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Beifall bei der FDP und der SPD) wogegen Ihr Nein genau jene Stagnation, jenes Nichtvorankommen bedeutet, das Sie hier kritisieren. Wir werden intensiv daran mitarbeiten, die neue Weltwirtschaftsordnung auszufüllen. Vielleicht darf ich am Schluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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SPD] : Wollen Sie uns dieses Rezept auch noch geben?) eine Politik mit dem Ziel, das da heißt: Weltrevolution. — Nun, Herr Bindig, ich will Ihnen die Weltrevolution nicht einreden. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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— darauf möchte ich nachdrücklich hinweisen — nicht bereit, uns in jedweder Form in ein Spielchen einzulassen, das in die Richtung läuft, auch Überlegungen anzustellen, Entwicklungshilfe an kommunistische Staaten zu vergeben. Da denkt man bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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Monat umgerechnet etwa 2 800 DM ausmacht. Man vergleiche damit beispielsweise das Einkommen unserer Arbeiter im Zonenrandgebiet, das durchschnittlich bei etwa 1 150 DM netto liegt und von dem die Familienväter in der Regel eine mehrköpfige Familie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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großen Rede vom 22. Juni 1977 sagte Ihre Vorgängerin, Frau Kollegin Schlei, daß sie in Zimbabwe, das immer noch Rhodesien heißt, mit dem Vertreter des Volkes von Zimbabwe, Nkomo, gesprochen habe, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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,der gebildet wurde, um ,den Anhängern von Mugabe und Nkomo klarzumachen, daß das Ziel, das sie urpsrünglich in das Lager der Freiheitskämpfer geführt hatte, mit der Mehrheitsregierung noch in diesem Jahr erreicht werde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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über. die Fortentwicklung der Konvention von Lomé, dem Weltwirtschaftsgipfel im Juli, der Novellierung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes, das eine stärkere entwicklungspolitische Konditionierung erhalten sollte, der Gestaltung einer Strukturpolitik, die den Willen zur Öffnung der Märkte für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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um außerordentlich wichtige Dinge, die unbedingt ganz dringend einer gesetzgeberischen Lösung bedürfen. Erstens geht es darum, das von Kaiser Wilhelm II. am 12. März 1893 höchsteigenhändig unterschriebene damalige Zeitgesetz abzulösen. In diesem Zeitgesetz nämlich war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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in § 3 enthaltene Ermächtigung, die Sommerzeit einzuführen, gewesen sein. Wenn ich nun das Verfahren, das hier zwischen Regierung und Koalition zu beabachten war, beschreibe, so ist es wirklich schwer — um einen alten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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im vorigen Jahr dringend gebeten hatte, werde sie in Zukunft noch lange nicht benutzen. Das Bild, das die Regierung im Innern und nach außen macht, ist, wenn auch zugegebenerweise in einem nicht sehr bedeutenden Punkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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aufgerichtet wird. Damit würde neben allen anderen Unterschieden ein weiteres trennendes Moment geschaffen, ein Moment dazu, das die Spaltung auf Schritt und Tritt bis in den Alltag hinein spürbar machen würde. Allein in Berlin werden täglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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Wirtschaftsausschusses. Lassen Sie mich zurückgreifen. Schon der Herr Kollege Broll hat auf das alte Zeitgesetz verwiesen, das jetzt 85 Jahre alt ist. Wenn Kaiser Wilhelm II. es für nötig befunden hat, dieses Zeitgesetz einzuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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durchqueren. Dies geht ohne Schwierigkeiten. Aber ich meine, es wäre für uns als Land, durch das der Tourismus von Nord nach Süd und von West nach Süd fließt, schon bequemer, hier Möglichkeiten zu schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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genauso bewiesen hat. Wer ist dieser junge 22jährige Berliner? Aufgewachsen ist Nico Hübner in einem Elternhaus, das sich dem DDR-Regime angepaßt hat. Sein Vater ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Parteihochschule Karl-Marx, beim Zentralkomitee der SED
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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Chance, unter Gleichgesinnten offenen Gedankenaustausch pflegen zu können — ein für junge Menschen bei uns selbstverständliches Recht, das in der DDR nur unter höchstem persönlichen Risiko umgesetzt werden kann. Der weitere Lebensweg für Nico Hübner, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1978 () [PBT/W08/00100]
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der Bestimmungen oder das Hintergehen durch die zu Kontrollierenden. Das ist so wie Rost bei einem Auto, das frißt von innen nach außen. So war das Ganze ein sehr schwieriger Akt. Ich betone, ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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durch diese Kommission nicht eingeschränkt. Sie werden vielmehr erweitert, weil das Parlament ein zusätzliches Instrument erhält, das dann auch in der Lage sein sollte, nicht nur auf dem Papier Kontrolle auszuüben, sondern hier tatsächlich seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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ist ja bemerkenswert, daß die politischen Führer der SED immer wieder auf dieses Thema zu sprechen kommen, das doch angeblich für sie längst erledigt sein soll. (Dr. Ehmke [SPD]: Sehr gut!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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in seiner praktischen Bedeutung von keiner Seite überschätzt oder mit Fleiß hochgespielt werden. Ich erwähne das Staatsangehörigkeitsproblem, das auf Seiten der DDR immer wieder zu gereizten Reaktionen geführt hat. Ich halte dies für ganz unberechtigt. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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haben uns gemeinsam mit zahlreichen anderen Ländern mit Zähigkeit bemüht, in Belgrad ein Abschlußdokument zustande zu bringen, das dieser Aufgabe gerecht wurde. Diese Anstrengungen waren leider nicht erfolgreich. Das Parlament wird diesen Punkt demnächst debattieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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nicht zur Kenntnis genommen oder in einer gänzlich. unverständlichen Weise heruntergespielt. Ich will ein Beispiel nennen, das für viele steht und das kaum in der Offentlichkeit beachtet wurde. Vor wenigen Tagen erst wurden positive Ergebnisse von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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„Die Lüge beginnt im Verschweigen!" Das, meine Damen und Herren, ist das Thema, das hier anzusprechen ist. Ihre Deutschlandpolitik, Herr Bundeskanzler, stolpert von Zwischenfall zu Zwischenfall. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Abwertung durch Wehner!) — Ich weiß nicht, Herr Wehner, warum Sie jenes Stück Weg, das wir doch gemeinsam gingen, jetzt als komisch empfinden. Ich empfinde es als peinlich, daß Sie es als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Grundangst vor ihrer eigenen Bevölkerung haben müssen, vor dem Freiheitswillen, vor dem Gefühl der nationalen Zusammengehörigkeit, das den Menschen in der DDR niemals verlorengegangen ist, das gerade in der jungen Generation nicht verlorengegangen ist! Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Freiheitswillen, vor dem Gefühl der nationalen Zusammengehörigkeit, das den Menschen in der DDR niemals verlorengegangen ist, das gerade in der jungen Generation nicht verlorengegangen ist! Ich finde, das ist ein Dokument, das uns anregen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]