ein Flugblatt in deutscher und englischer Sprache verfaßt, das sich mit dem Krieg in Vietnam beschäftigte und die Aufforderung enthielt, die Armee zu verlassen; sie hatten beabsichtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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dem Krieg in Vietnam beschäftigte und die Aufforderung enthielt, die Armee zu verlassen; sie hatten beabsichtigt, das Flugblatt im Rahmen einer — nicht genehmigten — Protestaktion vor Kasernen der amerikanischen Streitkräfte in Worms zu verteilen. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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Studenten aus Gründen, die sie nachweislich nicht selbst zu vertreten haben, z. B. wegen schwerer Krankheit, das Studium nicht fortsetzen können. Vizepräsident Scheel: Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Berkhan. Berkhan (SPD) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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daß in der überwiegenden Zahl der Fälle, wo es nicht zu einem Abschluß des Studiums gekommen ist, das Nichtbestehen der Prüfung der Anlaß gewesen ist. Vizepräsident Scheel: Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage. 113
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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im Sinne verfassungsfeindlichen Verhaltens gegen einen Bremer Politiker aus einem als „Geheim" bezeichneten Dokument hergeleitet hat, das von einer Stelle oder einer Person der Bundeswehr angefertigt und an Kreise außerhalb der Bundeswehr weitergeleitet sein soll? von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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offensichtlichen Informanten bei der Bundeswehr, die an dem fraglichen Gespräch teilgenommen haben, sich mit dem Dokument, das von ihnen angefertigt worden ist, an Bürgermeister Koschnick aus schwerer Sorge um unseren Staat gewandt haben, um ihn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen das in Rede stehende Dokument, das Äußerungen enthalten soll, die in einem privaten Kreis gefallen sind, nicht erhalten haben will und das auch erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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, der Angelegenheit seitens der Bundeswehr von Anfang an offensichtlich eine so hohe Bedeutung beizumessen, einem Dokument, das so recherchiert wurde, daß fast alle erreichbaren Teilnehmer dieses Gesprächskreises bisher schon behauptet haben, daß die Äußerungen so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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sagen, daß die einzige Stelle, die dieses Dokument außerhalb der Bundeswehr von der Bundeswehr bekommen hat, das Landesamt für Verfassungsschutz gewesen ist. Welche Vorgänge von da aus weiter erfolgt sind, ist mir nicht bekannt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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Damen und Herren! Heute ist es meine Aufgabe, zu Ihnen zur Begründung eines Gesetzes zu sprechen, das zu einem der wichtigsten Vorhaben dieser Legislaturperiode gehört und darüber hinaus einen besonderen Platz in der gesamten Arbeit dieses Parlaments
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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, daß sie in weiten Kreisen der Bevölkerung wenig Unterstützung findet. Ich kenne auch das häßliche Wort, das ich nicht teile, daß sie nur noch von dem Geist der Staatskanzleien der Länder getragen werde. Aber man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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nicht sorgfältig genug geführter Diskussion abermals aufschieben sollten. (Beifall in der Mitte.) Dieses Parlament, das Parlament als Institution überhaupt nimmt sich zunehmend Glaubwürdigkeit, wenn es nicht zu politischen Entscheidungen kommt. (Beifall in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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müssen sie in Privilegien und Besitzstände eingreifen. Wo immer Reformen unternommen werden, muß Neuland betreten werden, das zu betreten vielleicht manche noch nicht die Entschlossenheit oder die Lust haben. Bei jeder politischen Reform ist ein Stück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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deswegen, weil es sich um Fragen handelt, die unmittelbar die Länder betreffen, um ein Gesetzeswerk, das ohne die Zustimmung des Bundesrates nicht zum Erfolg geführt werden kann. Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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fast sämtliche Argumente, Modelle und Varianten durchgesprochen worden sind, sehe ich auch keinen Grund, aus dem das nicht möglich sein sollte. Oft hat der Ruf nach der Finanzreform gleichsam den Klang einer Zauberformel erhalten. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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zur Anpassung verschiedener Vorschriften des Finanzwesens — Stichwort: Finanzverwaltung — erforderlich. Es ist ein großes Programm, das aber bewältigt werden kann, wenn bei der Schaffung der Grundlagen, nämlich der Änderung der Verfassung, zügig vorangeschritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes statt durch eine Gemeinschaftsaufgabe erreicht werden kann. Hier ein Wort zu einem Problem, das im vorliegenden Verfassungswerk nicht angesprochen ist, aber zum Gesamtkomplex der Finanzreform gehört: die Flurbereinigung. im Zusammenhang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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genauso wichtige Aufgabe betrifft die Aufteilung der Steuern im Verhältnis der Länder untereinander. Das ist kein Problem, das der Sorge der Länderfinanzminister, der Länderkabinette und der Länderparlamente allein überlassen werden kann; es ist ein Problem von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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der Länderkabinette und der Länderparlamente allein überlassen werden kann; es ist ein Problem von hohem bundespolitischem Rang, das in seiner ganzen Bedeutung den Bund und dieses Hohe Haus angeht. Unter der Einwirkung der Besetzung haben die Väter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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. Neben der Neuordnung der Finanzverfassung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist der Gemeindefinanzreform die Aufgabe gestellt, das Finanzsystem der Gemeinden zu verbessern. Die Gemeindefinanzreform ist ein wesentlicher Teil der Gesamtreform. Wir haben uns deshalb auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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richten — worauf manche jetzt das Problem der Gemeindefinanzreform reduzieren wollen —, haben stets das bekannte Generalthema, das auf jeden Fall und für jeden zum Schluß mehr herauskommen soll. Der Finanzminister soll hier gleichsam in einem magischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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gesamte Problematik der Verstärkung der Gemeindefinanzmasse gehört zwar zum Thema der Gemeindefinanzreform, aber nicht zu dem Thema, das bei der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs im Vordergrund steht. Gegenstand, der heute zur Diskussion steht, ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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beiden Realsteuern, Gewerbe- und Grundsteuer. Auf diese Weise wird ein ausgewogenes und hinreichend stabiles System geschaffen, das weniger konjunkturempfindlich ist und das die Unterschiede von Betriebsstättengemeinde und Wohnstättengemeinde leichter auszugleichen vermag. Die Beteiligung an der Einkommensteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]