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oder zur Schaffung der für derartige Vorhaben erforderlichen Infrastrukturen in Anspruch genommen werden. Außerdem muß das Grundstück, das diesem Vorhaben dienen soll, in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen. Übermaßveräußerungen bleiben unzulässig. Bei Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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aber diese Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Dazu ein paar Beispiele: Hierzu gehört etwa ein Unternehmen, das in einem größeren Unternehmen aufgegangen ist. Dort ist die Entflechtung kompliziert und langwierig. Diese Entflechtung soll den Verkauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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behindern. Hierher gehört auch die Inanspruchnahme eines Gebäudes durch Vermietung, wenn sich darin ein Geschäft befindet, das ein Dritter übernehmen und fortführen will. Hierher gehört auch die Inanspruchnahme eines Grundstücks etwa für einen Handwerksbetrieb, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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Berechtigten, die Abwägung, ob er selbst investive Maßnahmen vornehmen kann und will, sowie sein Klagerecht, das nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes geschützt ist, verbieten es, so meinen wir, von Willkür wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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an dem Sie im Grundsatz festhalten, durchlöchert wie ein Haarsieb. Insofern unterscheidet sich das neue Gesetz, das wir heute beraten, von dem, das wir in erster Lesung behandelt haben, durchaus. Auf die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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wie ein Haarsieb. Insofern unterscheidet sich das neue Gesetz, das wir heute beraten, von dem, das wir in erster Lesung behandelt haben, durchaus. Auf die Frage aber: Führt das denn weiter? muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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nicht mehr. Wir sagen: Lassen Sie uns Nägel mit Köpfen machen und zügig ein Gesetz erarbeiten, das den Weg „Entschädigung vor Rückgabe" beschreitet und das so klar und einfach ist, daß die Verwaltungen unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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vermieden werden. Wir wollen ein Gesetz mit Ihnen zusammen erarbeiten, und zwar in der gebotenen Kürze, das auch klare, angemessene Regelungen über die Höhe der Entschädigungen trifft — unter Einbeziehung der Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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. Hinzu kommen eine Vielzahl von ungeklärten Eigentumsfragen und rund 1 Million Anträge auf Rückübertragung von volkseigenem Vermögen, das durch Enteignungen und andere Zwangsmaßnahmen den früheren Eigentümern weggenommen wurde. Diese nicht abschließende Aufzählung macht deutlich, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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von Treuhandaktiengesellschaften durch Umwandlung in eine Kann-Bestimmung unwirksam macht, der rechtlich entscheidende Akt in dem ganzen Gesetzespaket, das uns jetzt vorliegt. Was die zahlreichen anderen Regelungen zum Zweck der Investitionserleichterungen anbelangt, so wird man ihre Zielsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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die tieferliegenden Probleme verdeckt wurden. Ich sehe drei Varianten des Umgangs mit dem industriellen Staatseigentum der DDR, das jetzt der BRD zugefallen ist und von der Treuhand verwaltet wird: erstens Bevorzugung der Übertragung auf Investoren — im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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und Herren — würden die Sozialpläne gemäß § 111 ff. Betriebsverfassungsgesetz weiter aufgestellt, gegebenenfalls über das Sozialplankonkursgesetz, das auch heute noch gilt, abgewickelt werden. Um es festzuhalten: Der § 613a BGB regelt die Rechte der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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schulde ich der Regierung Dank. Die Novellierung des Vermögensgesetzes ist ein großes Beschäftigungsprogramm für Anwälte und Rechtsgelehrte, das wahrscheinlich für 50 Jahre reichen wird. Eine Beseitigung der Investitionshemmnisse aber ist es nicht. Geben Sie Ihren Starrsinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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in den neuen Ländern erleichtert. Fünftens. Sehr juristisch, aber praktisch bedeutsam ist das Spaltungsgesetz, über das von Vorrednern eingehend berichtet wurde. Die alten Kombinate und volkseigenen Betriebe der ehemaligen DDR waren nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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dem souverän gewordenen östlichen Teil Deutschlands in die sowjetische Heimat zurückziehen wird. Ganz anders das zweite Vertragstandem, das heute auf unserer Tagesordnung steht. Der Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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eben der Bundesaußenminister zum Ausdruck gebracht —, ist die Sowjetunion doch durch ihre Größe das europäische Land, das auf die Geschicke des ganzen Kontinents den größten Einfluß ausübt. Das haben wir nach 1945 vierzig Jahre lang leidvoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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die in Litauen — erschweren die deutsche Aufgabe außerordentlich, den Westen insgesamt für das Ziel zu gewinnen, das ich im Anklang an Heidegger einmal die „Verortung Rußlands in Europa" genannt habe. Das eben aber macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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den neuen Bundesländern finde ich es bewegend, wenn es heute darum geht, ein Vertragswerk zu diskutieren, das in seiner Gesamtkonzeption in der Tat ein neues Kapitel aufschlägt, denn die von der früheren DDR monoton beschworene sozialistische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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, dem Geist der Verträge gerecht zu werden. Dazu gehört zuallererst die Aufgabe, das gegenseitige Vertrauen, das aus dem Vertragswerk spricht, fest zu verankern. Deutschsowjetische Partnerschaft — dieses Wort gebrauchen die Verträge ausdrücklich — darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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den europäischen Partnern angehen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, ein Paket gesamteuropäischer Solidarität zu schnüren, das dem Wandel des Ost-West-Verhältnisses entspricht. Nur so kann auch der verstärkt einsetzende, langfristig besorgniserregende Trend der Menschen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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privaten Investoren von unserer Seite mit den in der Sowjetunion zuständigen ist ein Teil des großen Problems, über das wir uns in den Ausschüssen unterhalten müssen. Dem Gesetz kommt erhebliche Bedeutung für ganz Deutschland zu. Wir hoffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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das Parlament der Bedeutung dieses Vertrags nicht durch eine genügende Präsenz gerecht wird. Es tut mir leid, das sagen zu müssen. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine sehr verehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1991 () [PBT/W12/00016]
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auch über die Frage möglicher steuerlicher Begünstigungen von unabhängigen Wählervereinigungen diskutiert werden. Es macht also wenig Sinn, das an dieser Stelle zu tun. Auf uns wird ohnehin — leider, wie wir finden — erneut eine Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1988 () [PBT/W11/00087]
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eine Zukunftsinvestition für das deutsche Volk und die deutsche Wirtschaft — , zum Teil auch den strukturschwachen Bundesländern, das letztere in einer Form, die noch vereinbart werden muß. Die Steuerentlastung, die wir heute beschließen, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1988 () [PBT/W11/00087]
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Apel [SPD]: Die armen Sportflieger!) Die Ideallösung, nämlich das gesamte Flugbenzin, auch das der großen Fluggesellschaften, zu besteuern, (Dr. Vogel [SPD]: Bundeswehr!) steht zum Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1988 () [PBT/W11/00087]