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PBT/W12/00086

dessen Reprivatisierungen inzwischen korrigiert werden müssen, davon sprach, es sei eine Perle des volkseigenen Vermögens vorhanden, das etwa eine Billion Mark beträgt. Jeder weiß inzwischen, daß das eine vorsätzliche Täuschung war. Der zuständige SED-Mann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1992 (1992-03-20) [PBT/W12/00086]
die Schaffung eines eigenen Bundestagsausschusses ist nach meiner Auffassung die Entwicklung eines politischen Steuergremiums mit entsprechend ausgreifenden Rechten, das nach dem Muster des „Runden Tisches" zu schaffen wäre, der unmittelbaren Vertretung der Bürger und Bürgerinnen im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1992 (1992-03-20) [PBT/W12/00086]
Treuhandanstalt muß fortgesetzt werden. Dazu gehört eine angemessene Finanzausstattung. Die Bundesregierung hat hierzu ein Gesetz vorgelegt, das die Kreditaufnahme der Treuhandanstalt regeln soll, das ihr den erforderlichen finanziellen Spielraum in diesen und in den beiden folgenden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1992 (1992-03-20) [PBT/W12/00086]
angemessene Finanzausstattung. Die Bundesregierung hat hierzu ein Gesetz vorgelegt, das die Kreditaufnahme der Treuhandanstalt regeln soll, das ihr den erforderlichen finanziellen Spielraum in diesen und in den beiden folgenden Jahren einräumt: Dieses Geld ist gut investiert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1992 (1992-03-20) [PBT/W12/00086]
. Ich habe den Eindruck, daß die Antwort sehr sachlich, nüchtern zu einem Problem Stellung nimmt, das noch gar nicht einen absehbaren ausreichenden Erfolg in dem hier schon angesprochenen Sinn haben kann, weil doch verschiedene Dinge

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1992 (1992-03-20) [PBT/W12/00086]
stellen müssen und nicht mir. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Elektroauto ist ein Auto, das wir im Interesse des Umweltschutzes hier forcieren wollen. In der Tat: Elektroautos fahren lärmarm, und Elektroautos haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1992 (1992-03-20) [PBT/W12/00086]
meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liest sich ein Fahrbericht über ein handgefertigtes Einzelelektrofahrzeug, das allerdings kein Serienvorläufer ist, obwohl fahrtüchtig, ausgetüftelt bis ins Detail. Fest steht — das gibt die Antwort

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1992 (1992-03-20) [PBT/W12/00086]
das vergleichbare Fahrzeug mit Verbrennungsmotor, liegt noch folgende aussichtslose Situation vor: Man müßte für ein E-Mobil, das nach heutigen Wertmaßstäben weniger leistet als ein konventionelles Auto, mehr Geld ausgeben. Unter diesen Umständen kann sich deshalb

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1992 (1992-03-20) [PBT/W12/00086]
Geld ausgeben. Unter diesen Umständen kann sich deshalb kein Markt für E- Fahrzeuge entwickeln. Herr Staatssekretär, das am 13. Februar 1992 vom Bundestag beschlossene Steueränderungsgesetz wird daran auch nicht viel ändern, denn die Anreize reichen einfach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1992 (1992-03-20) [PBT/W12/00086]
PBT/W12/00109

daß nicht jedes aktuelle Ereignis in der Kabinettsitzung behandelt werden kann. Es ist sicherlich ein wichtiges Thema, das Sie hier aufgegriffen haben. Das hat heute in der Kabinettsitzung aber keine Rolle gespielt. Selbstverständlich sind der Bundesminister

