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PBT/W08/00160

, wahrnimmt, wie das Gesetz es befiehlt. Aber dieses Unbehagen der Bürger redet man nicht weg, das handelt man nur weg durch Tun der Regierung und des Parlamentes. In dieser Phase befinden wir uns, und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1979 (1979-06-20) [PBT/W08/00160]
will ich einmal sagen — den Eindruck, daß Sie hier mit diesem Antrag, Wortlaut und Überschrift, das Plakat ein wenig zu hoch aufgehängt haben? Und man muß weiter fragen: Waren Sie sich der Tragweite dieses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1979 (1979-06-20) [PBT/W08/00160]
Sicherheitsbehörden mit klaren und eindeutigen Weisungen versehen. Er wird aber auch das Vertrauen der Bürger stärken, auf das die Sicherheitsbehörden unseres Landes gleichermaßen angewiesen sind, um mit noch größerem Erfolg ihre schwere und gefahrvolle Arbeit leisten zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1979 (1979-06-20) [PBT/W08/00160]
dafür sorgen, Herr Dregger, daß der fälschungssichere Ausweis nicht durch die Hintertür das Personenkennzeichen einführt, für das ich vor drei oder vier Jahren noch eingetreten bin. Die Diskussion hat mir gezeigt, daß das weitere Eintreten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1979 (1979-06-20) [PBT/W08/00160]
die keiner von uns gewollt hat. Eine solche Diskussion hat über das Gesetz über den Personalausweis-Sperrvermerk stattgefunden, das als Beitrag zur Terrorismusbekämpfung beschlossen worden war. Es besteht jetzt in Bund und Ländern ein weitgehender Konsen, auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1979 (1979-06-20) [PBT/W08/00160]
sind darauf angelegt, durch einen Einbruch in die Psyche der Bevölkerung diese zu einem Verhalten zu veranlassen, das ihren eigenen Idealen zuwiderläuft. Das darf nicht geschehen. Zu der äußeren muß die innere Abwehr hinzutreten. Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1979 (1979-06-20) [PBT/W08/00160]
sich so etwas nicht wiederholt. Ich habe übrigens noch ihr Wort im Ohr, Herr Kollege Kohl, das Sie in der Debatte am 20. April 1977 gesagt haben, als es um die Frage der Verteidigerüberwachung ging:

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1979 (1979-06-20) [PBT/W08/00160]
haben bisher keinerlei Informationen erhalten. Es ist unklar, ob beim Bund jetzt ein Führungsinstrument vorhanden ist, das mit Großlagen tatsächlich fertig werden könnte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so haben wir nach wie vor

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1979 (1979-06-20) [PBT/W08/00160]
Länderpolizeien schafft klare Unterstellungs- und Verantwortungsverhältnisse entsprechend den besonderen Qualifikationen der einzelnen Dienststellen. Dabei erscheint es sinnvoll, das BKA im Bereich der Information, der Technik und der länderübergreifenden Steuerung zu stärken und im Bereich der polizeilichen Ermittlungsarbeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1979 (1979-06-20) [PBT/W08/00160]
sich auf der Grundlage konkreter Überlegungen und Vorschläge des Höcherl-Berichts sehr zügig auf ein Konzept der Zusammenarbeit geeinigt, das unter Beachtung der föderativen Struktur unserer Bundesrepublik, von der wir ja immer ausgehen müssen, ein stärkeres Maß an

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1979 (1979-06-20) [PBT/W08/00160]
PBT/W08/00173

Voraussetzungen kann nach den Bestimmungen des Armenrechts Kostenbefreiung gewährt werden. Für das heutige Verständnis weist dieses Armenrecht, das in seinen Grundzügen aus dem letzten Jahrhundert stammt, allerdings Mängel auf, die die Chancengleichheit beeinträchtigen und dazu führen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 (1979-09-21) [PBT/W08/00173]
Land einkehren. So wurden die in Vietnam lebenden Chinesen zu den Prügelknaben für das Peking-feindliche Regime gemacht, das bisher keinerlei Positivposten aufzuweisen vermag. Vietnam ließ die Fliehenden gerne ziehen und half durch gewaltsame Vertreibungsmaßnahmen nach, nicht

