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Sonderrecht zu schaffen, das verfassungsrechtlich abgesichert ist und das auch auf Zeit zur Abwehr einer solchen Gefahr in Kraft gesetzt werden kann. Es gibt Gesetze, die nur diejenigen treffen, die getroffen werden müssen, aber die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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Bereich der Arzneimittel und Apotheken sind in den letzten Jahren zahlreiche Verordnungen und Gesetze ohne eine solche Vorlauffrist in Kraft gesetzt worden. (Hasinger [CDU/CSU] und Katzer [CDU/ CSU] :Leider wahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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der linken Hand. Die beinahe dreimonatige Verspätung, mit der das Währungssystem, dieser Ansatz von Währungssystem in Kraft gesetzt wurde, das wir begrüßt haben, zeigt, mit welch geringer Aufmerksamkeit und welch geringer Sorgfalt die Europapolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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. Er hat folgenden Wortlaut: Mit Wirkung ab 1. Januar 1978 soll ein Einkommensteuertarif mit durchgehendem Progressionsverlauf in Kraft gesetzt werden; über die dazu bestehenden Möglichkeiten wird die Bundesregierung zum 1. Januar 1977 dem Deutschen Bundestag einen Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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Einkommensteuergesetz eine Vorschrift eingefügt worden, nach der mit Wirkung vom 1. Januar 1978 ein durchgehend progressiver Einkommensteuertarif in Kraft gesetzt werden sollte. Die Bundesregierung hat ihren Bericht nach dieser Vorschrift vorgelegt, einen Bericht, der eigentlich heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wann damit zu rechnen ist, daß dies in Kraft gesetzt werden kann? Wrede, Parl. ,Staatssekretär: Herr Kollege, der Gesetzentwurf ist fertiggestellt, er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Monat — am 25. Mai, glaube ich — in Abu Dhabi von sechs Staatsoberhäuptern unterschrieben und damit in Kraft gesetzt werden soll, hat die Aufrechterhaltung eines marktwirtschaftlichen Systems und die Stärkung der Widerstandskraft gegenüber äußerer Bedrohung und gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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Sie die Meinung von Herr Lambsdorff?) Für die Beibehaltung der alten Finanzierungsregelung, die bekanntlich nicht in Kraft gesetzt wurde, die aber sicher mit zur Ausweitung des Ausbildungsplatzangebotes, vor allem auch zur Zusammenarbeit aller an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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der heutigen Diskussion schon kurz angesprochen worden, daß die drei Steuerentlastungspakete, die in der vergangenen Legislaturperiode in Kraft gesetzt worden sind, u. a. ein ganz wichtiges Ziel hatten, nämlich die Steuerstruktur, d. h. das Verhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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auftretende Waldsterben schon damals besser hätte verhütet werden können. Die Bundesregierung kann nicht alle Maßnahmen auf einmal in Kraft setzen und dann schon sofort Wirkung erzielen; das braucht einen etwas längeren Zeitraum. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1983 () [PBT/W10/00030]
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gegeben, auch unter der Vorgängerregierung. Aber es kommt ja immer darauf an, wann man was in Kraft setzt. (Duve [SPD]: Sie haben doch erst reagiert, als die Waldbesitzer geschrieben haben!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1983 () [PBT/W10/00030]
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z. B. durch Verabschiedung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung eine sehr gewichtige Norm nicht nur ins Auge gefaßt, sondern auch in Kraft gesetzt wurde. Allein diese eine Rechtsvorschrift wird Investitionen von rund 10 Milliarden auslösen, und es ist nicht eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1983 () [PBT/W10/00030]
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Innenausschuß einstimmig verabschiedet worden. Es ist mit zwei unwesentlichen Änderungen vom Bundesrat gebilligt und dann als Gesetz in Kraft gesetzt worden. Vier Jahre lang hat der Deutsche Bundestag sich im Innenausschuß kontinuierlich mit den Fortgängen der Verwaltungsarbeit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1983 () [PBT/W10/00003]
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wegen ihrer Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern hinweggesetzt. Ich frage mich allerdings, warum die Bundesregierung ein Abkommen in Kraft setzt, dem maßgebliche Entwicklungsländer ferngeblieben sind, wie die Elfenbeinküste, Malaysia, Togo, Äquatorial-Guinea, Dominikanische Republik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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einzelstaatlichen Zuständigkeitsbereich bezieht sich die vorläufige Anwendungserklärung der Bundesregierung. Herr Echternach, das Abkommen ist nicht endgültig in Kraft gesetzt worden, sondern nur vorläufig. Die Bundesregierung hat sich somit noch nicht endgültig gebunden, und das entspricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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in seiner Sitzung am 15. Juli 1983 behandeln. Danach wird die Verordnung noch im Sommer dieses Jahres in Kraft gesetzt werden. Nach Auskunft der beteiligten Arbeitgeberverbände wird die Zulassung der in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen die Ausbildungsbereitschaft der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1983 () [PBT/W10/00010]
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, weil ja der Termin 1. Januar 1992 drängt. Wir möchten das Gesetz gerne bis zum Jahresende in Kraft gesetzt haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Helmuth Becker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1991 () [PBT/W12/00058]
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nicht eine Lösung der Probleme. Sie haben drittens das D-Mark-Eröffnungsbilanzgesetz erst drei Monate nach Einführung der D-Mark in Kraft gesetzt. Das war drei Monate zu spät. Nicht zuletzt deshalb kann die Überlebensfähigkeit der Unternehmen immer noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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: Das ist eine Verordnung vom 1. März 1990. Das heißt, sie ist nach der Wende in Kraft gesetzt worden, maßgeblich durch den Druck derjenigen, die es betrifft, z. B. der Menschen mit Behinderungen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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neuen Bundesländern ein breites Maßnahmenbündel für Arbeitnehmer, Betriebe und öffentliche Infrastruktur in einem bisher nicht gekannten Ausmaß in Kraft gesetzt. Die Fördermaßnahmen des Bundes für die ostdeutschen Länder betragen allein in diesem Jahr rund 100 Milliarden DM.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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Sejm durch die gemeinsame parlamentarische Beratung unterstrichen. Beide Verträge werden gemeinsam ratifiziert und damit auch gleichzeitig international in Kraft gesetzt. Mit diesen Verträgen liegt uns ein deutsch-polnisches Vertragswerk vor, das Marksteine in der Geschichte unserer beiden Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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möglich das Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie in dem Land Berlin in Kraft gesetzt wird — mit der wichtigen Ergänzung, daß bis in die westdeutschen Wirtschaftsräume hinein dieses Gesetz wirksam werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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der CDU einzubringen, der dazu führt, daß das Berliner Wahlrecht erst Ende Mai/Anfang Juni in Kraft gesetzt werden kann, obwohl Ihr Gesetzentwurf diese Woche als Änderungsantrag zum SPD-Entwurf hätte beschlossen werden können. Dies war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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die beschlossenen Ergebnisse der Rentenreform 1992 als Teil VI des Sozialgesetzbuches gleichzeitig in der gesamten wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland in Kraft setzen können. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Dieses gemeinsame Rentenrecht ist am 9.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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. Auch das ist ein Grund, warum wir diese Verordnung jetzt — aber auch erst jetzt — in Kraft setzen. Vizepräsident Westphal: Noch eine weitere Zusatzfrage? — Frau Weyel, bitte schön. Frau Weyel (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]