1,991,464 matches
-
, ein anderes Mal Herrn Grünewald, vorzuschicken. Wenn die SPD in Nürnberg das Denkmal der Mauer, das damals die demokratischen Parteien gemeinsam errichtet haben, einreißen läßt mit der Begründung, es passe nicht mehr in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
über die Richtigkeit und Angemessenheit des Regierungsentwurfes und auch über das Regierungsprogramm für 1973 und die folgenden Jahre, das sich nicht zuletzt auf den Haushalt 1973 stützt, streiten. Behauptungen und Meinungen liehen gegeneinander. Auch das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
den damaligen Kassandra-Ruren der Opposition übrig, (Zustimmung bei der SPD) die das angebliche Finanzchaos heraufbeschworen, das uns bevorstehe oder uns bereits verschlungen habe. Ich erinnere vielmehr an folgende Fakten. Erstens. Der Etat 1972
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
nächsten Teil noch mehr aufregen. Ihre Aufregung ist in aller Regel gleichzusetzen mit Ihrem eigenen schlechten Gewissen, das Sie haben. (Abg. Lemmrich: Solches Moralisieren führt leicht zur Heuchelei! — Weitere Zurufe.) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
von Verheirateten von einem Jahreseinkommen von 200 000 DM an wird ein Aufkommen von 2,4 Milliarden DM erwartet, das bei der Bundesbank stillgelegt wird. b) Die Stabilitätsanleihe, deren gesetzliche Ermächtigung im Haushaltsgesetz 1973 enthalten ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
/CSU: Das stimmt doch gar nicht!) kann das Votum von über 20 Millionen Wählern, das hinter der sozialliberalen Koalition steht, nicht aus den Angeln heben. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
wie immer Sie es nennen wollen — verdeutlichen. Ich möchte dabei an ein sehr richtiges Wort anknüpfen, das der Kollege Strauß bei der Debatte über die Regierungserklärung gesagt hat, von dem nur in seiner heutigen Rede absolut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
die Möglichkeiten und Grenzen einer antizyklischen Haushaltspolitik stellen müssen. Wenn wir uns nur gedanklich — ich bitte, das nicht falsch zu verstehen — einmal vorstellten, wir würden in der gegenwärtigen Situation die Steuern um 10 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
die Inflation anheizen. Haben wir eine Rezession, dann wird vermutlich nicht das Kapital am Kapitalmarkt sein, das der Bund dann ganz gern aufnehmen möchte. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) Die Situation ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
% auf den Bund; das andere sind Mittel der Länder und Gemeinden. Es beginnt das Spiel, das man so kennzeichnen kann: Haust du unseren Schmidt, dann hauen wir deinen Stoltenberg; und haut ihr unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
Denn ich kenne keine Steuereinnahme, über deren Höhe die Länderparlamente entscheiden. Das ist das Problem, auf das wir hier immer wieder stoßen; dessen müssen wir uns bewußt sein. Nun konnte natürlich der Vorwurf der gescheiterten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
nicht auch in der Lage und, wenn dazu aufgefordert, auch dazu gewillt ist, das Thema, das er heute hier behandelt hat, vor Gewerkschaften zu behandeln. Nur gehe ich davon aus, daß er dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
Segnungen der Steuerprogression teilhatten. Der Bundeshaushalt zog dann aber schnell nach und offenbarte das ganze Dilemma, in das sich die Bundesregierung binnen nur drei Jahren hineinmanövriert hat. Der Haushalt 1972 liegt in seinem Abschluß vor. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
zu einer Art Steuererhöhungsautomatismus umfunktioniert wird. Ich meine, alle Seiten dieses Hauses haben ein Interesse daran, das zu vermeiden. Über die Absicht der Bundesregierung, im Jahre 1973 einen Teilbetrag der Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
sagen, es sei die Frage zu stellen, ob das zu bewältigen sei, bedeutet das dann, das Sie sich mit dem Gedanken tragen, darauf hinzuwirken, daß der Bundeshaushalt erst nach der Sommerpause verabschiedet wird?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
werden. Zu den 5 % Zuwendungsempfängern teile ich Ihre Meinung, daß es Aufgabe der Regierung wäre, das zu verteilen und nicht dem Parlament zu überlassen. Dann haben Sie wieder gesagt: Verschuldungsquote nur deshalb so gering
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
in seiner Rede, in der Darstellung des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung von einem möglichen Idealbild ausgegangen, das nach Lage der Dinge niemand zu verwirklichen vermag. Zu Beginn seiner Ausführungen hat er davon gesprochen, für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
heute hergekommen, Herr Strauß, und haben das verdreht dahingehend, als wolle ich weglaufen von etwas, das Sie und viele hier im Saal und ich in einer Notlage gemeinsam beschlossen haben. Dem ist nicht so.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
Kreile. (Zuruf von der SPD: Dann machen wir aber Schluß!) — Herr Kollege, das liegt selbstverständlich im Ermessen des Hohen Hauses; wenn die Wortmeldungen erschöpft sind, dann werden wir Schluß machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
, nicht von dem Stabilitätsgesetz gedecktes Instrument zu erfinden, zumal ein Instrument, meine Damen und Herren, das so erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet wie die geplante Ausgestaltung der Stabilitätsabgabe als einer Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
erheben. Auf das verfassungsrechtliche Argument aber geht die Bundesregierung überhaupt nicht ein, nämlich auf das Argument, das das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 9. November 1972 herausgestellt hat: daß der Bund keine Ergänzungsabgabe einführen darf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
Bundesbank stillgelegt werden. (Abg. Tillmann: Ein komplizierter Umweg!) — Lieber einen Umweg, um das zu erreichen, was man erreichen möchte, also ohne Konzept geradeauszulaufen wie Sie. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
-
. - Drucksache 7/1191 - Verordnung (EWG) des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird. - Drucksache 7/1192 —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
-
Bundesrepublik Deutschland herausgegeben oder im öffentlichen Verkehr benützt werden, das einheitliche Staatsgebiet „Deutschland", zu dem das Staatsgebiet der Bundesrepublik als nicht abtrennbarer Teil gehört, im Sinne der Verbindlichkeit des Karlsruher Urteils vom 31. Juli 1973
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
-
: Herr Kollege Jäger, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes, auf das der Leitsatz Nr. 4 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 zurückgeht, besteht unabhängig von der Tatsache,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]