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bei uns eine Ausbildung durchlaufen haben. Bei einer Würdigung der Regelungen, die mit der heutigen Verabschiedung in Kraft gesetzt werden, kommt den sozialen arbeitsrechtlichen Neuerungen nach unserer Auffassung besondere Bedeutung zu. Zu erwähnen ist hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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zur Kenntnis genommen haben, die schon lange vor unserem zur Routine gewordenen Handaufheben vom Rat in Brüssel in Kraft gesetzt worden waren. Es handelt sich somit im Deutschen Bundestag jeweils um zum Teil völlig überflüssige Unterfangen. Zweitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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, wie lange das denn noch hingezogen werden soll, wenn dieses Gesetz im Jahre 1976 überhaupt noch in Kraft gesetzt werden soll. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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in dem jetzt bekannten Brief wenigstens mitteilen, daß sie unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Vertrages menschliche Erleichterungen in Kraft setzen will. Aber auch hier hat die SED-Regierung, auch hier hat Herr Kohl auf Weisung des Politbüros nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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gewerblichen Unternehmer. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung die Berufskraftfahrerausbildungsordnung mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft gesetzt und damit ein altes Anliegen der FDP realisiert hat. Die Anhebung des gewerblichen Kraftfahrerberufs zu einem anerkannten Lehrberuf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Dynamisierungsparagraphen zugestimmt. Ich mache Ihnen aber den ganz großen Vorwurf: Sie haben die Dynamisierung zu spät in Kraft gesetzt. (Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg [SPD]) Ohne den Gesetzentwurf der CDU/CSU,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 () [PBT/W07/00225]
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aber immerhin war es so. Es wurde auch sofort geplant, daß das Ganze in drei Abschnitten in Kraft gesetzt werden soll. Der erste Abschnitt war die Abgabenordnung, die übrigens ordnungsgemäß beraten wurde und die heute noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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daß die angestrebte Gleichzeitigkeit in der Sache auch dann gewährleistet bleibt, wenn wir die Gesetze in Etappen in Kraft setzen. Denn es wird zu keinem Zeitpunkt ein Mehraufkommen in der Staatskasse erfolgen, von dem es immer zweifelhaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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7 des Vertragsgesetzes sieht vor, daß Änderungen der Anlagen der Übereinkommen vom Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden können bzw. daß dieser bestimmte Durchführungsvorschriften durch Rechtsverordnung erlassen kann. Der Bundesrat machte geltend, daß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1976 () [PBT/W07/00258]
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nicht sehr viel Zeit, dieses Gesetz zu beraten. Die Bundesregierung will es noch vor der Sommerpause in Kraft setzen, und die FDP-Fraktion wird alles tun, um die Bundesregierung bei dieser Absicht zu unterstützen. Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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ernsthaft die Bereitschaft besteht, an diesem Gesetz konstruktiv mitzuarbeiten, damit es noch vor der Sommerpause kurzfristig in Kraft gesetzt werden kann. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Jahn [Münster] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Mit bzw. nach Inkraftreten des Bundesdatenschutzgesetzes am 1. Januar 1978 haben bis heute Bremen und Hessen neue Landesdatenschutzgesetze in Kraft gesetzt. In den übrigen Bundesländern werden Landesdatenschutzgesetze in den Parlamenten beraten. Die Landesdatenschutzgesetze sind — wie das Bundesdatenschutzgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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eines Meldegesetzes datenschutzrechtliche Regelungen bereichsspezifischer Art aufgenommen worden sind. Solche Regelungen würden in diesem Bereich damit erstmals in Kraft gesetzt werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Wernitz (SPD) : Herr Staatssekretär,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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von Arbeitsgruppen sowie von zwei Regionalausschüssen stützt. Diese Vereinbarung soll in Kürze durch einen Briefwechsel der Vertragsstaaten in Kraft gesetzt werden. Auf deutscher Seite werden sich Regierungsvertreter der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an den Arbeiten der Regierungskommission beteiligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir den Wortlaut der Vereinbarung zuzuleiten, sobald die Vereinbarung in Kraft gesetzt sein wird? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das werde ich gerne tun.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Aufstellung von Bauleitplänen unterstützen wir. Wir begrüßen es insbesondere, daß Bebauungspläne und Bauleitpläne gleichzeitig aufgestellt und in Kraft gesetzt werden können. Diese sogenannten Parallelverfahren tragen sicherlich zur Beschleunigung bei. Auch die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplanes dient
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Rechtsverordnungen zu. Wir hoffen sehr, daß sie bald und in Abstimmung mit dem Bundesrat vorgelegt und in Kraft gesetzt werden. Wenn die Bundesregierung den an der Ausgestaltung der Rechtsverordnungen interessierten Kreisen weitere Gespräche angeboten hat, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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uns vorgeschlagene 10%ige Steuerabschlag kann ohne Zeitverzögerung sofort, im Grunde genommen heute, durch Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden. Wenn wir dem zustimmen, werden 14 Milliarden DM für privatwirtschaftliche Aktivitäten frei, davon knapp 10
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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alle Beteiligten darüber klar sind, daß hier kein Tag verloren werden darf, damit das Programm schnell in Kraft gesetzt wird. (Beifall bei der FDP und der SPD) Innerhalb dieses Programms wird auch der Einbau von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1977 () [PBT/W08/00051]
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Gesundheitswesen anzusehen sind. Deshalb ist auch die Konsolidierung an ein Gesetzespaket gebunden, das insgesamt verabschiedet und in Kraft gesetzt werden muß, wenn die finanzielle Überlegung und die soziale Ausgewogenheit der Gesamtüberlegung erhalten bleiben sollen. (Nordlohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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sind z. B. der Meinung, wir sollten die Ablieferungspflicht der Deutschen Bundespost an den Bundeshaushalt sofort wieder in Kraft setzen. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages, Ihre Freunde, hat das im übrigen heute bei der Beschlußfassung zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude vorgesehen ist. Diese Regelungen sollen rückwirkend vom 1. Januar 1977 an in Kraft gesetzt werden. Worum geht es uns bei dieser Neufassung des § 7 b? Es geht uns darum,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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: Wichtig ist für die Bürger, daß so schnell wie möglich die Änderung des § 7 b in Kraft gesetzt wird — das haben ja alle Seiten vor —, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 1977. Zugleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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, Pflege und Unterbringung einem internationalen Ständigen Ausschuß beim Europarat vorbehalten bleibt. Sobald das Übereinkommen durch Ratifikation in Kraft gesetzt ist, können diese Detailregelungen in einem vereinfachten Verfahren durch diesen Ständigen Ausschuß völkerrechtlich verbindlich getroffen werden. Hierin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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es so vereinfachend nennen — das 0,8-Promille-Gesetz vom 20. Juli von uns am 26. Juli 1973 in Kraft gesetzt worden ist. Damit es ganz deutlich wird, verlese ich auch noch die Monatszahlen des Jahres 1973.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1979 () [PBT/W08/00184]