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von Mitte Oktober stellt dieses Abseits in allen Einzelheiten dar — ganz entgegen dem blumigen und überschwenglichen Selbstlob, das sich die Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage der Regierungskoalitionen zur Forschungspolitik ausstellt. (Jäger [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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betrieben hat. Ich denke, wir sollten uns darüber einig sein, daß das System der Verbundforschung, das hier von Forschungsminister Riesenhuber eingeführt worden ist, eine gute Sache ist, weil wir hier nämlich auch solche mittelständischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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60er Jahren wird im Rahmen der UNO über ein völliges Verbot der chemischen Waffen verhandelt, ein Verbot, das die Produktion und die Lagerung umfaßt, das die Zerstörung der gigantischen Bestände erzwingt und diese Mordmittel von der Erde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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ein völliges Verbot der chemischen Waffen verhandelt, ein Verbot, das die Produktion und die Lagerung umfaßt, das die Zerstörung der gigantischen Bestände erzwingt und diese Mordmittel von der Erde verbannt. Diese Verhandlungen sind lange Zeit nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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, meine Damen und Herren, geht es auch darum, die Weitergabe zu verhindern; ein Thema, das hier auch oft angesprochen wird. Letztendlich geht es natürlich darum, Impulse für Genf zu finden. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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technischen Sekretariat für die Abwicklung der Inspektionen bestehen wird. Es ist durchaus zu begrüßen, daß Frankreich, das eine Zeitlang insofern Schwierigkeiten gemacht hat, als es die sogenannten Security Stocks für sich beansprucht hat — also Sicherheitsreserven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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1992 aus der Bundesrepublik Deutschland abgezogen werden. Bei der Vorbereitung des Abzugs — meine Damen und Herren, das zum Schluß — werden durch die Bundesregierung die Beachtung deutschen Rechts und insbesondere die Beachtung der in der Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 () [PBT/W11/00116]
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Deutschland wird ihre Verpflichtungen sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen als auch im Bündnis erfüllen. Das Bündnis, das uns Frieden und Freiheit über Jahrzehnte sicherte, kann sich auf unsere Solidarität verlassen. Das gilt — wie für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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und in den übrigen neuen Bundesländern sehen. Darüber hinaus streben wir für die Berlinhilfe ein Niveau an, das es erlaubt, das Land Berlin in den ab 1995 neu zu regelnden Finanzausgleich einzubeziehen. Wir werden selbstverständlich wichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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In den 40 Jahren der Teilung wurden die Verkehrswege vor allem in Nord-Süd-Richtung ausgebaut. Es gilt jetzt, das Verkehrsnetz auch in West-Ost-Richtung zu entwickeln und zu verbessern. Dies wollen wir im ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplan zum Ausdruck bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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des europäischen Binnenmarktes berücksichtigt. Sparsamkeit und Umweltverträglichkeit sind ebenso wie Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit Eckpunkte des energiepolitischen Gesamtkonzepts, das sobald wie möglich vorgelegt wird. Für die Bundesregierung steht dabei fest: Die heimische Kohle muß zentraler Bestandteil dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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. Das würde auch und gerade den Ausgleich zwischen alten und neuen Ländern gefährden, also ein Ziel, das wir uns doch gemeinsam gesetzt haben. Gefordert sind hier neue Lösungen. Es lohnt sich, Modelle einer stärkeren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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Bundesregierung wird hierbei ihren Beitrag leisten. Für Hochschulen und Wissenschaft werden wir in Kürze ein Förderungsprogramm vorlegen, das ich mit den Regierungschefs der Bundesländer vereinbart habe. Meine Damen und Herren, zu dem Schönsten, was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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Sie hier bringen. Daß aus Ihrer Ecke der Ruf tönt: „Heim ins Reich! ", das fällt auf Sie zurück. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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Europa von gestern. Alte Rivalitäten und Nationalismen dürfen nicht wieder aufleben. Wir wollen ein neues Europa, das unsere nationale Identität nicht aufhebt, in dem niemand mehr gegen den anderen, in dem keine Nation im Schatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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. Es darf kein Zurück mehr geben auf dem Wege zu einem größeren Europa in Frieden und Freiheit, das in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stabilität zusammenwächst. Die jüngsten Ereignisse im Baltikum waren ein schwerer Rückschlag auf diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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von dem Hinweis begleitet werden, daß deutsche Firmen ihn mit ermöglicht haben. Giftgasangriffe auf das Volk, das durch von Deutschen hergestelltes und verwendetes Giftgas für immer vernichtet werden sollte, werden erneut mit Hilfe von deutschem Know-how
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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wie Sie. Aber ich möchte Ihnen auch den Hinweis geben, daß man mit dem schärfsten Argument, das ein Parlament hat, um die Regierung zu überwachen, dem Untersuchungsausschuß, sorgfältig umgehen muß. Bevor man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1991 () [PBT/W12/00005]
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aber Geld gibt es dafür nicht. Mit unserem Antidiskriminierungsgesetz haben wir GRÜNEN als erste ein Konzept vorgelegt, das Frauen die Chance gibt, sich ihr Recht auf qualifizierte und angemessen bezahlte Erwerbsarbeit zu nehmen. Dazu brauchen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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Unfall wert ist, wie hoch in diesem Fall die Versicherungsleistung ist. Ich möchte auch nicht versäumen, das überaus traurige Kapitel des sexuellen Mißbrauchs von Töchtern, die Vergewaltigungen innerhalb und außerhalb der Ehe und die zunehmende Gewaltanwendung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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. Was wir auf diesem Gebiet tun müssen — ich bin froh, daß ich die Gelegenheit habe, das hier zu sagen — , ist, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zu ändern, unter denen es zu diesen vielen Schwangerschaftsabbrüchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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Viele der geschiedenen Frauen sind auf unsere Hilfe für einen neuen beruflichen Anfang angewiesen. Ein anderes Thema, das mich bedrückt, ist die zu hohe Zahl der Schwangerschaftsabbrüche. Schwangerschaftsabbruch ist Tötung ungeborenen Lebens — das habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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, gar nichts. (Beifall bei der SPD) Sie, Frau Ministerin, haben mühsam versucht, das zu kaschieren, und sich in Allgemeinplätze geflüchtet. Die Zeit der Situationsbeschreibungen, liebe Kollegen, und die Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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eine Tatsache wie sich die Behauptung nicht belegen läßt, die Abtreibungspraxis sei ein Reflex des aktuellen Rechtsbewußtseins, das sich mit einer Verschärfung des § 218 wieder ändern werde. Im katholisch geprägten Italien mit einem Indikationenmodell und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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, zu: Das Problem der geringfügigen Beschäftigungen ist noch nicht gelöst. Das ist ein Schlupfloch, durch das sich die Teilzeitarbeit um die Sozialstaatspflichten herumgemogelt. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Sehr gut!) Nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]