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bewegenden Thema bedeutet noch nicht, daß die SPD den Beweis dafür angetreten hat, dem wohnungsbaupolitischen Konzept, das wir in der Vergangenheit vertreten haben, und dem, was wir an Perspektiven für die Zukunft entwickeln, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1991 () [PBT/W12/00008]
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Die Sitzung ist eröffnet. Bevor ich zur Tagesordnung überleite, möchte ich an das verheerende Erdbeben erinnern, das gestern im südlichen Kaukasus das Grenzgebiet der Sowjetunion zur Türkei heimgesucht hat. Betroffen ist vor allem die Sowjetrepublik Armenien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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Sellin [GRÜNE]: Wo ist denn der Sozialismus geblieben?) sondern wir machen ein Gesetz, das der Strukturverbesserung dienen soll. Konjunkturprogramme blähen die Haushalte pauschal auf, Problemlösungen werden verhindert. Das ZIP-Programm der Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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. Mit der Entschließung des Haushaltsausschusses, auf die Unterstützung des Bundes jeweils an den einzelnen Objekten hinzuweisen, das vor Ort deutlich zu machen, wollen wir gleichzeitig anstreben, daß die Bürger auch tatsächlich wissen, wo diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß es nach dem Ablauf des Gesetzeszeitraums, in 10 Jahren, das Süd-Nord-Gefälle nicht mehr gibt. Ich meine, daß dies auch ein Schritt ist, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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Bewilligungsstelle kann aus dem Kreis interessierter Unternehmer das beste Angebot auswählen. Es entsteht also eine Art Konkurrenzverhältnis, das durch die starren Regelungen des ersten Förderungsweges, insbesondere aber auch des zweiten Förderungsweges bislang in diesem Fall so nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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nur, wo keine Wohnungen sind, da kann man auch nichts zuweisen. Das ist das Problem, das Sie nicht begreifen wollen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das ist genau das Problem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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wollen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das ist genau das Problem der Durchschnittszahlen, das ich vorhin schon angesprochen habe. Es ist nicht so, daß man von jeder Wohnung irgendwo ein paar Quadratmeter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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Ich sag es ihm selbst!) — Ich werde es ihm trotzdem nicht ausrichten, Herr Conradi, das besorgen Sie bitte selbst. (Abg. Menzel [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Präsidentin Dr. Süssmuth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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meine Auffassung wurde vom Direktor des Deutschen Mieterbundes, Herrn Schlich, ohne jede Einschränkung gestern beim Hearing, das wir im 16. Ausschuß hatten, bestätigt. Daß die Bundesregierung durch solche Maßnahmen zusätzliche Geschenke an Bauunternehmer verteilen will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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zu nehmen, daß die SPD-Bundestagsfraktion und der Deutsche Mieterbund in Übereinstimmung festgestellt haben, daß das Wohnungsbauänderungsgesetz, das wir jetzt beschließen, eine kleine Möglichkeit der Verbesserung der Situation ist, die großen Wohnungsprobleme aber nicht lösen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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keine Landesregierung werden das herkömmliche System des sozialen Wohnungsbaus mehr anwenden, wenn es ein anderes System gibt, das für sie wesentlich lukrativer ist. Bei der Anhörung zum Thema Obdachlosigkeit, die gestern im 16. Ausschuß stattgefunden hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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(Gattermann [FDP]: Daran halten Sie sich aber nicht!) Dies ist ein Thema, das wir sehr ernst nehmen und das in der Diskussion in der Tat auch sehr sorgfältig geprüft werden muß. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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stören oder ihn zu verteufeln, als wenn die Leute, die im Laden Brot und Wurst verkaufen, das auch nur aus reiner Menschenfreundlichkeit machten. Wir haben nur dann eine Chance, wenn wir private Investoren in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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Z. B. hat sie keine konkreten Informationen darüber, aus welchen Gründen zahlreiche Menschen, die bezugsberechtigt wären, das ihnen zustehende Wohngeld nicht in Anspruch nehmen. Nichts wissen Sie über das Problem der Verdrängung von Mietern durch Luxussanierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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Grünbeck (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das dunkle Gemälde, das der Herr Müntefering heute morgen begonnen hat, hat Herr Jahn fortgesetzt. Wenn man daraus eine Filtration ableiten würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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keiner gefordert!) Die Wohnung ist ein wirtschaftliches Gut — wir haben es eben wieder gehört — , das seinen Preis hat. Die Bundesrepublik ist gerade auf dem Weg zu einem funktionierenden Wohnungsmarkt, der global ausgeglichen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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Zeitpunkt hat Herr Bangemann alle Beteiligten an einen Tisch zu holen versucht, um ein Gesamtpaket zu schnüren, das bis zum Ende des Jahrhundertvertrages halten könnte. Er hat vielmehr versucht, die Beteiligten gegeneinander auszuspielen, und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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Verstromungsvertrags!) Änderungen der geltenden Finanzierungsregelung gefährden das Mengengerüst und damit die Sozialfriedlichkeit des einvernehmlich festgelegten Anpassungsprogramms, das bis 1995 reicht. Zum Vorschlag der system- und vertragswidrigen Herausnahme des Revierausgleichs und der Zu-Minister Dr. Jochimsen (Nordrhein-Westfalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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nur bestätigen. Ich darf dann sagen, daß, wenn wir heute die Erhöhung des Kohlepfennigs beschließen, das ein pragmatisches Ergebnis unserer Politik ist. Wir sehen auch die Koalitionsvereinbarung so, wie sie geschlossen worden ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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von dieser Seite haben diesen Konsens verlassen. Ich empfehle Ihnen allen noch einmal die Lektüre des Papieres, das aus Ihren Reihen stammt und das „Plädoyer für einen energiepolitischen Realismus" heißt. Auf dieser Grundlage könnten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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in den Bergbauregionen weiterzuführen. Die Bundesregierung hat deshalb in den Gesprächen mit allen Beteiligten ein Konzept entwickelt, das sich in der geänderten Begründung der Verordnung niedergeschlagen hat. Ich muß aber auch darauf hinweisen, daß der höhere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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und Fehlverhalten hat sich in Biblis ein bedeutsamer Störfall ereignet. Der TÜV Bayern hat in seinem Gutachten, das am 23. Dezember in Auftrag gegeben worden ist, aber auch gesagt, daß der Ereignisablauf, der zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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. (Beifall bei der CDU/CSU — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Schlimm ist das, was Sie machen! — Frau Wollny [GRÜNE]: Sie hat an die Menschen gedacht!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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zuständigen Länder und die weiteren Institutionen unterrichtet worden wären, sondern auch wir als Parlament und die Presse, das dann nicht zu der Aufregung geführt hätte, die wir jetzt haben. Wollen wir das vermeiden, müssen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]