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einmal ganz deutlich gesagt werden, daß das Problem der Vietnamflüchtlinge nur ein Teil des weltweiten Flüchtlingsproblems ist, das auch weltweit politisch zu lösen ist. (Werner [CDU/CSU]: Es geht doch jetzt unmittelbar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 (1979-09-21) [PBT/W08/00173]
es für christliche Organisationen im Bereich der Ernährungshilfe, Not und Hunger auch in einem Land zu bekämpfen, das unserer politischen Couleur weiß Gott widerspricht, weil es hier um Menschen geht. Wie ist nun die Hilfe für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 (1979-09-21) [PBT/W08/00173]
12 Millionen Flüchtlinge weltweit haben; aber eines ist sicher: daß wir uns im Windschatten des Interesses, das sich im Augenblick sehr einseitig auf den südostasiatischen Raum richtet, nicht den Blick für die Not in den anderen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 (1979-09-21) [PBT/W08/00173]
Ausbildung bis hin zum Marketing kein Allheilmittel sein werden. Abschließend noch ein paar Bemerkungen zu einem Thema, das alle gemeinsamen Bemühungen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf diesem zukunftsweisenden Gebiet der Meeresforschung und Meerestechnik belastet: Es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 (1979-09-21) [PBT/W08/00173]
Anforderungen eines solchen Programms vorbei. Inhaltlich darf es bei einem neuen Gesamtprogramm „Meeresforschung und Meerestechnik", das die Bundesregierung rechtzeitig vorlegen wird, nicht nur, wie die Opposition betont, um die anwendungsorientierte Forschung gehen.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 (1979-09-21) [PBT/W08/00173]
Hochschulen, im Staatsdienst und in der Wirtschaft. Hier schlagen wir keine Patentrezepte vor. Das Heisenberg-Programm, das wir beantragt haben, war ein guter Beginn. Wir gehen auch nicht davon aus, daß dramatische Wachstumsraten möglich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 (1979-09-21) [PBT/W08/00173]
Wenn ich einen solchen Satz lese, frage ich mich, welches Wissenschaftsverständnis Sie haben. Das Wissenschaftsverständnis, das aus diesem Zitat hervorleuchtet, läßt sich in die Position zusammenfassen: Grundlagenforschung ist sozusagen wertneutral, also soll sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 (1979-09-21) [PBT/W08/00173]
von Wissenschaft hat sie meistens sehr, sehr wenig zu tun. Es ist ein zweifach elitäres Verständnis, das Sie dabei haben. Das erste ist genereller Art. Ich darf auch hier zunächst einmal aus der Begründung Ihres Antrags

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 (1979-09-21) [PBT/W08/00173]
parteipolitisch" — verantwortliche Forschungsinvestitionen getätigt werden. (Dr. Hubrig [CDU/CSU] : Was ist das, „verantwortlich" ? Können Sie das sagen?) — Ich versuche, das sehr kurz zu erklären

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 (1979-09-21) [PBT/W08/00173]
daß Sie das eigentlich auch wissen; denn Sie ziehen sich nachher auf ein ganz allgemeines Argument zurück, das ich in seiner Qualität gar nicht klassifizieren kann. Wenn Sie nämlich nicht mehr wissen, was für ein Argument

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 (1979-09-21) [PBT/W08/00173]
etwas unaufrichtig — möglicherweise, ohne es selbst genau zu wissen — zitiert. Das Zitat des Bundeskanzlers, das Sie angeführt haben, bezieht sich — wenn ich mich richtig erinnere — auf die Begründung für eine Bringschuld der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 (1979-09-21) [PBT/W08/00173]
des Forschers, persönliche Verantwortung. Das hat mit dem „stillen Kämmerlein", mit jenem Reizvokabular, das dann immer gebraucht wird, mit dem Zeichnen eines Horrorszenarios, als ob dort irgend jemand unkontrolliert forscht und sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 (1979-09-21) [PBT/W08/00173]
" in die Debatte geworfen. Ich muß sagen: Auch, dies gehört zu einer Art Reizvokabular, das aus der Ideologiekiste entnommen worden ist. Auch das führt doch in der Praxis wirklich nicht weiter. (Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 (1979-09-21) [PBT/W08/00173]