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haben doch Anhörungen gehabt; wir haben doch im Verkehrsausschuß darüber beraten. Ich hatte fast den Eindruck, das alles könne gar nicht wahr gewesen sein. Aber Gott sei Dank hat der Kollege Jung dann die Fakten genannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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wir Kontrollen haben. Auch das ist wichtig. Die besten Vorschriften nützen überhaupt nichts — Klaus Daubertshäuser, das würde auch gelten, wenn alle Anträge von der SPD angenommen würden —, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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sehr beeindrucken lassen wird. Vor allen Dingen habe ich Zweifel, ob ein Ratifizierungsgesetz vorgelegt werden wird, das die schwerwiegenden rechtlichen und politischen Fragen im Zusammenhang mit den Zusatzprotokollen wirklich beantwortet. Ich will zur Vorgeschichte noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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der Opfer unbeteiligte Zivilpersonen gewesen sind. Es versteht sich also von selbst, daß das deutsche Volk, das die schrecklichen Folgen von Kriegen in diesem Jahrhundert zweimal spüren mußte, ein besonderes Interesse an der Wirksamkeit international verbindlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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Zusammenhang ist in der bisherigen Diskussion wenig beachtet worden. Er verdient aber besondere Beachtung in einem Jahr, das von der Bundesregierung selbst als das Jahr 1 eines Jahrzehnts der Abrüstung gewünscht wird. Daß die Bundesregierung die Protokolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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, mit der Ratifizierung dieser beiden Zusatzprotokolle vorzupreschen, und zwar mit der Begründung — Herr Kollege Verheugen, das möchte ich in Ihre Erinnerung zurückrufen —, daß die Bundesrepublik Deutschland erst dann ratifizieren sollte, wenn eine der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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die Meinungsänderung? Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU): Ich weiß nicht, ob alles das, was Sie vortragen, immer die Gesamtauffassung der SPD ist. Sie haben beispielsweise an den Beratungen im Unterausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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einmal ohne Vorbehalt zu ratifizieren. Ich kann nur sagen: Ich schäme mich, einem Parlament anzugehören, das nicht in der Lage ist, Grundgesetz und Völkerrecht einzuhalten. (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn zu vereinbaren. Ungarn war damit das erste Land der Warschauer Vertragsorganisation, das der Bundesrepublik Deutschland von sich aus eine Aufhebung des Visumzwanges angeboten hat. (Dr. Penner [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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ersten Schritt. Was nun überhaupt nicht unser Verständnis findet, ist das offenbare Blockieren der Schengener Vertragsstaaten, das ja in die gegenteilige Richtung führt. Wir haben heute die historische Chance für eine Normalisierung der politischen Beziehungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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der dankbaren Verbundenheit unserer beiden Völker sein, die noch näher zusammenrücken wollen. Ungarn ist ein Land, das nach einer langen und wohl auch dunklen Zeit wieder an seine europäischen Traditionen anknüpfen will. Der Wegfall der Visumpflicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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immer kein positives Ergebnis gebracht haben. Ich halte dies für ein schlimmes Zeichen und für ein Warnsignal, das wir bei der Beratung jedes westeuropäischen Abkommens, das Visapolitik betrifft, beachten müssen. Ich sage dies mit allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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geplanten Aktionen fest. So weit das Zitat aus dem EWG-Vertrag in der Fassung der Einheitlichen Europäischen Akte, das die Rechtsgrundlage für die heutige Beschlußfassung bildet. Der dritte Rahmenplan der Kommission liegt vor. Darüber soll nun —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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im Deutschen Bundestag, und von daher haben wir die Sorge, daß die europäische Forschungslandschaft das Ziel, das sie sich gesetzt hat, womöglich nicht erreichen kann. Andererseits will ich nicht verkennen, daß wir auch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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wir an anderen Programmen, die wir für wichtig hielten, Abstriche hingenommen haben, um dieses Wachstum, das jetzt erreicht worden ist, zu ermöglichen. Wir haben zur Struktur der Programme eine Übereinstimmung, die hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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der Programme eine Übereinstimmung, die hier in mehreren Reden deutlich geworden ist. Das Prinzip der Subsidiarität, das die Einheitliche Europäische Akte festschreibt, war schon, bevor es hier festgelegt worden war, Prinzip unserer Forschungspolitik in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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Umweltschutz gesprochen und darüber, daß dieser hier nicht so groß sei. Er wächst innerhalb des Programms, das ich beschrieben habe, weit überproportional. Wir haben im EG-Programm, das sonst nur auf den wettbewerbs-, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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Er wächst innerhalb des Programms, das ich beschrieben habe, weit überproportional. Wir haben im EG-Programm, das sonst nur auf den wettbewerbs-, aber marktorientierten Bereich bezogen war, von Anfang an darauf gedrängt, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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europäische Zentralsprache geben. Die Europäische Gemeinschaft hat neun Amtssprachen, darunter Deutsch, und in einem Europa, das den Grenzen ihren trennenden Charakter nimmt, müssen, so meine ich, auch die Sprachgrenzen niedergelegt werden. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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Sprache im Europarat und in der Europäischen Gemeinschaft gesprochen wird. Niemand soll mir mit dem Argument kommen, das alles koste sehr viel Geld, weil man viel mehr Übersetzer und viel mehr Dolmetscher beschäftigen muß. Dies muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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Sono negato per le lingue. Damit wollte er ausdrücken: Mit Sprachen habe ich nichts zu tun, das liegt mir nicht. Es war ein hochintelligenter Mann, der aber diese spezifische Begabung absolut nicht hatte. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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handels ist auch für die Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung, da es sich um ein internationales Problem handelt, das schon heute besorgniserregende Auswirkungen auch in der Bundesrepublik hat und sicher mit Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes Ende 1992 noch problematischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1990 () [PBT/W11/00189]
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verantwortlichen politischen Handelns hat Franz Josef Strauß unser Staatswesen entscheidend mitgestaltet. Wir alle stehen auf dem Fundament, das neben Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, neben Theodor Heuss, Kurt Schumacher, Carlo Schmid, Thomas Dehler und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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weitere Jahr, in dem FCKW produziert werden, ist eine Schädigung der Umwelt und damit ein Verbrechen, das wir nicht verantworten können. (Beifall bei der SPD) Deshalb fordern wir auch hier wirtschaftliche Maßnahmen zur Verteuerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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zur Reduzierung der Belastungen, die Klimaveränderungen herbeiführen. Wir haben das Problem, wie wir unser Problembewußtsein, das hier überall einheitlich besteht, in die Tat umsetzen. Herr Kollege Müller, ich sehe gewisse Voraussetzungen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]