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aus deren Entwurf. Damit wird ein Versprechen eingelöst — der Kollege Vondran hat bereits darauf hingewiesen —, das der Bundeskanzler zuletzt in seiner Regierungserklärung vom 27. April 1989 für diese Legislaturperiode gegeben hat. Der Löwe von Metro-GoldwynMayer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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ist die Steuerentlastung. Unser Gegenkonzept ist ein gleich hohes Kindergeld, wie wir es 1975 eingeführt haben, das Sie rückgängig gemacht haben. (Bohl [CDU/CSU]: Das haben Sie doch in 1981 gekürzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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unser Einkommen. Für diesen Gedanken des gemeinsamen Einkommens gibt es nur eine mögliche Steuerform, das Splitting, das sagt: Besteuerung je zur Hälfte. Die SPD aber orientiert sich wohl mehr an der Ideologie und rechnet nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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wie ich bereits gesagt habe, kein so glühender Anhänger der Freibeträge bin. Das Existenzminimum für Kinder, das durch Freibeträge nicht erreicht wird — im übrigen auch nicht für Erwachsene — , muß anders gesichert werden: z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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einer Umrechnung in einen fiktiven Kinderfreibetrag. Die Bundesregierung sieht keinen Sinn darin, Frau Matthäus-Maier, Einkommen, das für den Unterhalt eines Kindes verwendet werden muß, zunächst zu besteuern und dann zum Ausgleich als Sozialleistung zurückzugeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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, daß das höchst ungerecht ist, gar nicht so allein dastehen, ergibt sich aus einem Schreiben, das die Familienpolitiker heute vom Familienbund der Deutschen Katholiken, der Ihnen doch sicher nahesteht, bekommen haben. Darin steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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die Familien in den neuen Bundesländern — auch an die sollten wir denken — wirkt sich das System, das Sie haben werden, übrigens besonders ungünstig aus. Bis zum 31. Dezember 1990 bekommen die Familien in der ehemaligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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sozial ausgestaltetes Kindergeld und der Kinderfreibetrag bei der Steuer — bilden beide zusammen ein abgestimmtes, ausgewogenes System, das der Eigenverantwortung der Familien und auch der notwendigen Unterstützung der Familien Rechnung trägt. Deshalb halten wir daran fest,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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für die Kinder entstehen. Dadurch, daß das Verfassungsgericht diese Unterscheidung trifft, findet das duale System, das diese Bundesregierung wieder eingeführt hat, seine Bestätigung. Es trifft also nicht zu, daß Kinderfreibeträge ungerecht sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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, die derzeit vorgeschlagen werden, verfassungsgemäß sind, sowohl das System der Bundesregierung als auch das System, das die SPD-Fraktion vorschlägt. Daran hat auch das Bundesverfassungsgericht nichts zu kritisieren gehabt. — Wir halten Ihr System für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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Jahre 1982 eine andere Haushaltssituation hinterlassen hätten, (Beifall bei der CDU/CSU) dann hätten wir das, was wir schließlich getan haben, sehr viel eher tun können. Wenn wir die Situation, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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unsere Debatten so reglementieren, wie wir es immer wieder tun. Daher ist das Instrument der Kurzintervention, das ja eines der erfolgreichen Produkte unserer Bemühungen ist, eine gute Möglichkeit, endlich die sterile Debattenordnung nach der Stoppuhr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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: Wieso? Das Beste kommt zum Schluß!) Parlamentsreform ist eine wichtige Aufgabe. Ein Parlament, das nicht ständig über seine Arbeitsweise nachdenkt und versucht, seine Debattenstruktur, seine Stellung gegenüber der Regierung und die Stellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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weggeputzt. Alles soll kontrollierbar, überschaubar bleiben. Nur bloß nicht mehr Demokratie, mehr Lebendigkeit wagen, das scheint nach wie vor das Motto einer Mehrheit dieses Hauses zu sein. Dabei wäre eine Parlamentsreform jetzt dringender notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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ausscheiden wird, die gesagt hat: Das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung entspricht der Situation des Hündchens, das den Mond anbellen darf. (Frau Teubner [GRÜNE/Bündnis 90]: Aber du bleibst uns ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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die es ermöglicht, vieles zu überschauen, aber nicht jeden einzelnen erkennen zu können. Ich bitte, das zu entschuldigen, Herr Wüppesahl. Ich rufe nun die vorhin aufgesetzten Zusatzpunkte betr. Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf: Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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heute ahnen. Beispielhaft sei die Radonbelastung erwähnt; dabei handelt es sich um ein natürliches radioaktives Edelgas, das sich in Baumaterialien, z. B. in Häusern, konzentriert. Der Mittelwert der Radonbelastung liegt bei Gebäuden normalerweise bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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Stolfa (Gruppe der PDS): Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt bei einem Problem, das mich sehr viel mehr betroffen macht als vorhin die Debatte zur Geschäftsordnung; ich muß es gestehen. Durch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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und verunsichern und damit noch mögliche und notwendige Maßnahmen blockieren. Das Konzept für die Lösung der Probleme, das hier von der Bundesregierung aufgezeigt ist, ist ein Konzept, das sich erst im Aufbaustadium, am Anfang,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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Konzept für die Lösung der Probleme, das hier von der Bundesregierung aufgezeigt ist, ist ein Konzept, das sich erst im Aufbaustadium, am Anfang, befindet. Aber ich glaube, es gibt auch Anlaß zur Zuversicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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Sie diesbezüglich? Manfred Castens, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Um seitens des Finanzministeriums, das diese Frage koordiniert, dem Kabinett überhaupt zeitnah berichten zu können, haben wir bestimmte Termine gesetzt, zu denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1991 () [PBT/W12/00030]
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. Sie haben eine Beratungsfunktion, eine Anregungsfunktion. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß das Aufgabengebiet, das ja besonders angegangen werden soll, hier noch einmal verstärkt zur Sprache kommen wird. Wir sollten sicherlich die Gelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1991 () [PBT/W12/00030]
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. Aber zu Ihrer Frage auch noch dies: Wir haben das große 15-Milliarden-Programm den Kommunen angeboten, durch das sie zu außerordentlich günstigen Bedingungen kommunale Kredite bekommen können. Ich kann Ihnen den heutigen Sachstand mitteilen: Davon sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1991 () [PBT/W12/00030]
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Ausgaben z. B. für das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost nun veranlaßt gesehen, die Steuern anzuheben. Das Paket, das wir dafür vorgesehen haben, liegt vor. Sie können sicher sein, daß die Bundesregierung ihre gesamten Planungen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1991 () [PBT/W12/00030]
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Probleme geben könnte. (Harald B. Schäfer [Offenburg] [SPD]: Aber Herr Carstens, das glauben Sie doch selbst nicht!) Vizepräsident Hans Klein: Werden zu dieser Frage weitere Zusatzfragen gestellt? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1991 () [PBT/W12/00030]