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eine entschiedene, an klaren Prioritäten orientierte, für alle Beteiligten berechenbare Umweltpolitik in einem marktwirtschaftlichen System drängen, das bisher bewiesen hat, daß es auch in Sachen Umweltschutz allen anderen Wirtschaftsordnungen überlegen ist. Vielen Dank. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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Folgen sie haben, seien es Chemikalien, die Atomindustrie oder anderes. Statt dessen wird Recycling angeboten, das ja als solches keine schlechte Sache ist, aber eine Verdummung der Bevölkerung, wenn im Haushalt Papier, Plastik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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wundern, daß, wenn wir jetzt zum erstenmal sagen: So stellen wir uns die Naturschutzabgabe vor, das morgen nicht bereits gemacht sein kann. Hier haben wir genauso zu diskutieren, um zu einem Ergebnis zu kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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[GRÜNE]: Hört! Hört!) Dieses zögerliche und abwiegelnde Verhalten ist bei einem Gesetz, das nach Einschätzung der Umweltgutachter wie kein anderes mit seinen Zielbestimmungen, z. B. dem Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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, als dadurch, daß wir darüber reden, und denken Sie nicht, daß man versuchen sollte, das durch Taten zu verhindern? Fellner (CDU/CSU): Frau Kollegin, hormonbelastetes Fleisch führt sicherlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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Öffentlichkeit einen anderen Wert, als hier manchmal angenommen wird. Ein zweites: Es gibt ein Kapitel, das uns mit Betrübnis erfüllt, nämlich daß von ordnungsrechtlichen Festlegungen in Gesetzen, Verordnungen und Erlassen immer mehr in Richtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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auch die Bewertungsphilosophie, die Zielvorstellung, Teil des Prozesses der freiwilligen Selbstverpflichtung. Das kann nicht sein, das darf nicht sein, (Beifall bei der SPD) weil dann auf einmal nicht mehr die Politik die Prämissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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Öffentlichkeit bei den Handlungen, die es hier geben muß, einen Zugang läßt. Das zweite Kapitel, das ich ansprechen will, ist die Einsetzung der ökonomischen Mittel. Der Rat hat wohl nicht umsonst formuliert, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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1988 20 Millionen DM. Das Soll für den Wasserpfennig im gewerblich-industriellen Bereich liegt bei 35 Millionen DM, das für die öffentliche Wasserversorgung bei 75 Millionen DM. Nun frage ich Sie: Welchen Umweltschutzvorteil hat es, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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: Wer hat das Rezept angerichtet?) Auch die Antragsteller — ich sage Ihnen, den GRÜNEN, das — dieser Diskussion tun das ja nicht etwa, um den Aussiedler zu helfen und um Probleme zu lösen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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nach Frankreich abgeschoben. (Dr. Langner [CDU/CSU]: Sie wissen doch genau, daß das, was Sie schildern, politische Verfolgung ist!) Was war er? Er war ein politischer Flüchtling,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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ökonomisches Anreizelement, meines Erachtens wichtiger als das gespaltene Tempolimit. Derjenige, der das umweltfreundliche Auto fährt, das mit einem besonderen Nummernschild gekennzeichnet werden sollte, soll in bestimmten Wetterlagen das Recht, zu fahren, haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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das ist nicht die gleiche, Herr Schäfer. Sie hören nur nie zu. Deshalb versuchen Sie, das so zu qualifizieren. Im übrigen ist es so, daß z. B. in Hamburg der Vergleich der Immissionen aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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der Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre an dem Modell einer internationalen Konvention, die ähnlich dem Montrealer Abkommen, das wir für die FCKW haben, das unvollkommen ist und das wir verbessern wollen, die Voraussetzungen schaffen soll,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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Antrag zur Novellierung des Fluglärmgesetzes vor. Vor nunmehr 17 Jahren hat die sozialliberale Koalition das Fluglärmgesetz beschlossen, das als eines der ersten bahnbrechenden Umweltgesetze spürbare Erleichterungen für die Bewohner in der Umgebung von zivilen und militärischen Flugplätzen gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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sowie Luft-Boden-Schießplätzen im Geltungsbereich des Gesetzes. Drittens: Ersetzung des sogenannten äquivalenten Dauerschallpegels durch ein neues Bewertungsverfahren, das die Spitzenpegel stärker als bisher berücksichtigt. Wir fordern weiter in unserem Antrag wichtige Korrekturen der bisherigen Regelungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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100 To ist alles. — Ich aber halte zunächst einmal fest, daß es mit dem Instrumentarium, das wir eingesetzt haben, immerhin möglich gewesen ist, 60 % der Neuwagen mit Otto-Motor mit der umweltbezogen besten Reinigungstechnik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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SPD]) Ich will zum Schluß sagen, daß wir dem Gesetz zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen zustimmen werden, das uns zwar nicht ausreichend erscheint, aber ein erster Schritt zur Kontrolle der Sicherheit von Kraftwerken ist. Ich danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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ihn sorgfältig beraten. Wir werden ihn sorgfältig auf die politischen Vorstellungen abklopfen, die wir haben, und das eine oder andere werden wir ändern. Ich will auch jetzt schon sagen, daß wir bei den Sicherheitsüberprüfungen sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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das jetzt erst machen, daß wir jetzt erst dazu kommen, ein Bundesamt für Strahlenschutz zu errichten, das das zusammenfaßt, was ja an vielen Stellen vorhanden ist. Denn bisher habe ich von der Opposition noch nirgends
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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übernehmen oder er wird sich sehr schnell, heute schon, überlegen müssen, wie er sein Wort, das er heute gibt, morgen wieder fressen muß. Dies ist der Punkt. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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ein Pressebericht von Ihnen auf den Tisch, in dem steht — wörtliches Zitat — , das Geld, das aus Steuermitteln für die Agrarpolitik zur Verfügung gestellt werde, sei und bleibe knapp, deshalb müßten die Mittel in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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ich an Ihrer Stelle hier nicht gesagt: Ich brauche es nicht. Vizepräsident Cronenberg: Herr Minister, das veranlaßt den Abgeordneten Oostergetelo zu der Frage, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Kiechle, Bundesminister für Ernährung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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% des bisherigen Mehrwertsteuerausgleichs. Dafür haben wir eine entsprechende Ermächtigung des Rates der EG. Das Ziel, das die Bundesregierung mit dem Gesetz verfolgt, besteht darin, verschiedenartige Anliegen in einem Gesetz mit Förderungscharakter miteinander zu verbinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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Mit Ihnen — ich weiß — ist dieser Weg für die Landwirtschaft nicht zu gehen. Ihr Agrarstrukturgesetz, das gerade vorhin diskutiert wurde, wird die Veränderung rasant und unumkehrbar herbeiführen, zum Schaden von uns allen. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]