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Zu der Frage nach personellen Konsequenzen. Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir in Kenntnis gesetzt werden: Welche Auswirkungen hat das Vorgehen, das wir hier sehen, auf den deutschen und den europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2015 () [PBT/W18/00123]
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über Nothilfen für die Geschädigten reden. Wir von der Linken haben schon letzte Woche die Bundesregierung davon in Kenntnis gesetzt, dass viele Milliarden Euro Nothilfe notwendig sind und diese sofort abrufbar wären. Unbürokratische Hilfe vom Bund kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2016 () [PBT/W18/00175]
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einige wenige Punkte, die ich einführend nennen möchte. Ich möchte Sie aber auch über einen Sachverhalt in Kenntnis setzen, den wir heute im Kabinett zum Gegenstand hatten. Ich kann Ihnen mitteilen, dass das Bundeskabinett heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2019 () [PBT/W19/00133]
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ist der Brief zur Kenntnis gekommen –, wir sind als Mitglieder des Innenausschusses von Ärzte ohne Grenzen in Kenntnis gesetzt worden, dass die Situation im Moment nicht mehr tragbar ist. Der Präsident schreibt uns: In unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
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Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich und möchte Sie zunächst davon in Kenntnis setzen, dass am 4. März der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Kossendey, seinen 65. Geburtstag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann tun wir das doch!) Ich möchte Sie zu Beginn davon in Kenntnis setzen, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, dass der Tagesordnungspunkt 5 – das ist der Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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– das ist der Fall –, dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass die Fraktionen vereinbart haben, dass die heutige Tagesordnung erweitert wird um die Beratung der Anträge der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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eigenen Erkenntnisse. Wir sind bislang auch nicht vom Europäischen Parlament in irgendeiner Weise darin eingebunden oder darüber in Kenntnis gesetzt worden. – Wo ist denn der Abgeordnete Gottschalk? (Abg. Kay Gottschalk [AfD] erhebt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2018 () [PBT/W19/00016]
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der Amerikaner übermittelt. Sie wurden unmittelbar auch an die Obleute weitergegeben, sodass diese informiert und umfassend in Kenntnis gesetzt sind. Es ist nicht meine Aufgabe als Abgeordneter, aber bei ordnungsgemäßer Information weiß man dies: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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und dem Bundesministerium der Justiz anbahnt. Wie sieht diese Einigung aus? Wann wird das Parlament darüber in Kenntnis gesetzt? Und die wichtigste Frage ist doch: Hätten die Maßnahmen, Quellentelekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung, überhaupt dazu beigetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2019 () [PBT/W19/00120]
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wurden Vorgesetzte, die dortige Hausleitung und das Bundeskanzleramt damals nicht oder nur teilweise über solche gravierenden Vorgänge in Kenntnis gesetzt? Wer wusste wann wie wo was? – Das müssen wir auch noch klären. Ich nenne hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Nicht einmal die Berichterstatter im Haushaltsausschuss wurden von Ihren Gesprächen in Kenntnis gesetzt. Sie sagen heute immer noch, das sei in Ordnung. Das finde ich ganz schlimm. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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Trittin, es ist, glaube ich, unstreitig, dass die Leitung erst am 8. Februar 2012 in Kenntnis gesetzt worden ist. Das war zu spät. Deswegen brauchen wir einen Mechanismus, dass die Leitung - der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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welche auch die Beschäftigten interessieren. Da wir jetzt dieses Thema beraten, sollte uns die Bundesregierung darüber in Kenntnis setzen. Bevor Sie in Brüssel dieser Sache zugestimmt haben, werden Sie sich ja überlegt haben - das Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Termins bestätigt werden kann. Ich bin froh, dass ich vom entscheidenden Mann in der Geschäftsführung darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass weitere Tests erforderlich sind. Insofern war ich wieder auf dem Laufenden. Alleine dieser Vergewisserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2013 () [PBT/W17/00216]
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gelten und dies Landesgesetze sind. Ich möchte Sie, wenn Sie nicht darüber informiert sind, darüber in Kenntnis setzen, dass beispielsweise das Land Berlin ein Sparkassengesetz hat und die Grünen beantragt haben, darin das Konto für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2016 () [PBT/W18/00150]
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ist, dass die Betroffenen ein Informationsschreiben bekommen. Mit diesem werden sie über das Verfahren an sich in Kenntnis gesetzt und über die ihm oder ihr zustehenden Möglichkeiten, die behördliche Entscheidung anzufechten. Auch die Datenweitergabe ist gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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, dass die Redner in der Reihenfolge sprechen, die zunächst vereinbart war; davon möchte ich Sie in Kenntnis setzen. Nun können wir mit der Aktuellen Stunde beginnen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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werden können, ohne dass weder die Bundesanstalt für Finanzaufsicht noch der Markt oder die Emittenten frühzeitig darüber in Kenntnis gesetzt werden. Es muss folglich eine umfassende Meldepflicht für Finanzinstrumente und -praktiken geschaffen werden. Darin sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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der Beratungen im Ethikrat regelmäßig informiert wird und nicht erst nach der Veröffentlichung von Stellungnahmen über kommende Fragestellungen in Kenntnis gesetzt wird. Gleichzeitig können der Ethikbeirat und seine Mitglieder dem Deutschen Ethikrat signalisieren, welche Themen aus Sicht des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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die Informationen, die die Grundlage für diese Entscheidung - falls sie denn getroffen wurde - sind, in Kenntnis gesetzt wird. Das muss ich heute so deutlich sagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2011 () [PBT/W17/00119]
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über den Tagesordnungspunkt, die Abfolge der Rednerinnen und Redner, deren voraussichtliche Redezeit und damit verbundene Abstimmungen in Kenntnis setzen. Beim ersten Redner der Haushaltsdebatte wäre das vermutlich auch ohne Anzeige hinreichend identifizierbar. Ich erteile nun zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Ich begrüße Sie zu unserer Plenarsitzung und möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, in der nächsten Sitzungswoche keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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betont, zu bewerten ist. Ich will Sie in diesem Zusammenhang von einem Schreiben von Heinrich Alt in Kenntnis setzen. Ich hatte ihn im Oktober gebeten, uns bezüglich des Verfahrens der Anrechnung von Einkommen Modellrechnungen zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
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Die Stimme möchte ich hören, die diese Steuer abschaffen will!) - Darüber kann ich Sie in Kenntnis setzen, Frau -Tillmann. Es ist nicht eine Stimme, sondern es sind viele Stimmen. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]