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1992 (1992-10-07) [PBT/W12/00109]
die auf Dauer natürlich nicht entbehrlich ist, die aber in vielen Fällen noch Zeit in Anspruch nimmt, das bei ungetrennten Hofräumen nicht bestehende Kataster als amtliches Verzeichnis vorläufig, eben bis zur endgültigen Vermessung, zu ersetzen.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1992 (1992-10-07) [PBT/W12/00109]
aus solchen Neubaugebieten erfolgen soll, dann will der Käufer genau wissen, wie groß das Grundstück ist, das er erwerben will. Hierzu ist eine Vermessung erforderlich. Vizepräsident Hans Klein: Bitte, Frau Kollegin Jäger.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1992 (1992-10-07) [PBT/W12/00109]
Vizepräsidentin Renate Schmidt) Dr. Erich Riedl, Parl. Staatssekretär: Da haben Sie ein Problem angeschnitten, das so ist, wie Sie es darstellen. Wir können natürlich nicht vor Ort mit riesigen Expertenkommissionen und Meßtrupps aufwarten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1992 (1992-10-07) [PBT/W12/00109]
mit den politisch Verantwortlichen, mit der Industrie und mit der Wissenschaft ein Gesamtkonzept für dieses Gebiet Peenemünde, das sich aus meiner Sicht als eine riesige Industriebrache darstellt, zu erarbeiten. Wir haben am 8. Februar — und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1992 (1992-10-07) [PBT/W12/00109]
weiß nicht, was Sie unter einem Fachmann verstehen. Ich habe mich in der Verantwortung des Amtes, das ich habe, mit gutem Wissen und Gewissen und in völliger Übereinstimmung mit diesen genannten Personen und mit anderen für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1992 (1992-10-07) [PBT/W12/00109]
klar. Siegmar Mosdorf (SPD): Am 3. Oktober stand das aber nicht auf der Tagesordnung, das geben Sie zu? Dr. Erich Riedl, Parl. Staatssekretär: Nach der Tagesordnung für diese Feierstunde am 3.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1992 (1992-10-07) [PBT/W12/00109]
PBT/W12/00106

: Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die gesamte Absatzproblematik behandelt. Es besteht aus drei Elementen. Erstens aus einem Sofortprogramm der Treuhandanstalt zur Umstrukturierung und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1992 (1992-09-23) [PBT/W12/00106]
Willen, die industriellen Kernbereiche in den neuen Bundesländern zu erhalten. Dabei wenden wir ein Instrumenten-Mixed an, das wir an anderer Stelle nicht anwenden würden, ganz einfach, weil sonst eine auch von den Menschen zu ertragende

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1992 (1992-09-23) [PBT/W12/00106]
ertragende Umstrukturierung nicht zu erreichen ist. Man kann nicht definieren, wie groß das finanzielle Volumen ist, das hier in Rede steht. Wir wissen nur, daß derzeit bei den Unternehmungen, die bisher überwiegend von Ostaufträgen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1992 (1992-09-23) [PBT/W12/00106]
ist, auch der Besuch dieser Veranstaltung, hat wahrscheinlich damit zu tun, daß ich gebeten werde, das noch einmal darzustellen. Vielleicht so viel dazu: Die von Ihnen angesprochenen Handelsgesellschaften brauchen wir nicht zu gründen;

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1992 (1992-09-23) [PBT/W12/00106]
Übernahme der Kosten zwischen Bund und Ländern festlegen als bei der Altlastenproblematik im allgemeinen. Ich bedauere, Ihnen das jetzt nicht mit Quoten vortragen zu können oder gar in DM-Beträgen, weil, wie ich beschrieben habe, ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1992 (1992-09-23) [PBT/W12/00106]
. Die Frage 52 hat die Kollegin Susanne Kastner gestellt. Wird in dem neuen Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, das zur Zeit vor dem Abschluß steht, die Gleichstellung der bei den Alliierten, speziell bei den amerikanischen Streitkräften,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1992 (1992-09-23) [PBT/W12/00106]
Ebene der Außenminister behandelt. Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege Müller, auf Grund des ökonomischen Verfahrens, das die Kollegin Kastner mit dem Herrn Staatsminister eingeschlagen hat, können Sie gleich zu den Zusatzfragen kommen. Albrecht Müller

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1992 (1992-09-23) [PBT/W12/00106]
von Gesetzen erlassen, die eine Rückgabe enteigneten Vermögens bzw. Entschädigungsleistung vorsehen. Diese betreffen allerdings nur Vermögen, das nach dem Verlust der Eigenstaatlichkeit Lettlands durch die sowjetischen Behörden nationalisiert wurde. Ansprüche nach diesen Gesetzen sind an bestimmte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1992 (1992-09-23) [PBT/W12/00106]
Hans Klein: Zweite Zusatzfrage. Dr. Konrad Elmer (SPD): Schon Ihr Kriterium unvorhergesehene Marktentwicklung, das als Entschuldigung dienen könnte, kann natürlich so gut wie alles rechtfertigen, wenn sogar der Bundeskanzler schon grundsätzlich von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1992 (1992-09-23) [PBT/W12/00106]