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. Was das Problem der Ölbrände betrifft, so haben wir in Deutschland Brandlöschexperten. Wir haben Gerät, das dem, das wir vor Ort gesehen haben, durchaus vergleichbar oder sogar noch besser als das ist. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1991 () [PBT/W12/00030]
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Problem der Ölbrände betrifft, so haben wir in Deutschland Brandlöschexperten. Wir haben Gerät, das dem, das wir vor Ort gesehen haben, durchaus vergleichbar oder sogar noch besser als das ist. Es könnte ein wirksamer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1991 () [PBT/W12/00030]
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der Gesamthaushalt des Forschungsministers, etwa das Doppelte dessen, was wir für Erziehungsgeld ausgeben, dasselbe etwa wie das, was wir für Kriegsopferversorgung aufwenden. Zum 1. Januar 1990, meine Damen und Herren, konnten deshalb 81
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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die Gesundheitsreform wird allerdings nicht durch den Vergleich mit den Zuständen von gestern deutlich. Das wahre Ausmaß, das wir geleistet haben, kommt erst zum Vorschein, wenn man die Entlastung in Beziehung zur Belastungssteigerung setzt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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Rückblick auf die Diskussion um die Gesundheitsreform vor und nach dem Inkrafttreten. Ich kenne kein Gesetz, gegen das mit mehr Verleumdung, Verdrehungen und Verunglimpfungen gearbeitet wurde als gegen unser Gesundheits-Reformgesetz. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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) Zu dem Wort „billiger" : Ich schäme mich, Herr Egert, für das Zitat, das Ihre Partei plakatiert hat, ich schäme mich für Ihr Plakat: „Ab 1. Januar 1989 dürfen Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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wir das immer gesagt haben, abkassiert, den Kranken in die Tasche gegriffen. Eines Ihrer Hauptziele, das Sie mit diesem Gesetz erreichen wollten, war — das jedenfalls ist der bereits erwähnten Drucksache zu entnehmen — ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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vernünftige Absicherung der Pflegebedürftigen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht möglich ist. Wir brauchen ein eigenes Leistungsgesetz, das von allen Bürgern, d. h. aus Steuermitteln, finanziert wird. Wir haben ein solches Alternativmodell am 25. November
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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Selbstbeteiligung winkt. Die Frage ist doch, ob sie am Anfang des Jahres das Opfer bringen können, das die Zuzahlungen ihnen abverlangen. (Seehofer [CDU/CSU]: Das ist doch gar nicht notwendig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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hat, im einzelnen auseinanderzusetzen und sie inhaltlich — nicht allgemein — zu widerlegen. Sind Sie bereit, das zu tun? Cronenberg (Arnsberg) (FDP): Abgesehen davon, daß in der Fragestellung, Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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Herstellern. Die Pharmaindustrie hält dies übrigens für ein teuflisch wirksames Instrument und hat uns zum Vorwurf gemacht, das dies eine unerträgliche, aber strukturelle Veränderung sei. Die Alternativen der SPD-Fraktion sind da doch wohl folgende: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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Damen und Herren, alle notwendigen Leistungen werden nach wie vor erbracht, und zwar auf einem Niveau, das sich weltweit sehen lassen kann; es ist nach meiner festen Überzeugung das höchste Niveau, das es überhaupt gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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Niveau, das sich weltweit sehen lassen kann; es ist nach meiner festen Überzeugung das höchste Niveau, das es überhaupt gibt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Bis auf zusätzliche Pflegeleistungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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Tricks nicht als ein Erfolg der sogenannten Gesundheitsreform verkaufen. Merkwürdig ist schließlich auch Ihr Verständnis von Erfolg, das hinter Ihrer Bewertung der wirklich kümmerlichen Einsparungen im abgelaufenen Jahr steckt. Eine Antwort auf die Frage, wie diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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[SPD]: Herr Hoffacker, nehmen Sie doch einmal dazu Stellung!) — Herr Dreßler, das ärgert Sie. Ich muß das aber sagen, weil ich die Aufgabe habe, mich mit diesen Ausführungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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Blüm nicht erbracht hat — ich trete dieser Aussage bei —, kann man nicht nachträglich zum Solidaropfer, das durch das Festbetragskonzept ausgefüllt worden ist, umdeuten, weil uns der Minister neben dem Festbetragskonzept ein Solidaropfer der Pharmaindustrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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daß auf die ärztlichen Honorare ein Abschlag von einem Monatslohn vorgenommen würde — zugegeben, ein schwieriges Modell, das Sie sich nicht vorstellen können — , dann wäre die Belastung für die Krankenversicherten ausgleichbar. Dieses Modell wollen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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Vertragswerk dieser Art werden wir erst zum Abschluß bringen, wenn es in der DDR ein Parlament gibt, das aus allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Andererseits lassen sich schon angesichts des nicht abreißenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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einer viel engeren Zusammenarbeit kommen. Es hat doch keinen Zweck, sich über etwas zu streiten, über das man offenbar — jedenfalls in bestimmten Grundsätzen — einig ist. Wir haben auch — und das beunruhigt natürlich alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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]: Da hat sie aber lange gebraucht!) Das Nächstwichtige ist dann, daß das Geld, das wir für diesen Zweck aufwenden, nach drüben gegeben wird und eben nicht hier für die Übersiedler ausgegeben wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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jetzt müssen Sie tröpfchenweise zugeben, daß er recht hat. Nur trauen Sie sich noch nicht ganz, das zu sagen. Sie haben nun tagelang innerhalb der Koalition diskutiert, weil wir diese Debatte verlangt haben. Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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. Das ist keine Frage der Taktik. Es geht um die geistige und politische Wirkkraft eines Ereignisses, das wir nicht herbeigeführt haben, sondern mit dem wir beschenkt worden sind. Wir müssen die Wirkkraft der deutschen Revolution
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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Seite aus, war. Sie hat ihn infolge der inneren Widersprüche verloren, die in einem Weltreich, das so viele Nationalitäten zusammenzwingt, unvermeidlich sind, und sie hat ihn infolge der eigenen unerträglichen demokratischen Unfreiheit in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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, unvermeidlich sind, und sie hat ihn infolge der eigenen unerträglichen demokratischen Unfreiheit in einem System verloren, das sich selbst stolz „Diktatur des Proletariats" genannt hat und das das Volk und seine Interessen verachtet und vergessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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Die Anerkennung der Grenze ist ihm ein Faustpfand für das Aushandeln der deutschen Einheit mit den europäischen Nachbarn, das er vorhat. Etwas, was historisch entschieden ist, die polnische Westgrenze, soll eingetauscht werden gegen etwas,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]