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aber offenbar jetzt nicht in Sie befriedigendem Umfang getan hat, bitte ich Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, das jetzt zu tun. Manfred Carstens, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich hatte den Eindruck, hinsichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1992 () [PBT/W12/00106]
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unsere Aufgabe. Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben unter maßgeblicher Beteiligung der sächsischen Landesgruppe in Erfurt ein Papier verabschiedet, das den Titel trägt „Zwölf Punkte für Deutschland — Wohlstand im Osten entwickeln, im Westen sichern". (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1992 () [PBT/W12/00106]
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Bundesregierung derzeit mit den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen eine Reihe von Vorschlägen prüft. Über ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das auch die Frage der Finanzierung der deutschen Einheit einbezieht, muß im Rahmen des bis zum Ende des Jahres auszuhandelnden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1992 () [PBT/W12/00106]
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helfen. Dafür sollten wir alles einsetzen. Ich bin der Meinung, das Amt für offene Vermögensfragen, das gerade in der Region Chemnitz die meisten Fälle der Reprivatisierung behandeln muß, muß dringend personell ausgestattet werden. Dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1992 () [PBT/W12/00106]
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Wolfsburg, wenn nach dem Besuch von Henry Ford — es war wohl 1946 oder 1947 — VW, das er als einen Schrotthaufen bezeichnete, liquidiert worden wäre? Auch VW ist nicht geschlossen worden. Mit meinem Gerechtigkeitsgefühl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1992 () [PBT/W12/00106]
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unter den Verfassern des Entwurfs und zwischen den Fraktionen auf diese Weise gebrochen würde, die dahin ging, das nur einvernehmlich auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn Verabredungen in diesem Hause nichts mehr gelten, (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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, worauf sie sich haben verständigen können. Sie haben sich nicht auf ein neues Untersuchungsrecht verständigen können, das der Minderheit die Möglichkeit gibt, Untersuchungen wirklich der Wahrheit zuzuführen und nicht alleine politischen Mehrheitsentscheidungen zu unterwerfen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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und Minderheitsrechte gegeneinander abzuwägen, sondern es geht darum, ein klassisches, ja sogar das klassische Minderheitenrecht, das durch das Grundgesetz konstituiert und geschützt ist, konsequent auszugestalten, und zwar nicht nur hinsichtlich der Einsetzung des Untersuchungsausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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Exekutive immer mehr wächst und die zunehmende Ohnmacht des Parlaments beklagt wird, geht es hier also darum, das Parlament auch als Kontrollorgan der Regierung zu stärken. Hierzu hoffen wir auf Ihre Zustimmung über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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und in dieser Form nicht verabschieden, sondern müssen weiter beraten und versuchen, ein Gesetz zu schaffen, das dieser von Jahr zu Jahr wichtiger werdenden Aufgabe gerecht wird. (Beifall bei den GRÜNEN/Bündnis 90 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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immer dann ausgeschlosen sein soll, wenn eine Sache nur unwesentlich oder nur in einem Maße beeinträchtigt wird, das nach den örtlichen Verhältnissen zumutbar ist, hält der Vermittlungsausschuß einen Haftungsausschluß für derartige sogenannte Bagatellschäden nur bei bestimmungsgemäßem Betrieb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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): Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es freut einen, wenn nicht jedes Anliegen, das man hat, erfolglos bleibt. Deshalb freut es nicht nur mich, sondern auch die Fraktion der Freien Demokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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sich gestern im Ältestenrat darauf verständigt, daß wegen des dringenden Handlungsbedarfs dem Bundestag ein Verfahren vorzuschlagen ist, das uns parlamentarisch in die Lage versetzt, bei Verdächtigungen einzelner Abgeordneter in bezug auf Mitarbeit für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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haben. Mein besonderer Dank gilt allen Fraktionen, allen Wissenschaftlern und vor allen Dingen auch unserem Sekretariat, das in einem 60- bis 80-Stunden-Rhythmus pro Woche gearbeitet hat. Dies war hervorragend. Dafür herzlichen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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Wüstenregionen werden sich ausbreiten. Ein großräumiges klimabedingtes Waldsterben, besonders auch in den mittleren und höheren Breiten, das auf Grund der vorgeschädigten Wälder sehr schnell eintreten kann, wird beschleunigt. Kein Ökosysstem kann sich einer solchen Temperaturerhöhung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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Verhaltens eine CO2-Reduzierung in der Größenordnung von insgesamt rund 20 % erreicht werden. Die ist das Hauptpotential, das wir angehen müssen. Weitere Möglichkeiten sind: der Energieswitch, d. h. die Verminderung des Anteils von Kohle und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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, nur lösen, wenn wir teilen und ökologisch umbauen. Wir haben drittens ein weiterhin großes Bevölkerungswachstum, das vor allem armutsbedingt zunimmt. Ich erinnere an das Wort vom verlorenen Jahrzehnt: 80 % der Länder der Dritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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Freisetzung von Kohlendioxid aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe die Spurengashülle der Erde so verdichtet, daß das Strahlungsgleichgewicht, das uns eine Durchschnittstemperatur von rund 15 Grad garantiert, verschoben wird. Dabei sind die Wissenschaftler auch der Meinung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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wir stimmen werden, ist kein Ersatz für den Bericht dieser Enquete-Kommission, sondern er ist das Handlungskonzept, das man unmittelbar umsetzen könnte. Er ist eine Zusammenfassung der einzelnen Anträge, die die GRÜNEN während ihrer vier Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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Wohneigentum im Neubau bevorzugen, d. h. im Altbau diskriminieren. Damit bin ich bei dem zweiten Thema, das Sie durch die Neue-Heimat-Debatte von der Tagesordnung weghaben wollten: Wie sorgen Sie dafür, daß die Spekulation beim Altbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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]: Der hat ja bei der Neuen Heimat Sonderkonditionen gehabt!) abgesehen von dem hohen Einkommen, das er auch zu Unrecht verdient hat. (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Wer hat denn den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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Steuerrecht zu tun, sollten wir vielleicht den Gemeinden das Recht geben, auf erschlossenes, baureifes Land, das laut Bebauungsplan dem Wohnungsbau dienen soll, kommunale Steuern zu erheben. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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da nicht ran wollen, sondern immer außerhalb erschließen wollen, dann versündigen Sie sich an dem Thema, das hier behandelt worden ist, bevor wir dran waren, und bei dem es zum Teil Übereinstimmungen gab. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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ganzes Bündel von Beispielen genannt — haben dazu geführt, daß von einem blühenden Wohnungsunternehmen, einem Wohnungsunternehmen, das mit Milliarden an Steuergeldern gefördert wurde, das erhebliche Steuersubventionen erhalten hat, heute nur noch ein kümmerlicher Restbestand vorhanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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, der sich gegen die Neue Heimat richtete, Verstöße gegen die Modalitäten und Kautelen des Gemeinnützigkeitsgesetzes betraf, das Sie anschließend abgeschafft haben? Wie verträgt sich denn damit Ihre Kritik, die Sie gegen die Neue Heimat richten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]