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CDU/CSU): Sie können gleich eine Zwischenfrage stellen. Ich will Ihnen gleich Gelegenheit geben, das noch zu untermauern. Das wird um so deutlicher dadurch, daß gestern Ihre Fraktion im Innenausschuß und im Haushaltsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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einen Sockelbetrag, wenn Sie selbst als eine der kleinsten Parteien über die Hälfte des Volumens verbraten wollen, das für den ganzen Sockelbetrag vorgesehen ist. Vizepräsident Westphal: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Gerster (Mainz) (
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zum Ausdruck gebracht, daß er bei einer Rundlösung die Rechte des Bundesrates beeinträchtigt sähe; ein Argument, das in der Debatte 1987 hier schon vorgetragen worden ist. Der Herr Bundestagspräsident hat dann Anfang Juni — ich selbst
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. Das können Sie nachlesen. Ich habe vorsichtshalber sämtliche Protokolle mitgebracht. Ich will es Ihnen ersparen, das hier alles vorzulesen. Das heißt, nachträglich ist uns gesagt worden: Eigentlich hättet ihr, wenn ihr eine
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daß es für diese Bundesrepublik Deutschland auch der Erhalt eines Stückes guter Tradition ist, wenn dieses Bild, das über Jahrzehnte über das Fernsehen den Zuschauern vermittelt worden ist, auch in Zukunft erhalten bleibt und nicht durch eine
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nicht schmähen. Der Architekt, der für uns baut, war übrigens Vorsitzender des Preisgerichts in Düsseldorf, das diese Arbeit damals zur Ausführung empfohlen hat, Herr Hirsch. (Beifall bei der SPD) Da sollte man
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Streit mit dem Land Nordrhein-Westfalen über die denkmalrechtliche Zustimmung zum Abriß. Ausschlaggebend war schließlich ein verfassungsrechtliches Gutachten, das die Entscheidung des Bundestags für eine neue Sitzordnung einen Abwägungsvorrang begründe. In der Genehmigung für den Abriß hat das
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. Und wenn Sie, Herr Mischnick, jetzt am Ende Ihrer Rede sagen, „dieses Bild, das den Zuschauern über Jahrzehnte vermittelt wurde", sollte auch erhalten bleiben, so staune ich erst einmal über das
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Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Ihr macht doch die Schau!) Das Bild, an das sie denken, aber kann den Bürgern gar nicht erhalten bleiben, weil der alte Plenarsaal abgerissen ist, das
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von den Landtagen eines unterscheidet: Keines dieser Parlamente hat außer Regierung und Parlament noch ein weiteres Organ, das im Plenum Platz findet. Wir haben als weiteres Organ den Bundesrat. Das macht die Debatte manchmal sicherlich etwas
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— ein kreisrundes und ein halbrundes —, dann müssen Sie den anderen zugestehen, daß dieses Modell, das Ihnen als eine Möglichkeit vorgestellt wird, auch noch einmal zur Entscheidung gestellt wird. Sonst hätte die halbrunde Lösung
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Arbeitnehmer, die ein Viertel- oder ein halbes Jahr krank waren. Das geht von einem Menschenbild aus, das in Ihrer Mehrheitsentscheidung so aussieht: Wer krank ist, der hat zugleich auch schon seinen Urlaub. (Dr.
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werden, von anderen jedoch nicht. Dieses Anliegen ist durch die Entscheidung der US-Regierung vom Januar 1987, das I. Zusatzprotokoll dem Senat nicht zur Ratifizierung vorzulegen, besonders akut geworden. Mit auf Grund der Initiative der Bundesregierung
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täusche die Öffentlichkeit, das weise ich hier als unerhört zurück. Herr Kollege Peter, das Votum, das der Petitionsausschuß zur Beschlußfassung vorgeschlagen hat, ist in dieser Frage völlig eindeutig. Es sagt: Wir überweisen die
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. Die Bundesregierung hat in der Ratstagung am 24. Juli 1988 jedoch die Einführung eines verbesserten Monitoring-Systems durchgesetzt, das die Erhebung monatlicher Produktions- und Lieferstatistiken, die Fortführung der vierteljährlichen Marktvorausschätzungen sowie regelmäßige Konsultationen mit den betroffenen Marktteilnehmern vorsieht
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mit staatlich gesicherten Finanzierungskrediten vor allem an staatliche Stahlunternehmen. Das RESIDER-Programm — das ist ein Kunstwort — , das wir hier heute diskutieren, ist aus unserer Sicht ein guter Ansatz. Wir unterstützen dieses Programm der EG-Kommission.
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. Dr. Lammert (CDU/CSU): Herr Kollege Sellin, würden Sie freundlicherweise einräumen, daß das, was Sie gerade als „Maloche bis zum Umfallen" bezeichnet haben, wenn überhaupt, dann nur mit
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für vorübergehende Mehreinkommen kloppen. Man muß zur Kenntnis nehmen, daß ich diesen Widerspruch zu dem Verhalten, das die Betriebsräte an den Tag gelegt haben, ganz hart vertrete. Die Beschäftigten sind bestimmt in ihrem Leben zur
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, abgenommen werden. Was hat das zu bedeuten? Ich will ein bißchen aus dem Schreiben vorlesen , das an die Verbände geschickt worden ist, damit man sich ungefähr vorstellen kann, was dahintersteckt. Es geht um
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und gegen das werdende Leben; sie muß Durchsetzungskraft haben. Dies aber paßt nicht zu dem Bild, das man für die Frauen hier gerne haben will. Zu der Geschichte in Bayern läßt sich noch sagen: Ich
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kein Streit darüber, daß das Recht auf Leben, auf Würde des einzelnen das höchste Recht ist, das uns zukommt. (Zustimmung bei der FDP) Insoweit besteht eine breite Übereinstimmung zwischen Bewußtsein der Bevölkerung und der
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es besteht überhaupt kein Zweifel, daß daneben die Verpflichtung des Staates steht, mit dem schärfsten Mittel, das er hat, nämlich mit dem Mittel des Strafrechtes, zu schützen. (Frau Schoppe [GRÜNE]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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alten Kastanien für schlimmer halte als das Absaugen von Zellgewebe — gemeint ist das noch nicht geborene Kind, das eine Frau nicht haben will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist, wie ich meine,
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zu Ihrer Zwischenfrage!) die nur versuchen, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen Recht zu sprechen nach einem Gesetz, das von der sozialliberalen Koalition in den 70er Jahren verabschiedet worden ist? Meinen Sie nicht, daß dieser Angriff auf
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auf eine Grundsäule unseres Staatswesens ist? Frau Dr. Götte (SPD): Nein, Herr Kollege, das meine ich nicht, sondern ich meine, daß in diesem Prozeß deutlich wurde, wie eine politische Einstellung dazu
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