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und der FDP) Während bei den kleinen und mittleren Einkommen der Anteil am Entlastungsvolumen weit höher ist als das, was sie zum Steueraufkommen beitragen, ist es bei den höheren Einkommen genau umgekehrt. Die sogenannten Spitzenverdiener —

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mehr geben als dem Normalverdiener? Hat das etwas mit dem christlichen Leitbild für die Familie zu tun, das Sie auf Ihrem Parteitag so anhaltend beschworen haben? (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Sie sind

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auch die Handschrift des Parlaments erkennen ließ. Die zweite Feststellung: Es wird jetzt hoffentlich möglich werden, das an der Steuerreformdiskussion besonders deutlich gewordene Phänomen guter, solider Arbeit dieser Regierung einerseits und — lassen Sie es mich

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zu versuchen, die vielfach schädlichen Auswirkungen von Produktion und Konsum auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen — das Wasser, das wir trinken, die Luft, die wir atmen, und die Erde, von der wir leben — so

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Ihrer Jammertruppe da müssen über Streit reden!) — Sie werden mich durch Ihre Zwischenrufe nicht hindern, das hier vorzutragen, was zur SPD zu sagen ist, Herr Kollege Vogel. (Beifall bei der CDU/

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Dr. Vogel [SPD]: Das ist schlimm!) Da ich weiß, Herr Kollege Vogel, das Großbritannien für Sie in der politischen Perspektive nicht ein sehr gutes Beispiel ist, empfehle ich Ihnen (Dr. Vogel

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von Mauritius; ich rede von bedeutenden Ländern wie Australien, Österreich und einem wichtigen Land wie Neuseeland, das in mancher Hinsicht sehr interessant ist. (Dr. Vogel [SPD]: 3 Millionen Einwohner!) —

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Grund Ihres Steuervorschlages bei Bund, Ländern und Gemeinden eintreten würden, um 9 Milliarden DM höher liegen als das, was die Bundesregierung und wir vorgesehen haben, und daß deswegen Ihre eben vergossenen Krokodilstränen sicherlich nicht gerechtfertigt sind

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und an die Fluglinien angeschlossen sind. Das ist die Tatsache, die dahinter steht. Ich bitte, das doch einmal in Ruhe zu bedenken. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Poß [SPD]:

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, selbstverständlich die Wünsche der Bundesratsmehrheit beachtet. Bei der Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir ein Steuersystem vorgefunden, das erkennbar die Spuren sozialdemokratischer Regulierungs- und Eingriffslust aufwies. (Poß [SPD]: Ein bißchen FDP war wohl

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Herrn Strauß aber nicht gefallen!) um von der Wirklichkeit abzulenken. Wir verabschieden heute dieses Steuerreformgesetz, das die ehrlichen Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig und dauerhaft entlastet und das Steuerrecht vereinfacht. Wir wissen, daß uns

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bin der Meinung, daß diese sorgfältigen Beratungen nötig waren und wir Ihnen heute ein Reformwerk vorlegen können, das den Namen „Reform" verdient (Widerspruch bei der SPD) und das es auch verdient, daß alle

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die zu drastischen Beitragserhöhungen führen wird. Dann haben wir das steigende Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit, das in diesem Jahr auf 1,5 Milliarden DM und im nächsten Jahr auf 5 Milliarden DM geschätzt wird. Dazu kommt

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sozialen Verantwortung verabschieden. Die Lösung sämtlicher Probleme wird einer entsolidarisierten Gesellschaft überlassen. Das ist das Ziel, das Sie damit verfolgen! (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Glauben Sie das wirklich?) Jegliche

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Milliarden DM Abbau von Steuervergünstigungen, wobei natürlich über jedes Detail gestritten werden kann, ist ein Ergebnis, das uns niemand zugetraut hatte. Natürlich hat das erhebliche Widerstände ausgelöst, aber wir haben uns diesen Widerständen nicht gebeugt

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künftig mit Flugzeugen gemacht wird!) In der Europäischen Gemeinschaft gibt es überhaupt nur ein einziges Land, das die generelle Steuerbefreiung für Privatflieger kennt, und das ist Dänemark. Sie können doch nicht auf den Gipfeln,

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Sonntagsarbeit bis 4 Uhr früh. Diese wesentlichen Verbesserungen plus die maximal sechsjährige Übergangsregelung führen zu einem Ergebnis, das alle Klagen aus der Druckindustrie zum Verstummen bringen müßte. Bei einem Rotationsdrucker, Steuerklasse III/O, ergibt

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Bedenken, wie sie der DGB sieht, gegen den Arbeitnehmerpauschbetrag nicht oder zumindest nicht in einem Ausmaß, das die Verfassungswidrigkeit zur Wahrscheinlichkeit erheben könnte. Wir fühlen uns hier auf sicherem Boden. Diese auf Betreiben der Opposition

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oder was wir sonst alles gehört haben, dann meine ich, daß das Zitat Ihres Parteifreundes Rommel, das ich hier bei dpa finde, nämlich „Ist der Weg auch falsch und steinig, Hauptsache ist, wir

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vorschlagen. Ich bin allerdings nicht so ganz sicher — vielleicht im Gegensatz zu manchen, die meinen, das seien alles nur Fehlleistungen — , ob dahinter nicht doch eine gewisse Konsequenz ist. Man muß die Argumentation nämlich

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haben, jenen Weg zum Finanzamt als zu mühselig ansehen. Dann kann der Herr Bundesfinanzminister das Geld, das diese nicht zurückfordern, obwohl sie das Recht dazu hätten, für seine Haushaltslücken verwenden. Das ist natürlich eine

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, dann haben Sie ganz konsequent gehandelt. Sie zeigen doch mit Ihren Zwischenrufen deutlich das schlechte Gewissen, das Sie haben. Es ist Ihnen doch anzusehen, daß Sie ein schlechtes Gewissen haben. Es ist nett,

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Wohl habe ich mittlerweile gehört, daß ein Abgeordneter der CDU vor längerem zum Thema gesagt haben soll, das betreffe auch die kleinen Bauern mit den kleinen Flugzeugen im Allgäu, doch solche humoristischen Anmerkungen ändern nichts daran,

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— Herr Seiters, ich würde sehr viel lieber zur Sache reden. Geben Sie mir die Gelegenheit, das in dem angemessenen Rahmen zu tun. Im Europäischen Parlament ist es so, daß die fraktionslosen Abgeordneten mit beratender

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war ja ein gutes Stück Generaldebatte. (Unruhe — Glocke des Präsidenten) Trotz des reduzierten Redekontingents, das mir zur Verfügung steht, habe ich darauf einen Schwerpunkt gelegt. Beispiel Bewirtungsspesen: Sie wollen dieses Gesetzeswerk u.

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