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, soll nun empfohlen werden, die Schwangerschaft doch zu akzeptieren und ein Kind zur Welt zu bringen, das sie dann zur Adoption freigeben soll. Weil das bayerische Justizministerium an alles denkt, ist für solche Kinder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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SPD etwas in diesem Bereich?) Frau Ministerin Süssmuth ist verantwortlich für den Entwurf eines Beratungsgesetzes, durch das ein hohes Gut, nämlich die Beratung, ausgehöhlt und diskriminiert wird. Ehrlich, wer von uns würde jemals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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, haben wir die Wende eingeleitet!) und Sie haben erst nach und nach das alte Niveau, das wir damals bei der Wende hatten, jetzt wieder erreicht. Und dann wollen Sie sich als besonders familienfreundliche Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Bundesverfassungsgerichts darstellt. Hieran Änderungen vornehmen zu wollen ist aus verschiedenen Gründen unzweckmäßig. Erstens. Ein Gesetz, das nach sehr langen Abwägungsprozessen, in denen moralische, ethische, religiöse und auch rechtliche Fragen berücksichtigt wurden, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Koalitionsvereinbarung entspricht. Vielmehr ist beschlossen worden, ein bundeseinheitliches Beratungsgesetz, Herr Staatssekretär Sauter, zu verabschieden, das die einzelnen Länderregelungen einschließlich der Regelung des Freistaats Bayern obsolet macht. Über dieses Gesetz werden wir im Bundestag noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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heißt, wie gesagt, Europa. Bei aller kritischen Auseinandersetzung in Sachen Kultur bleibt das einigende Band, das da Kulturnation heißt. Und jetzt, wie gesagt, Europa: Binnenmarkt, Integration, Föderalismus hier, Regionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Papier ein Aktionsprogramm des Bundesministers des Innern zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit in den Jahren 1988 bis 1993, das die Perspektiven der Arbeit aufzuzeigen versucht. Im Berichtszeitraum sind insgesamt 31 Millionen DM aus dem Bundesetat für ostdeutsche Kulturarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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das gesamte kulturelle Leben ihres Bereiches aufwendet. Das angesprochene Aktionsprogramm für die ostdeutsche Kulturarbeit ist ein Programm, das sich das Ministerium setzt. Es ist kein Gesetz, keine Rechtsverordnung, es soll und muß flexibel bleiben und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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nach gewissen Mißständen im Jahr 1987 und im ersten Halbjahr 1988, nun das Verwaltungspersonal für die Aufnahme, das ja auch niedrig war, sehr erweitert. Aber dann bleibt für die geistig-wissenschaftliche Arbeit und für entsprechende Stellenverbesserungen wenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Kundmachung aus dem Kreis der Koalitionsfraktionen. Nun frage ich Sie, ob wir — neben dem Selbstlob, das Sie sich in der Begründung geben — dem eklatanten Handlungsbedarf Rechnung tragen werden und ob insbesondere Sie während des anstehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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zu Wohngemeinschaften usw. die finanzielle Absicherung schaffen. Dazu reichen wir Ihnen die Hand. Wir wären bereit, das mit Ihnen gemeinsam zu tun. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf deutlich machen, daß wir künftig eindeutige sozialversicherungsrechtliche Grundlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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schaffen, damit wir einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Versorgung der psychisch Kranken in einem Land leisten, das es eigentlich als kulturelle Schande empfinden muß, daß dies noch nicht geschehen ist. Wir wollen die diskriminierende Sonderstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Wir haben aber in den fünf ehemaligen DDR-Ländern und in Berlin Kindertagesstätten gehabt. Inwieweit ist es geplant, das in Übereinstimmung zu bringen? Hintze, Parl. Staatssekretär: Dies wird im Rahmen der Abstimmung mit den Bundesländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1991 () [PBT/W12/00008]
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können Sie mir freundlicherweise den Unterschied zwischen Versorgungssicherung und Bestandsschutz erklären? — Das eine wollen Sie garantieren, das andere nicht. Frau Dr. Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß im Einigungsvertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1991 () [PBT/W12/00008]
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Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen. Umfang und Ausmaß der Entschädigung werden sich nach dem zukünftigen Entschädigungsgesetz richten, das derzeit vorbereitet wird. Vizepräsident Klein: Herr Abgeordneter Klose, eine Zusatzfrage. Klose (SPD) : Welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1991 () [PBT/W12/00008]
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ich nicht erlauben. Ich könnte Ihnen ausnahmsweise eine dritte Frage zugestehen. Es wird Ihnen nicht schwerfallen, das in Frageform zu kleiden. Klose (SPD): Das ist furchtbar nett. Vielen Dank. Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1991 () [PBT/W12/00008]
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der Fall. Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Modrow auf: Gedenkt die Bundesregierung, das im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1991 () [PBT/W12/00008]
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Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel. Frau Weyel (SPD): Herr Staatssekretär, unterliegt das Erdgas, das für Kraftwerke verwendet wird, denselben Preisbindungen, die das Gas über die Versorgungsunternehmen hat? Dr. Riedl, Parl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1991 () [PBT/W12/00008]
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die Beschäftigten auf entsprechende organisatorische Maßnahmen einstellen können? Wimmer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, für das von Ihnen angesprochene Problem der nicht besetzten und darüber hinaus der zurückzuziehenden Dienstposten sind neben der fehlenden haushaltsmäßigen Abdeckung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1991 () [PBT/W12/00008]
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wäre der Innenausschuß — darüber im einzelnen klarzuwerden, wie man dieses ja auch politisch sehr sensible Thema, das Sie hier ansprechen, behandelt. Ich möchte für die Bundesregierung ausdrücklich anbieten, daß wir uns im Innenausschuß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1991 () [PBT/W12/00008]
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die zur Anwendung der Gesetze in Krisenzeiten erforderlichen Vorbereitungen zu treffen. Eine Ausnahme stellt das Wassersicherstellungsgesetz dar, das auch im Frieden schon so gut wie voll anwendbar ist. Die Maßnahmen zur Trinkwassernotversorgung, die nur in längeren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1991 () [PBT/W12/00008]
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innenpolitischer Schwierigkeiten die Herausforderungen in beiden Teilen Deutschlands aufgenommen. Das umfangreiche Wohnungsbaupaket das wir 1989 beschlossen haben, das 1990 die ersten und sichtbaren Wirkungen in den westlichen Bundesländern zeigt, wird weiter verbessert und fortgesetzt; der Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1991 () [PBT/W12/00008]
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finanziellen Schwierigkeiten nicht fertig. Und Sie, Herr Müntefering, stellen sich hin und beklagen vernünftige Überlegungen, das jetzt sozialverträglich in die Hand zu nehmen. (Zuruf von der SPD: Er hat die Zeit vor den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1991 () [PBT/W12/00008]
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Für die neuen Bundesländer ist die Bundesregierung dabei, ein Strategiepapier für den Aufschwung Ost zu entwickeln, in das die Wohnungswirtschaft eingebunden wird, weil das Baugewerbe ein Motor für den konjunkturellen Aufschwung werden wird. Gewiß, hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1991 () [PBT/W12/00008]
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einen Kreditabwicklungsfonds oder Streichung der Altschulden, zweitens ein Wiederaufbauprogramm für die Sanierung der Altbauten in der DDR, das ganz schnell aufgelegt werden muß. Darüber hinaus brauchen wir, um den Neubau wieder zu fördern, massive Zinssubventionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1991 () [PBT/W12/00008]