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Familienfest oder Einmachtage haben, so kann man nur sagen: Pech gehabt! Ein absolut willkürliches Verfahren, das der Verbraucher weder beeinflussen noch überprüfen und schon gar nicht kontrollieren kann. So geht es nicht! (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1988 () [PBT/W11/00087]
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und daran arbeiten wir Sozialdemokraten. Wir wollen noch in diesem Jahr den Entwurf eines neuen Energiegesetzes vorlegen, das das Energiewirtschaftsgesetz von 1935 ablöst. Damit soll nicht nur eine sichere und preisgünstige, damit soll darüber hinaus eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1988 () [PBT/W11/00087]
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zur Zeit geprüft. Der von den GRÜNEN vorgeschlagene lineare zeitvariable Tarif ist sicherlich ein theoretisches Modell, gegen das angesichts der Praxis in der Tat erhebliche Bedenken bestehen. (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1988 () [PBT/W11/00087]
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[GRÜNE]: Die wollen es doch!) Gerade Hausfrauen mit Kindern haben ein festes Arbeitsprogramm, das sich durch einen Zeitzonentarif nicht reglementieren läßt. In Mehrfamilienhäusern wird z. B. der Einsatz von Waschmaschinen zur Nachtzeit sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1988 () [PBT/W11/00087]
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die gesetzliche Grundlage für die Schaffung von Sprecherausschüssen. Zum Betriebsverfassungsgesetz: Wir entsprechen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherigen Quoten für die Einreichung von Listen als zu hoch bezeichnet hat. Deswegen reicht es künftig, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1988 () [PBT/W11/00087]
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einer ganz natürlichen unterschiedlichen Interessenlage des Betriebsrates und des Sprecherausschusses eine Interessenkollision gibt, greift ein mehrstufiges Verfahren, das dem Sprecherausschuß zwei Wochen lang die Möglichkeit gibt, eine Einigung zu einer Betriebsvereinbarung zu suchen. Nach dieser Frist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1988 () [PBT/W11/00087]
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hat es am 23. April 1986 im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eine Anhörung gegeben. Das Interesse, das diese Anhörung fand, war so überwältigend, daß wir sie nicht in den Räumen des Bundestages, sondern in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1988 () [PBT/W11/00087]
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mit der Montan-Mitbestimmung Probleme lösen können, d. h. Strukturwandel, Modernisierung und Investitionen. Darum bitte ich, das nicht als Patentrezept zu sehen, sondern als ein Instrument, von dem Sie jetzt selber gesagt haben: Jawohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1988 () [PBT/W11/00087]
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Doch wohin eine überhastete und vorschnelle parlamentarische Beratung — so sie noch diesen Namen verdient — führen kann, das zeigen die katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Ereignisse infolge der Währungsunion. Herr Westphal äußerte: Man kann auch alles übertreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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der DDR investieren wollen. Der heutige Tag ist aber auch ein Tag der Erinnerung an das Leid, das die Teilung unseres Vaterlandes über so viele Menschen gebracht hat. Wir erinnern uns an die Männer und Frauen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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die in diesen 40 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland regiert haben. Es ist dies ein Vertrauen, ohne das wir die staatliche Einheit Deutschlands jetzt gewiß so rasch nicht wieder herstellen könnten. Wir wollen auch für dieses Vertrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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. Wir wissen, daß nicht zuletzt viele Bauern zu Recht dagegen protestiert haben, daß das Geld, das für sie bereitgestellt wurde, im Getriebe einer Bürokratie hängengeblieben ist. (Ah-Zurufe von der SPD) Die Bauern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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Leben haben kann, wenn er in Freiheit lebt. Sie haben deutlich gemacht, daß jedes System, das zur Unterdrückung greift, weil es glaubt, ein vermeintliches Paradies in Zukunft zu verwirklichen, zum Scheitern verurteilt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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; sie ist — so sagte Carlo Schmid in Anlehnung an den Franzosen Ernest Renan — ein Plebiszit, das sich jeden Tag wiederholt. ...natürlich müssen wir zu Europa kommen. Aber wenn dieses Europa wirklich Europa sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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Mitwirkung am politischen Geschehen ausgeschlossen. „Wir brauchen die Opposition nicht" — das ist kein Wort, das der Bundeskanzler oder ich ausgesprochen haben; das hat einmal Herbert Wehner gesagt. Wir waren uns immer darüber klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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deutsche Volk sprechen können. Damit, meine Damen und Herren, geht ein Ziel in Erfüllung, für das wir, die Union, über die Jahrzehnte hinweg ohne Schwanken eingetreten sind, seitdem es uns gibt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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in meinem kurzen Beitrag am 9. November 1989 in diesem Hause gesagt habe, ein moralisches Kapital geschaffen, das jetzt dem ganzen deutschen Volk zugute kommt. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir akzeptieren den 3.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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Süssmuth vertreten. Können Sie sich vorstellen, meine Herren, daß in Ihrem Körper ein Kind heranwächst, das Sie nicht wollen, das Sie nicht zur Welt bringen wollen, es vielleicht auch nicht können, weil die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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sich vorstellen, meine Herren, daß in Ihrem Körper ein Kind heranwächst, das Sie nicht wollen, das Sie nicht zur Welt bringen wollen, es vielleicht auch nicht können, weil die Lebensumstände es nicht zulassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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auch ein Element der Resignation mitschwingt und daß dieses Element der Resignation für die Stimmungslage in dem Gebiet, das heute noch die DDR ist, durchaus nicht untypisch ist. Selbstachtung und Selbstbewußtsein sind Dinge, die viele Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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CDU/CSU und der FDP) Nicht die Währungsunion, sondern die abgedankten Kommunisten tragen die Verantwortung für das, was jetzt erkennbar wird. Wir lassen uns nicht die Verantwortung für etwas zuschieben, mit dem wir nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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Subventionsmentalität, die es in der DDR noch gibt, abbauen; denn sie ist das größte Investitionshindernis, das es in dem Zusammenhang gibt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Mit dem Umtauschkurs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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bekennen uns zu unserer Vergangenheit, und wir glauben an die Zukunft Deutschlands. Wir bauen ein Deutschland, das ein starker und verläßlicher Partner in der Völkergemeinschaft sein wird, und zur Mitwirkung an der Erfüllung dieser Aufgabe ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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an Sie: Gehen Sie beim Ringen um eine überzeugende Mehrheit für den Einigungsvertrag nicht ein Risiko ein, das Sie nicht werden verantworten können! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Zur Geschäftsordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]
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[fraktionslos]: Doch!) Es ist gar nicht erkennbar, wieso hier durch das Abstimmungsverfahren, das vom Herrn Präsidenten betrieben wurde, in irgendeiner Form die Geschäftsordnung tangiert sein könnte. Ich kann deshalb nicht erkennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.08.1990 () [PBT/W11/00221]