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) Sie sollten wirklich nicht unseren Wissenschaftsbegriff kritisieren. Ich sehe in Ihrem Wissenschaftsbegriff — Herr Kollege Hoffmann, das kam für mich deutlich zum Ausdruck — wirklich in erster Linie ein grenzenloses Mißtrauen gegenüber der individuellen Leistung des einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 () [PBT/W08/00173]
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Soziologie. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist noch schlimmer!) — Ja, das mag noch schlimmer sein. Begreifen wir einmal, daß ohne die überragende individuelle Leistung des wissenschaftlich Tätigen nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 () [PBT/W08/00173]
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fördern. Nicht durchsetzen konnte sich im Vermittlungsausschuß das Anliegen des Bundesrates, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das der Erhaltungsaufwand bei Einfamilienhäusern und eigengenutzten Eigentumswohnungen in vollem Umfang sofort abgesetzt werden kann. Der Vermittlungsausschuß lehnte ebenfall den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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seiner Mitarbeiter, die er auf diesem Wege mitgenommen hat, waren wesentliche Voraussetzung für das befriedigende Ergebnis, das uns heute vorliegt. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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Gaststätten mit Fremdenzimmern und ähnlicher Mischbetriebe in die regionale Wirtschaftsförderung bei dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz bleiben, das uns insgesamt gesehen, insbesondere wegen seiner wesentlich verbesserten Investitionszulage für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen und wegen seines zweiten Schwerpunktes,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Betrachtung des Vermittlungsproduktes, über das wir hier zu entscheiden haben, hat man zunächst einmal Mühe, es überhaupt zu entdecken. Eine römische Redensart
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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scheitern lassen, so wird die Union mit einem erneuten Gesetzesantrag jenem Drittel der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, das in strukturschwachen Gebieten lebt, Gerechtigkeit verschaffen. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Carstens: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion begrüße ich das Vermittlungsergebnis, das im wesentlichen die Regelungen, die vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag beschlossen worden sind, bestätigt; mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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mehr wächst die Fähigkeit der Unternehmen, Risiko zu tragen. Mehr Kapitaleigner, meine Damen und Herren, das fördert Investitionsfähigkeit und zugleich Investitionsbereitschaft. So wird unsere Soziale Marktwirtschaft vom Fundament her gestärkt. Marktwirtschaft ist nur denkbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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liegt das? (Zuruf von der CDU/CSU: An der SPD!) — Nein, das liegt nicht an der SPD, wie Sie sagen wollen. (Zurufe von der CDU/CSU: Natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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CDU/CSU] : Gott sei Dank!) Es gibt bei manchen Gewerkschaften ein echtes Vorurteil, das hier hineinspielt, daß die Vermögensbildung eventuell die Solidarität mit den Gewerkschaften verhindern könnte. Da kommt mir ein Vorgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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die ganze Zeit mit dieser Frage beschäftigt haben, daß das Gesetz zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital, das die Regierung einbringen wird (von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU] : Wann?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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. Herr Kollege Rosenthal, ich stimme Ihnen darin ausdrücklich zu, daß das soziale und wirtschaftliche Modell, das wir in der Bundesrepublik entwickelt haben, in Ost und West Anerkennung findet. Sie haben es so gekennzeichnet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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die Segel. Sein Nachfolger redet auch nur; von Taten ist nichts zu spüren. Ich befürchte, das liegt daran, daß viele in dieser Koalition — nicht die Koalition, aber viele in ihr — nicht wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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Vorstellungen in bestimmten Bereichen entspricht. Insofern möchte ich dem Herrn Staatsminister sagen — Frau Funcke hat versucht, das nachzuweisen —, daß es nicht so ist, daß wir das nicht sagen könnten. Wir sind vielmehr bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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der sozialliberalen Koalition, nämlich im Jahre 1970. Die Zahlen dieses Gesetzes und die Erfolge dieses Gesetzes, das auf eine Initiative der sozialliberalen Koalition und der Bundesregierung zurückgeht, sind eindrucksvoll. Heute bilden mehr als 16 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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nicht in eine rechtsgelehrte Darstellung dieser Einzelheiten einlassen kann, sondern daß man, wenn man dies macht, das dann nicht hier von der Regierungsbank her sozusagen innerhalb einer halben Stunde in einem Rechtskolleg erledigen kann. Ich halte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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auch zu dieser Frage bereits wiederholt Auskünfte gegeben, und ich bin auch in diesem Fall gern bereit, das zugrunde liegende Material und die zugrunde liegenden Informationen im zuständigen Ausschuß noch einmal zur Erörterung zu stellen. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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die für SWAPO noch nicht in dieser Form akzeptabel sind. Auf diesen Sachverhalt ging das Zögern zurück, das nun durch die zusätzlichen Aktionen von seiten Südafrikas sicher eher verstärkt worden ist. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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die Taten des Terrorismus doch indirekt billigen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Nein, Herr Kollege, das dürfen Sie nicht. Die Bundesregierung unterstützt nur friedliche Formen der Veränderungen in Afrika. Aber wenn man die Zusammenhänge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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. Teilweise ist es sogar zu Beitragssenkungen gekommen. In diesem Zusammenhang ist auch das Steuerentlastungsprogramm zu nennen, das Anfang dieses Jahres wirksam geworden ist. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Nordlohne, vielleicht können Sie Ihre Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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zur Selbsthilfe sein muß. Unsere Aufgabe kann es nicht sein, in den Entwicklungsländern ein Sozialsystem aufzubauen, das auf Dauer von außen finanziert wird oder das später in unerträglicher Weise die Haushalte der Entwicklungsländer belastet. Unser Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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verdient unsere Unterstützung. Ein Markstein in den Beziehungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern ist das Abkommen von Lomé, das die Europäische Gemeinschaft mit nunmehr 53 Entwicklungsländern aus Afrika sowie aus dem pazifischen und dem karibischen Raum verbindet. Niemals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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Partnerländern geführt. Deshalb kann es auch die Grundlage für eine Weiterentwicklung, für Lomé II, sein, das bereits im Sommer dieses Jahres Verhandlungsgegenstand sein wird. Ziel wird im wesentlichen die Vervollkommnung bereits vorhandener Instrumentarien sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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dabei: Ich halte nicht viel davon, ideologische Schaukämpfe aufzuführen. Wer nur immer Marktwirtschaft sagt, ohne das er dazu etwas erklärt, nützt dem Nord-Süd-Dialog wenig. Schon Ludwig Erhard hat gewußt, daß die Marktwirtschaft korrigierender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]