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, das vielen Mietern und Wohnungssuchenden zugute kommt, daß aber die Neue Heimat, dieses große Unternehmen, das von den Gewerkschaften mit geführt wurde, schon zu den Zeiten, zu denen auch von der rechtlichen Grundlage her
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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der Anzahl der mit der eigentlichen landwirtschaftlichen Produktion Beschäftigten geben. In rein agrarisch geprägten Gebieten — die, das möchte ich hier einfügen, gibt es zur Genüge in der ehemaligen DDR — muß daher so bald wie möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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. Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen und einige Bemerkungen zu einem Thema machen, das in der Regel etwas vernachlässigt wird. Es ist eine Sache, Mauern abzureißen, freie Wahlen durchzuführen und demokratisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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der Grundsätze und auch die Intention des von der Volkskammer verabschiedeten Gesetzes zur Entwicklung und Umgestaltung volkseigener Güter, das ebenfalls leider kein fortgeltendes Recht ist, bestanden darin, kommunale Belange und Rechte zu berücksichtigen. Ich möchte hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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also als einen Tatbestand des Reparationsrechtes, nicht aber als nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahme. Im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens, das in dieser Debatte immer eine große Rolle spielte, gelang der Bundesregierung ein Deal, der auf folgendes hinauslief.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf: Befragung der Bundesregierung Meine Damen und Herren, das Thema der Kabinettssitzung, das der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, ist den Fraktionen bekannt; davon gehe ich aus. Ich darf darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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über die Einzelheiten zu reden, da ich davon ausgehe, daß sich das Ganze an das Gesetz, das wir abgelehnt haben, anlehnt. Aber eine Frage habe ich zumindest. Das Gesetz ist im Mai unter riesigem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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einem Fall — die Bundesregierung insgesamt erläßt. Die Inhalte sind, wie gesagt, Ausfüllungen des Ausländergesetzes, das wir im Innenausschuß ausführlich diskutiert haben, und setzen kein weitergehendes Recht. Was die Frage der Asylbeantragung vom Ausland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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angeht, so möchte ich darauf hinweisen, daß nach unserer ständigen Rechtsauffassung das Asylrecht ein Territorialrecht ist, das an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande wirksam geltend gemacht werden kann, mit den Folgerungen, die
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werden? Neusel, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Herr Abgeordneter, im Grundsatz gilt Rechtseinheit, und das auch im Gebührenwesen, wobei ich zu berücksichtigen bitte, daß das keine Gelder sind, die in die Kasse
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Auf meine Frage, was dieser offenbar staatlich angeordnete Unsinn soll, ist mir vom Bundesverkehrsminister geantwortet worden, das gehe nach den Richtlinien des Bundesministers für Verkehr, auf Grund des Schutzbaugesetzes, auf Grund des Verkehrssicherstellungsgesetzes, auf
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wenn es nicht angerechnet wird. Duve (SPD): Herr Kollege, gilt dieses verständliche Verdikt, das Sie gegen die SED und ihre Nachfolgeorganisation ausgesprochen haben, denn nicht auch für die Organisationen der Blockparteien? Gerster
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ja Einzigartigkeiten nicht erfassen kann. Es ist doch außergewöhnlich, daß Juden in einem Land Zuflucht suchen, das den Holocaust zu verantworten hat. Wenn solche Menschen kommen, dann muß man großzügig sein. Es verbietet sich
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. Sie haben sich aufgemacht in eine andere Lebensweise, in eine andere Sprache. Sie hatten Gründe, das zu tun. Wir wissen das. Sie wollten frei leben. Sie wollten nicht ständig als „Jude'
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, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Grundgesetz, das nun für alle Deutschen gilt, enthält in Art. 1 das Bekenntnis des deutschen Volkes zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten
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, so ist damit die Gerechtigkeit insgesamt bedroht, sind wir doch gefangen im unausweichlichen Netz der Gegenseitigkeit, das uns alle zusammenhält, die wir eine gemeinsame Bestimmung haben. Besser hätte man unser aller Verantwortung für den Schutz
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das ist etwas so ungeheuer Grausames! Aber es ist unter Umständen etwas, meine Damen und Herren, das vielleicht in Ihrer Stadt, ja, vielleicht sogar in der Straße, in der Sie wohnen, vorkommt.
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der Bundesregierung ohne jede Auflage an die Türkei gegeben wird. Ich appelliere ganz dringend an die Regierung, das nicht zu machen, sondern hier, auch wenn andere Interessen im Vordergrund stehen, weiterhin die Menschenrechte nicht zu
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sind aber auch eine Frage der politischen Moral und der Ideologiefreiheit. Sie dürfen nicht ein Feigenblatt sein, das die ökonomischen Interessen verdeckt. Ziehe ich ein Fazit über meine parlamentarische Zeit in diesem Bereich — eine ziemlich kurze
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nämlich hat das Wort ein so großes Gewicht, daß man schwer dafür bezahlen muß. Das Wort, das nicht vom Leben garantiert wird, verliert sein Gewicht. Das Wort kann also — so Havel weiter — auf
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auch noch monokulturell begreift, darf im künftigen Europa keine Chance haben. Das Erstarken des kulturellen Föderalismus, das wir begrüßen, darf aber nicht verkennen, daß wir auch einen gesamtstaatlichen kulturpolitischen, ich nenne das immer:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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Abg. Baum [FDP]) — Es gibt, Herr Baum, keinen kulturpolitischen Grund, Vermögen, das in Bildern ruht, zu begünstigen, wenn es kulturpolitisch in keiner Weise außer der, daß das Bild von
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verwenden. Es ist jetzt die Katze aus dem Sack. Wir werden diese Idee des zeitgeschichtlichen Museums, das sozusagen immer hinter der Politik herrennt, nicht akzeptieren. Bisher ist dafür keine ausreichende Begründung gekommen. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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mit der Kultur meistens zwischen Tür und Angel und kurz vor Toresschluß. Es steht mir nicht zu, das zu kritisieren, ganz im Gegenteil. Die Volkskammer hat in sechs Monaten, obwohl wir einen sehr musisch interessierten
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ausreichend vorbereitet. Wenn die Abgeordneten der Sozialdemokratie von „Sachfragen" sprachen und Sie, Herr Staatssekretär, das als „Horrormeldungen" bezeichneten, muß ich Ihnen sagen: Diese Abgeordneten der Sozialdemokratie haben sehr solide Kenntnisse über
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