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UNO-Organisationen usw. — anheben und anschließend durch Haushaltsgesetz durch eine 4%ige Kürzung das Geld wieder wegnehmen, das wir gerade draufgelegt haben. (Beifall bei der SPD) Moderne Außenpolitik, meine Damen und Herren, soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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laufenden Betriebskosten herangezogen werden kann. Aber es ist doch wohl ebenso richtig, daß ein kulturelles Erbe, das auf das andere Deutschland von damals hinweist, uns verpflichtet, nicht Pfennigfuchserei zu betreiben, sondern uns eher großzügige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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dienen dem friedlichen Gespräch. Noch wichtiger ist jedoch die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zu jedem einzelnen Land, das bis vor kurzem hinter dem schrecklichen Eisernen Vorhang verschwunden war. Nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen — 1955 schon
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die Aktionseinheit der Demokraten! Das ist ganz klar! Und Pinochet siegt!) Herr Dr. Geißler, das möchte ich hier korrekterweise sagen, hat mir heute früh gesagt, die Berichterstattung darüber entspreche überhaupt nicht den Tatsachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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von ihren Sorgen befreit. Es geht nicht darum, Parlamentarier davon zu überzeugen, daß sie meinen, das würde alles so nicht kommen, sondern es geht darum, daß sich die Menschen zu Zehntausenden in Bewegung setzen
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. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Dann sollten wir uns vielleicht darauf einigen, das beim zweiten Mal so zu machen!) Vizepräsident Westphal: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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einen Eingriff des Gesetzgebers verwirklicht werden kann. Das ist eine Auffassung, der sich nach langem Zögern, das ich verstehen kann, auch der Bundesaußenminister angeschlossen hat. Ich muß allerdings fragen, ob dieses Gesetzgebungsvorhaben in den
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den allerkleinsten gemeinsamen Nenner einigen und sich so aus der Affäre ziehen. Vielmehr brauchen wir ein Gesetz, das eine umfasende und solide Grundlage für den auswärtigen Dienst ist, eine Zusammenfassung und Bereinigung aller wesentlichen, für die
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ein neues Verständnis in gemeinsamer Interessenwahrnehmung von Nachbarn und europäischen Partnern. Ich komme damit zu einem Thema, das heute durch fast alle Reden hindurchgegangen ist, nämlich zum Thema Europa. Es kann auch gar nicht anders sein
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wir werden das Maß an sozialen Leistungen und das Maß an Verantwortung gegenüber den Staaten der Dritten Welt, das an uns zu Recht angelegt wird, nur dann erfüllen können, wenn unsere Europäische Gemeinschaft durch gemeinsame Nutzung aller
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die Voraussetzungen erfüllen kann, Vollmitglied mit allen Rechten und Pflichten zu sein, muß dieser Antragsteller entscheiden, das können nicht wir entscheiden. Deshalb sind wir offen für solche Anträge und werden uns diesen Anträgen gegenüber offen verhalten
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, kommentierend zur Strafjustiz Stellung zu nehmen, wenn damit beispielhaft Unbehagen beim Namen zu nennen war, über das ein freiheitlich sozialer Rechtsstaat generell besorgt sein muß. Für einen amtierenden Justizminister, das sei eingeräumt, ist das
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Geschieht dies nicht, sehe ich nicht, wie wir in dieser Legislaturperiode — und wir sind willens, das zu tun — diese umfangreichen Vorhaben noch zu einem Abschluß bringen können. Eingebracht hat der Bundesminister der Justiz das
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, sondern aus der Erfahrung staatlichen Unrechts und der absoluten Ohnmacht, dagegen vorzugehen. Das berüchtigte Artikelgesetz, das unter Ihrer Federführung, Herr Justizminister, ausgetüftelt wurde, treibt gezielt weite Teile der politisch aktiven Bevölkerung in die
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in so manchen bisher nicht so erleuchteten Winkel des geltenden Rechts hineinzuleuchten. Das ist ein wichtiges Thema, das in dieser Legislaturperiode bewältigt werden muß. Ich nenne ein drittes Vorhaben, was Freunde der Tiere mit der Kurzbezeichnung
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bei der SPD) denen wir uns zuwenden müssen. Ich glaube, daß demgegenüber manches andere Thema, das heute hier angesprochen wurde, durchaus zurücktreten kann. Meine Damen und Herren, in einer Haushaltsdebatte ist es der
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, Uschi!) Jeder Anlaß ist dazu recht. 1989 ist es das 40jährige Bestehen der Bundesrepublik, das dem BMZ zusätzlich 200 000 DM wert ist. Wir fordern, daß dieses Geld an die Nicht-Regierungsorganisationen und die
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SPD]: Das wird im Haushaltsgesetz wieder zurückgeholt!) Dies ist ein „erfreuliches" Ergebnis, das den Stellenwert unserer Entwicklungspolitik deutlich macht. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen konnte auf Initiative der Bundestagsfraktionen von CDU/
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Politik endgültig übernommen. Leider bleiben Sie dabei stehen und denken nicht weiter. Das ist das Handicap, das Sie dabei haben. Die Welt ändert sich, und auch die CDU/CSU ist aufgefordert, über die
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Begegnungen gerade für die Bewohner in den jeweiligen Städten bieten. Das ist doch das Ziel unserer Politik, das wir damit verfolgen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) In diesem Zusammenhang noch ein kurzes Wort
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Entwurf der Regierung diesem Zwecke dient. Nach wie vor erlaubt sich die Regierung den Luxus eines Ministeriums, das sich im wesentlichen auf Ideologieverbreitung und Propaganda beschränkt. (Heimann [SPD]: Sehr gut!) Ideologisch
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und Herren, ist nicht allein mit Geld getan. Das weiß ich. Aber ich weiß auch, das ohne finanzielle Anstrengungen die besten Gesetze nichts nützen. (Zuruf von der SPD: Auch die beste Presseerklärung nützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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SPD: Auch die beste Presseerklärung nützt nichts!) Der Minihaushalt des Bundesumweltministers und seine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit, das einzufordern, was aus zwingenden Gründen benötigt wird, mögen uns für die parteipolitischen Auseinandersetzungen freuen. Ich freue mich
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weiß, Herr Baum, daß auch Sie das reizt. (Baum [FDP]: Ja, das reizt mich!) Aber das, was Sie damals gemacht haben, war ja auch nicht alles so vollkommen
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von der SPD: Was übrigbleibt, ist noch giftiger!) und wird gleichzeitig in dem Aggregat, das aufgebaut wird, entsprechend behandelt. Damit ist das Problem auch für Sie alle gelöst. (Zuruf von der
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