4,197,706 matches
-
der Einkommensteuer an der Körperschaftsteuer beteiligen, so würden damit neue erhebliche Steuerkraftunterschiede geschaffen, und das Ziel, das mit der Senkung der Gewerbesteuer erreicht werden soll, würde total verfehlt werden. (Beifall in der Mitte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
der Bürger, zum Wohle der Gesamtheit auf der Grundlage einer zeitgemäßen Finanzordnung erfüllen zu können. Wenn wir das bei Abschluß unserer Arbeiten als glaubhaften und überzeugenden Beweis unserer Entscheidungen auf den Tisch legen, wird dieses Parlament in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
trotz des immer maschineller werdenden Arbeitsprozesses, weitsichtige Strukturpolitik und andere Bereiche staatlicher Aufgabenstellung nicht so ordnen, wie das angesichts bereits vorhandener und künftiger Entwicklungen notwendig ist. Wir verstehen die Finanzreform - und sie ist sicher auch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
Gesellschaft fügen müssen. Von diesen Erkenntnissen sollten auch die Länder ausgehen. An die Stelle des Dotationsunwesens, das sich nur deshalb so ausbreiten konnte, weil klare verfassungsrechtliche Regelungen für zwingend notwendige Formen der Aufgabenerfüllung fehlten, wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
,einverstanden. Wir halten diese Regelung für eine notwendige und zweckmäßige Ergänzung des wirtschafts- und finanzpolitischen Instrumentariums, das uns mit dem Stabilitäts- und Wachtstumsgesetz zur Verfügung steht. Wir sollten nach den Erfahrungen der hinter uns liegenden Rezession
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
beiden Partnern ein gleichmäßigeres Steuerwachstum als in der Vergangenheit ergibt. Daran sollten auch die Länder interessiert sein, das um so mehr, als nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zur Konjunkturanregung die Einkommen- und Körperschaftsteuer gesenkt und ein Abzug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
werden soll. Der Bundesrat hat einer Intensivierung dieses Ausgleichs zugestimmt. Vom Land Niedersachsen ist vorgeschlagen worden, das Finanzausgleichssystem grundsätzlich zu verändern. Danach soll das Prinzip der Steuerverteilung nach dem regionalen Aufkommen aufgegeben und an dessen Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
soll das Prinzip der Steuerverteilung nach dem regionalen Aufkommen aufgegeben und an dessen Stelle ein Finanzausgleichsystem gesetzt werden, das sich auf Bedarfsmerkmale gründet. Ein solches System würde eine einstufige Verteilung der Steuereinnahmen ermöglichen und damit den horizontalen Finanzausgleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
Milliarden DM als Mindestforderung erheben und der Städtetag 4 Milliarden DM wünscht, ist das ein Teilergebnis, auf das man sich verständigen könnte. (Zuruf von der Mitte: Einschließlich Mineralölsteuer?) — Darauf komme ich noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
alle stehen, die wir an diesen Entscheidungen mitarbeiten. Wir haben die Chance, mit diesem Werk, das in vielerlei Hinsicht seine endgültige Gestalt erst noch im Verlauf der Beratungen dieses Parlaments gewinnen muß, unter Beweis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
jedoch die Finanzreform die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Sie soll — wenn ich mich auf Grund eines Wortes, das ich gestern gehört habe, so ausdrücken darf — den Föderalismus gegen sich selbst schützen. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
der Privatindustrie. Einheitliche Richtlinien müssen überall sein, nach einheitlichen höheren Gesichtspunkten. Aber ein dezentralisiertes Unternehmen, das weitgehend Verantwortung an nachgeschaltete Gremien oder Stellen delegiert hat, ist ein mindestens ebenso gutes und tragfähiges Unternehmen wie ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
verlangt gerade in diesem Punkt die öffentliche Diskussion. Es gehört zu den vornehmsten Pflichten eines demokratischen Rechtsstaates, das Volk zur politischen Aktivität anzuhalten. Das setzt eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit gerade bei der Gestaltung der öffentlichen Haushalte voraus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
die Verwirklichung dieses Grundsatzes voraussetzt, daß die Publizitätsscheu unserer Verwaltungsbürokratie überwunden wird. Meine Damen und Herren, das Kernstück der großen Finanzreform bildet der vorliegende Gesetzentwurf. Das erste Problem besteht darin, die Kompetenzverhältnisse zwischen Bund und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
sich mit den Ländern auf die jetzt vorgeschlagenen drei Gemeinschaftsaufgaben geeinigt hat. Die Sachverständigenkommission hatte bekanntlich vorgeschlagen, das Grundgesetz durch eine Generalklausel zu ergänzen dahin gehend, daß Bund und Länder bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben zusammenwirken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
zusammenwirken, wenn die Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und einer gemeinsamen Planung bedürfen. Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sollte bestimmt werden, welche Aufgaben Gemeinschaftsaufgaben sind. Bei der heutigen Dynamik des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
das Gesamtbild mit den Gemeinschaftsaufgaben, so haben wir durchaus, wie ich meine, ein bewegliches System, das der Dynamik unseres staatlichen Lebens gerecht wird. In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, es sei von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
Dieser muß umgeschichtet werden. Es fragt sich nur, wie. Es gibt jedenfalls kein sachliches Argument, das für die Beibehaltung oder gegen einen teilweisen Abbau der Steuer spricht. Auch das Argument, durch ihre Aufhebung würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
dieser Legislaturperiode. Die Frage der Finanzreform, die in dieser Drucksache behandelt wird, ist ein Problem, das seit vielen Jahren nicht nur die Parlamentarier, sondern die deutsche Wirtschaft und die Verwaltungsebenen aller Teile unseres Bundesgebietes immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
der Regierung, die sich für das interessieren, was die Opposition sagt, werden die Möglichkeit haben, das im Protokoll nachzulesen, und wir werden in den Ausschüssen unsere Meinung in jeder Weise so klar und deutlich vortragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
hier verwaltungsrechtliche oder staatsrechtliche Schwierigkeiten schaffen. (Beifall bei der FDP.) Das zweite große Problem, das in der Vorlage der Regierung behandelt wird, ist die Frage des Steuerverbunds. Hier muß ich allerdings eine sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
— als Steuerverbund zwischen Einkommen-, Lohn-, Körperschaft- und Umsatzsteuer ergibt und was ja relativ zufällig ist, das Ende der Partie sein, oder ist am Ende nicht an die Ausdehnung des Steuerverbunds in weitere Bereiche hinein gedacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
Mineralölsteuer zu den steigenden Kosten des deutschen Straßenbaus herangezogen werden. Ich führe einige Nachteile auf. Als ich das in unserer Fraktion vortrug, haben mir kritische Geister gesagt: Als erste werden sich die Verkehrsverbände melden; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
FDP. — Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Es wird drittens — wenn ich das einmal raffe und in übersichtlichen Worten darzustellen versuche - von der Regierung vorgeschlagen, ab 1970 die Gemeinden in einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
dort an Papier über die Schreibtische flattert! (Sehr richtig! in der Mitte.) Wenn wir das noch weiter komplizieren, wenn wir jetzt 40 % abführen, wenn wir uns hier und dort beteiligen — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]