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PBT/W11/00108

die Steigerungsrate von 11,8 % auf insgesamt 14,4 % erhöht. Ich meine, das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. (Zuruf von der SPD: Wo?) Hier einige Eckwerte: Der Schwerpunkt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 (1988-11-22) [PBT/W11/00108]
SPD) : Sind Sie bereit, mir zu bestätigen, daß wir einen erheblichen Stellenzuwachs beim Umweltbundesamt, das Sie mit Recht als nachgeordneten Bereich bezeichnet haben, gefordert haben, und nicht unbedingt die Notwendigkeit gesehen haben,

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auch in Stellungnahmen von Herrn Töpfer nachlesen kann. (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Ist das, was Matthiesen sagt, falsch?) Es war Herr Töpfer, der in Berlin die Lage der Natur

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nachvollziehbare Größenordnung. (Frau Garbe [GRÜNE]: Unsinn!) Ich komme zum zweiten Wort, das in der Rede des Abgeordneten Schäfer genannt wurde. Er hat von „Marktwirtschaft" gesprochen. Bei den ganzen

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dort zu helfen, wo Umweltpolitik notwendig ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Deswegen ist das, was wir hier getan haben, eben nicht geredet, sondern getan. (Unruhe — Glocke des Präsidenten

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PBT/W12/00086

Präsidenten der Landeszentralbank ... des Saarlandes ernannt. Als solcher sitzt er jetzt im Zentralbankrat, jenem Bundesbank-Gremium, das über Lombard- und Diskontzinssätze, über Wohl und Wehe der Deutschen Mark entscheidet. So die „Wirtschaftswoche".

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1992 (1992-03-20) [PBT/W12/00086]
Edgar Meister (Rheinland-Pfalz): Nein, ich bin nicht bereit, weil ich ein Konzept habe, das den zeitlichen Rahmen ausschöpft, und möchte, daß alle guten Gründe der Regierung zu Ohren kommen. Vizepräsident Dieter-Julius

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Dieter-Julius Cronenberg: Herr Minister, Sie brauchen das nicht zu begründen. Es ist Ihr gutes Recht, das abzulehnen, und das wird auch respektiert. Staatsminister Edgar Meister (Rheinland-Pfalz): Wer Augen und Ohren hat

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der ersten Lesung habe ich die Wertpapierpensionsgeschäfte angesprochen. Sie sind bis heute nicht in dem Bundesbankgesetzentwurf verankert, das mit Abstand wichtigste Kreditgeschäft der Bundesbank. Deswegen ist es an der Zeit, gerade auch mit Blick auf Europa

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Dieter-Julius Cronenberg: Die Rednerin hat deutlich gesagt, daß sie keine Zwischenfragen beantworten will. Ich bitte, das auch zu respektieren. Dr. Barbara Höll (PDS/Linke Liste): Ich muß erst einmal lesen.

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Gremien pfleglicher umgingen. Ich denke, es ist deplaciert, wenn man bei der Beratung eines Gesetzes, das nun für einige Jahre gelten soll, von „abgehalfterten Oberbürgermeistern" und anderen spricht, die hier Präsidenten von

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CDU/CSU]: Das war ein Zitat der „Wirtschaftswoche " ! ) Aber ich denke, das hilft dem Standing der Bundesbank insgesamt nicht weiter. Deshalb sollten wir so etwas unterlassen. (Beifall bei der

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, wenn ein Gesetz besteht, nach diesem Gesetz zu verfahren. Ich denke, das Land Bremen, das um den Erhalt seiner Landeszentralbank kämpft, muß es Ihnen gerade nicht erleichtern, diese Landeszentralbank abzuschaffen. (Wilfried

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, daß man eine Personalentscheidung durchaus als Möglichkeit sieht, hier einen Pflock einzurammen, um ein Gesetz, das man nicht will, nicht kommen zu sehen. (Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der

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Kommentar der „Süddeutschen Zeitung" vom vergangenen Freitag wird das Zitat eines Kenners aufgeführt, der meinte, das bringe ihm, nämlich dem neuen Präsidenten, ein Drittel mehr Gehalt und zwei Drittel weniger Arbeit als bisher.

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Partner angesehen werden. Ich appelliere daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdrücklich an Sie, das bei der Entscheidung über den vorliegenden Gesetzentwurf zu bedenken und diesem — aus meiner Sicht berechtigten — Anliegen eines neuen

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der Beteiligungsverwaltung, und die Größenordnung der Verschuldung der Treuhandanstalt läßt eine Koordinierung mit dem Schuldenmanagement des Bundes, das beim Bundesminister der Finanzen angesiedelt ist, als sinnvoll erscheinen. Die geltende Aufsichtsregelung bestimmt, daß der Bundesminister der

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DM ausweisen. (Hans-Günther Toetemeyer [SPD]: Hört! Hört!) Mit diesem Gesetz, das der Treuhand eine Neuverschuldung bis zu 114 Milliarden DM in drei Jahren ermöglichen soll, erkennen Sie zwar ein Stück

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im Haushaltsausschuß selber von hoher Sachlichkeit auf allen politischen Seiten getragen wird. Dies ist bei einem Thema, das nahezu täglich die Gemüter erregt, keine Selbstverständlichkeit. Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kolleginnen

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—, muß im weiteren noch sorgfältig abgeschmeckt werden. Die Summe von 30 Milliarden DM jährlich, und das für drei Jahre, ist als Wunsch und Wille, als Vorstellung und Notwendigkeit zu groß, als daß sie

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behutsamer Stillegung gesprochen habe. Sie haben das aber in Frage gestellt. Es ist Ihr gutes Recht, das zu tun. Unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung, die wir der Treuhand gegenüber im Haushaltsausschuß und im Unterausschuß Treuhand

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nehmen. Wir haben uns — ich will das noch einmal betonen — mit dem Gesetz zu beschäftigen, das die Treuhand auf diesem Weg in die Lage versetzen soll, den Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern entsprechend

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Erhard, nicht gründlich gelesen. Denn spätestens bei ihm wären Sie auf das Investitionshilfegesetz von 1952 gestoßen, das Ihnen den für die Sanierungsaufgabe erforderlichen Finanzierungsschub verdeutlicht hätte. Aber vielleicht gibt Ulf Fink Ihnen etwas Nachhilfe. Die

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einer Meinung. Der Markt braucht die Arbeitskraft der Menschen im Osten kaum. Das ist ein Erlebnis, das wir in den neuen Ländern erst einmal verkraften mußten. Im Westen stellt man fast alles besser und billiger her

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soll man auch nicht verdrehen. Und darüber täuschen Sie auch nicht dann hinweg, wenn Sie versuchen, das am Beispiel der Werften festzumachen. Weil eine große Zahl Zuhörer hier ist, will ich noch einmal ganz deutlich

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