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. Er hat gesagt, das sei eine ganz schlimme Sache. Im nächsten Satz hat er gefordert, das alles möglichst schnell zur DDR herüberzubringen. Also, meine Damen und Herren, ich verstehe das beim besten Willen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1990 () [PBT/W11/00213]
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das eine oder andere Umweltpolitische zusätzlich einbringt. Wir sollten hier nicht versuchen, einen Alleinanspruch zu erheben, das durch Gesetz zu regeln. Das war ein gemeinsames Anliegen der Umweltpolitiker. Ich möchte aber die Kollegen der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1990 () [PBT/W11/00213]
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so über seine Verhältnisse leben, wie unsere amerikanischen Freunde das seit langem tun. Wenn Amerika darangeht, das zu korrigieren, wird das wegen der engen weltwirtschaftlichen Verflechtung unserer Wirtschaft auch für uns spürbare Folgen haben. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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dieses Konzepts. Allerdings sage ich klipp und klar: Wir werden Mitverantwortung nur für ein Reformwerk übernehmen, das sich in puncto soziale Gerechtigkeit substantiell von Ihrer sogenannten Gesundheitsreform unterscheidet. (Beifall bei der SPD) Darum schlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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Signal gegeben. Es wäre gut, wenn dieses Signal gemeinsam aufgegriffen würde. Ein Feld der Politik, das immer noch an Bedeutung gewinnt, ist der Schutz der Umwelt, die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Neben den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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Parlament gestellt haben, der sich nicht zu schade ist, von einem „Bevölkerungsgulasch" zu reden, das er vermeiden wolle. Da Sie ihn gut kennen, können Sie ihn darüber ja vielleicht noch näher befragen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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Grundgesetzes nicht geben. (Beifall bei der SPD) Das hängt mit dem Kapitel unserer Geschichte zusammen, das wir gerade in den letzten Tagen so oft beschworen haben. Über rechtsstaatlich einwandfreie Verfahrensbeschleunigungen und auch über die Abschiebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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hat unsere Völker geprägt und, wie ich glaube, auch ihre politische Führung. Angesichts des Furchtbaren, das hinter uns liegt, und angesichts der Gefahren, die es abzuwehren gilt, sollten Deutsche und Russen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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Grundtendenz erstaunlich zutreffend dargestellt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle aus einem Referat des Kollegen Biedenkopf zitieren, das er vor der Konferenz des Instituts für Ökologie und Unternehmensführung e.V. in Bonn im September gehalten hat. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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(V o r sitz : Vizepräsident Cronenberg) Sie glauben noch immer, mit einem eigenen Ministerium, das ein paar Gesetze und ein paar schärfere Grenzwerte durchsetzen kann, sei die Sache erledigt, und ansonsten könne man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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die Überlegungen zur Arbeitszeitverkürzung und manche seiner unbequemen Wahrheiten an die Adresse der Gewerkschaften für mich das Problem, das man mit den jüngsten Überlegungen von Oskar Lafontaine haben muß. Ich kann nichts Schlimmes daran finden, wenn jemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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Es kann keinen Sinn machen — ich will es im Bild sagen — , wenn wir das Material, das wir beim Abreißen der Grenzpfähle im Inneren gewinnen, dazu benutzen, um neue Grenzen nach außen aufzurichten. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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Marktwirtschaft bis zum heutigen Tag ist ein Paradebeispiel, zu welchen Erfolgen ein Land im Guten kommen kann, das sich zum freien Welthandel bekennt. Die umgekehrten Beispiele will ich hier nicht nennen; aber sie sind uns geläufig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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Meine Damen und Herren, ich habe ebenfalls gesagt — das wissen die Herrn Ministerpräsidenten aus dem Gespräch, das wir hatten — , daß die Bundesregierung, wenn sich die Zahlen so entwickeln, wie es möglicherweise geschieht —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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% angenommen, dann muß ich Ihnen sagen: Das ist doch ein gewisser Unterschied zu jenem Verelendungsgemälde, das Sie uns vor einem Jahr dargeboten haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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, daß über 1 Million der Arbeitssuchenden keine berufliche Qualifizierung aufweisen können, zeigt doch das eigentliche Problem, das wir in der Zukunft haben werden. Hier müssen wir ansetzen, und hier müssen wir die notwendigen Entscheidungen herbeiführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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pauschalen Konzepten. Was für ein kapitalintensives Großunternehmen der Industrie mit einem Mehrschichtbetrieb gut und sinnvoll sein mag, das paßt noch lange nicht für ein Handwerksunternehmen. Die Differenzierung auch im Blick auf die Regionen gibt uns hier,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Unerhört!) — Doch, doch, das machen Sie. (Weitere anhaltende Zurufe von der SPD — Glocke des Präsidenten) Herr Abgeordneter Vogel, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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und andere haben das heute morgen auch angesprochen. Aber diese Argumentation — genau wie das Dokument, auf das sich diese Argumentation bezieht, der sogenannten Cecchini-Bericht — hat eben massive Schwachstellen, und mit denen muß man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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CDU/CSU]: Wer denn?) die den EG-Binnenmarkt zum Vorwand für das Ziel nehmen, das sie schon immer vor Augen hatten, nämlich die Entrechtlichung von Arbeitsbeziehungen. Darum geht es für viele. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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ist mir nicht gelungen, festzustellen, wer in Hessen eigentlich der derzeitige SPD-Vorsitzende ist. Ich bitte, das zu entschuldigen. Meine Damen und Herren, liebe Freunde, der Chef der größten Oppositionspartei sollte sich um seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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herrschenden Logik schlicht überflüssig und werden nach den zur Rentenreform vorliegenden Papieren auch so behandelt. Das Motto, das darin zum Ausdruck kommt, lautet: Jeder, der arbeiten kann, soll arbeiten, solange er kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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es wird, ausgehend von einem Mangel, der von dieser Regierung künstlich selbst produziert wird, versucht, das den Studenten und Studentinnen mit Sachzwangargumenten beizubringen — sind Sie mit Ihrer Regierungspolitik in der Tat außerordentlich erfolgreich. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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zwei oder drei Jahre Mindeststrafe festgesetzt werden sollen. Das ist natürlich völlig absurd für ein solches Instrument, das nur für Ausnahmesituationen aufgespart werden sollte. Abschließend möchte ich noch auf die Bankrotterklärung, die mit dem Wechsel auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das die Absicht hat, sich an der Abstimmung zu beteiligen, und noch nicht abgestimmt hat? — Dies scheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]