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PBT/W11/00087

In der Stellungnahme der Bundesregierung zum 4. Familienbericht heißt es zwar, man gehe von einem Familienverständnis aus, das sich an der Lebenswirklichkeit mit unterschiedlichen Familienformen orientiere. Dennoch — so zeigt dieses Gesetz heute — genießt in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1988 (1988-06-23) [PBT/W11/00087]
vorgeführt haben, ist ein jämmerliches Schauspiel gewesen. Viele Kollegen von Ihnen haben vor den Abstimmungen erklärt, das könnten sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren. Ein CDU-Parteitag beschließt etwas, und Sie lassen sich von einem alten

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zu wollen. Sie haben versprochen, die Schulden abzubauen und die Steuern zu senken. Das Propagandamaterial, das Sie vertrieben haben, haben wir noch alle vor Augen. Ich kann das einmal hochhalten. Kann man denn

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zu! Unverschämt!) — er kann es ja irgendwann nachlesen, denn das ist ein Thema, das ihn auch als Norddeutschen interessieren müßte —, es haben also am 29. April auf Grund der Albrecht-Initiative sieben Länder

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— die CSU ist auch noch da, ganz übersehen, gar nicht festgestellt — , ihr Gewissen, das sie vor der Abstimmung abgegeben haben, an der Garderobe auch wieder abgeholt haben. Hinsichtlich derjenigen, die noch

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des Quellensteuerabzugs, mit der angebotenen Amnestie und mit der Verschärfung des Ermittlungsverbotes für Finanzbeamte bei den Banken, das als Bankenerlaß, den Sie jetzt in Form eines Gesetzes hervorheben, bekannt ist, fordert die Bundesregierung geradezu zur

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Flugbenzin festhalten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wir schaffen damit ein falsches Symbol, das der Öffentlichkeit den Zugang zu den Tatsachen verstellt. Wir müssen an unsere Glaubwürdigkeit denken. Ich meine, daß

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der Auszählung, eine weitere namentliche Abstimmung zu erwarten ist. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und dies zu tun beabsichtigt? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann

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das geht nicht!) — Es tut mir leid. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? (Zurufe von den GRÜNEN: Ja!) Ich frage noch einmal:

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Herr Weiss von den GRÜNEN. Herr Weiss von den GRÜNEN hat diesen Vorgang beobachtet, hat versucht, das zu unterbinden, und ist hieran gehindert worden. Das war die Wirklichkeit. (Zuruf der Abg. Frau Blunck

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offenen Abstimmung noch zu klären. Ich erwarte eine Mitteilung darüber. Aber ich kann ein Wort sagen, das vielleicht ein wenig hilft, uns nach dem etwas erregenden Vorgang, der ja nicht so ganz einfach war,

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zum Inhalt!) Ein weiteres Zitat: Niemand kann Sie — Herr Minister, ich bitte Sie, das zu beachten; gemeint ist hier der Wehrbeauftragte — aus der Verantwortung für die Folgen der Umsetzung Ihres Berichts durch

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in erster Linie an die Vorgesetzten. Ihr Führungsverhalten und ihre Beispiele wiegen schwer in einem pädagogischen System, das zur Mitverantwortung aus Einsicht erziehen soll. (Beifall bei der SPD und des Abg. Breuer [CDU/CSU

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. Stuben-, Spind- und Anzugordnung sind hier die Stichworte. Wir beobachten also eine Reproduktion eines Mißverhaltens, das sich besonders in der Unteroffiziersausbildung offenbart. Es geht nicht darum, den Dienst in der Bundeswehr schlechtzumachen. Es

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das wiegt schwer — , ist Mißtrauen, das Mißtrauen vieler in diesem Hause und draußen im Land, das sich auf Ihre Personalführung übertragen kann, wenn Sie es dabei bewenden lassen. Ich meine: Die Generäle müssen

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein paar kurze Anmerkungen zu diesem Gesetz, das wir nach der ersten Lesung im Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung noch einmal ausführlich diskutiert haben. Dieses

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Mehrheit entschieden worden, daß wir diesen Weg des Verzichts nicht gehen wollen, weil dann das System, das wir vor fünf Jahren wieder in Gang gesetzt haben, gefährdet sein könnte, nämlich die jährliche Anpassung der Bezüge

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GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Dritte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, das heute diskutiert wird, wird zum Ergebnis haben, daß der Stau bei der Zulassung von Arzneimitteln abgebaut wird.

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zu schaffen, daß Tausende neue Medikamente auf den Markt kommen, wenn darunter kein einziges Medikament ist, das gegen Krebs wirkt, gegen die Ursachen von Allergie oder Neurodermitis oder anderen langwierigen chronischen Krankheiten. Ein solches Gesetz

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wirkt, gegen die Ursachen von Allergie oder Neurodermitis oder anderen langwierigen chronischen Krankheiten. Ein solches Gesetz, das nicht zur qualitativen Verbesserung der Arzneimittelversorgung, sondern nur zur quantitativen Verminderung von Anträgen beim BGA führt, das nichts

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Sehr gut!) Unter Einbeziehung dieser Koalitionsvereinbarung hat das Bundesumweltministerium bereits im letzten Jahr ein Naturschutzprogramm entworfen, das zur Zeit in wichtigen Teilen in den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes umgesetzt wird. Mit einem

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. Mit einem Regierungsentwurf ist also Ende des Jahres zu rechnen, und das alles bei einem Gesetz, das ja erst eineinhalb Jahre alt ist. Wenn Sie da rügen, daß wir zu langsam sind, scheinen Sie

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Wort sagt. Sie regelt die Eingriffe und die Ausgleichsmaßnahmen. Ihr liegt ein Verständnis von Natur zugrunde, das dem mittelalterlichen Ablaßhandel gleicht. Als ob Ausgleich überhaupt möglich wäre! Das ist nichts anderes als das rechtliche Angebot

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Bundesländern gemacht haben, bestätigen uns. (Zurufe von der SPD) — Es war ja schwierig, das mit Ihnen durchzusetzen. Wir haben es nicht durchgesetzt. (Frau Blunck [SPD]: Aber Sie hätten

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Jahres den Gesetzgebungsorganen zugeleitet wird. Das Bundesnaturschutzgesetz von 1976 war für die damaligen Verhältnisse ein gutes Gesetz, das sich im großen und ganzen auch bewährt hat. Unser Gesetzentwurf wird daher darauf aufbauen. Beim gegenwärtigen Stand der

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