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worden ist — auch Herr Dr. Sperling hat mal recht. Er hat ein ganz schwieriges Thema angesprochen, das der strukturschwachen Gebiete. In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage ist das Grobraster gewählt worden, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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der strukturschwachen Gebiete. In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage ist das Grobraster gewählt worden, das von Ihnen übernommen worden ist: Ballungsgebiete, verdichtete Räume und strukturschwache Gebiete. Die eigentliche Frage ist, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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reformieren sollten und beispielsweise den Unternehmen, die in der Wohnungsgemeinnützigkeit drinbleiben wollen, die Möglichkeit geben sollten, das auch zu tun, und denen, die heraus wollen, dann auch etwas von den Vorteilen abknöpfen sollten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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— Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Und daß die Kurden durch Giftgas ausgerottet werden, das scheinen Sie nicht zu merken! Unverschämtheit!) Außerdem dient der Antrag nur dazu, das Verfahren künstlich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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Ich fasse es in vier Punkten zusammen: Wir werden noch in diesem Jahr ein neues Energiegesetz vorlegen, das das Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1935 ablöst. Dabei wird bei der Versorgung und dem Verbrauch von Energie, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Umwelt darf nicht länger als freies Gut behandelt werden, das in den Preisen nicht berücksichtigt ist. Drittens. Die öffentlichen Hilfen und steuerlichen Erleichterungen für rationelle Energienutzung und Energiesparmaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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und steuerlichen Erleichterungen für rationelle Energienutzung und Energiesparmaßnahmen müssen wieder aufgelegt werden. Dazu dient unser Programm, über das wir heute diskutieren. Das gilt übrigens auch für die Förderung erneuerbarer Energien. Auch hier sind wie bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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rede davon, daß regenerative Energien bis an die Grenze des Marktes gefördert werden sollen. Das 100-MW-Windenergieprogramm, das hier genannt worden ist, ist von manchen als eine Subvention bezeichnet worden. Ich sage: Es ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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haben. Sie gehören zu dem Handwerk. Aber ich muß sagen: Ich kenne weltweit kein Programm, das diesem Programm in seinem Ansatz überlegen wäre. Ich räume ein, daß wir eine Schwierigkeit in der Wirtschaftlichkeit haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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sind wegen ihres pathogenen Restrisikos in der Praxis nicht einsetzbar. Hier handelt es sich um das Vacciniavirus, das mit dem pockenerregenden Virus des Menschen eng verwandt ist. Die Überlegungen gehen nun dahin, daß das Vacciniavirus mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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bei der SPD) § 53 der Strafprozeßordnung, der verschiedene Zeugnisverweigerungsrechte enthält, schützt das besondere Vertrauensverhältnis, das zwischen Angehörigen bestimmter Berufe und den Personen besteht, die sich ihrer Hilfe und Sachkunde bedienen. Es soll durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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gäbe, genauso wie er bereits ein rechtsvergleichendes Gutachten beim Max-Planck-Institut in Freiburg in Auftrag gegeben hat, in das die Erfahrungen von sechs europäischen Ländern und der USA aufgenommen werden sollen. Ich glaube, daß uns dieses sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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der sich autodidaktisch entsprechend fortgebildet hat oder der sich durch andere Formen der Betroffenheit ein Wissen angeeignet hat, das dann in der Regel mit entsprechender Erfahrung angereichert werden muß, da die Wissensanreicherung aus Lehrbüchern in unserer Republik kaum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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Herr Kollege, da ist seit 1985 schon einiges geschehen. So haben wir das Grenzabfertigungsverfahren ohne Wartezeiten, das sich auf wenige Stichproben beschränkt, schon seit 1985 praktiziert. Es ist übereinstimmende Auffassung der Schengen-Partner, daß sukzessive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1990 () [PBT/W11/00213]
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erst in Kraft trifft, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind; das heißt konkret im Bereich der DDR, das dort zum einen die Voraussetzungen für die Außenkontrollen gegeben sind und zum anderen die Voraussetzungen für einen angemessenen Datenschutz.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1990 () [PBT/W11/00213]
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, daß ich ordnungspolitisch richtig geantwortet habe. Wir können ja ordnungspolitisch keinen Unterschied zwischen einem Unternehmen machen, das sich voll am Markt orientiert, und einem Unternehmen, das, wie ich gesagt habe, mit einem Rahmenvertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1990 () [PBT/W11/00213]
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vorhandenen Verwaltungsstrukturen in der DDR einmal mit in Betracht ziehen. Professor Steinberg hat gestern bei dem Gespräch, das wir hatten, darauf hingewiesen, daß die DDR in einer anderen Situation steht als die Bundesrepublik Deutschland, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1990 () [PBT/W11/00213]
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des Vertragswerks erhoben und hier zur Diskussion gestellt. Diese Forderungen sind zwischenzeitlich erfüllt worden. Das Umweltrechtsrahmengesetz, das wir heute morgen im Ausschuß diskutiert haben, ist nicht zuletzt auf Druck der Länder verbessert worden. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1990 () [PBT/W11/00213]
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Bundesregierung gewährleistet im Zusammenwirken mit der Regierung der DDR, daß die DDR nicht zum Umweltdumpingland wird, auf das man bequem ausweichen könnte. Die Bundesregierung gewährleistet gleichzeitig — das ist auch unser umweltpolitisches Ziel —, daß hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1990 () [PBT/W11/00213]
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: So ist das!) — „so ist das" von dem Kollegen noch dazu — , das keinen wesentlichen Anlaß zu weiterem Handeln gebe, (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Das haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1990 () [PBT/W11/00213]
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sagen hätte, als ob der Staatsvertrag in wesentlichen Punkten ergänzt werden müßte und als ob das Umweltrahmengesetz, das wir mit der DDR anstreben, die Position, die die SPD bringt, nicht längst abdecken würde. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1990 () [PBT/W11/00213]
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: Sie sind also ein Prophet?!) und gleichzeitig auch mit dem von der Volkskammer angestrebten Umweltrahmengesetz, das zum 1. August Wirklichkeit werden soll — und weiteren Maßnahmen die zum 1. Januar 1991 Wirklichkeit werden — , wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1990 () [PBT/W11/00213]
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!) Er hat vor allem den Kernpunkt nicht begriffen, daß nämlich Umweltschutz kein Dekorationsstück sein kann, das man nach Belieben ansteckt und wieder ablegt, (Richter [FDP]: Das ist eine Schaumschlägerei!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1990 () [PBT/W11/00213]
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. Hüten wir uns ebenso, zu glauben, daß es allein auf den Umfang des Vorschriftenbündels ankommt, das in das Vertragswerk hingeschrieben wird. Nein, es kommt vielmehr darauf an, daß die Weichen in der Praxis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1990 () [PBT/W11/00213]
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das? Dann müssen Sie dazu klar Farbe bekennen. Diese Frist ist aufgenommen, um das Atomrecht, das für bundesdeutsche Kernkraftwerke gilt, in diesem Punkt dadurch zu verschärfen, daß es keinen Bestandsschutz für die Genehmigungen gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1990 () [PBT/W11/00213]