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: Für wen sprechen Sie hier eigentlich, Frau Vollmer?) Die westliche Politik muß etwas leisten, das es noch nie gegeben hat. Noch nie hat es das in der Geschichte gegeben: eine Politik des Rückzugs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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ernsthafte Alternative anbietet: einen verläßlichen Weg zu einer ökologischen Konföderation zweier radikaldemokratischer deutscher Republiken in einem Europa, das dann ein pazifistisches sein wird. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Rüttgers [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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in Freiheit. Wir nehmen zur Kenntnis, Frau Vollmer: Sie — ob das alle GRÜNEN sind, das weiß man nie bei Ihnen — wollen das jedenfalls nicht. Ich finde es erstaunlich, Frau Vollmer, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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Graf Lambsdorff: Es ist doch ganz selbstverständlich, daß dieses Papier, über das Sie gesprochen haben, das zwischen Mitgliedern der SED auf der einen Seite und Mitgliedern der SPD auf der anderen Seite diskutiert und vereinbart worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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Sie sind es doch, die SPD, die der SED Legitimation und Ansehen von außen geschaffen haben, das sie im Innern längst nicht mehr hatte. Sie waren doch der letzte Überlebenshelfer der SED. (Dr. Vogel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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alles, was er in den letzten Wochen und Monaten unter großer physischer Anstrengung getan hat: Rudi, das machst du prima! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Zweitens. Ich möchte den
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klar und geschaffen sein. Denn sonst ist — das weiß doch jeder — das alles nur Geld, das ins Meer, in ein Faß ohne Boden geschüttet wird. Dann ist das Ganze sinnlos. Die Landsleute in
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Anspruch nehmen. Daß wir jetzt die Chance haben, dies weiterzuentwickeln, daß wir ihnen helfen können, das können wir auf der Grundlage der Politik, die von verantwortungsbewußten Politikern aus Bund und Ländern, meine Damen und
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Glaubensentscheidungen, Entscheidungen über Schulformen, in welcher Art auch immer, und das ist ein Stück Lebenswirklichkeit, das auf Freiheitsrechten beruht und nicht auf Kommandostaat. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, der CDU/
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führen, daß die Lage in der DDR außer Kontrolle gerät. Das würde nur den alten Kadern, das würde nur den Kräften von gestern helfen. Sechstens. Die tatsächlichen Gegebenheiten, die für die Einführung besonderer Leistungen
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ich Ihnen: Es ist doch eine großartige Vision, daß durch unsere Politik ein Europa entstehen könnte, das den armen Menschen in den anderen Teilen der Welt helfen kann. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]:
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und Herren von der Sozialdemokratie, wir haben alle Chancen, unter unserer Mitwirkung ein Abkommen zu erreichen, das zu einer Halbierung der Zahl der Raketen mit interkontinentaler Reichweite führen wird. Wir haben alle Chancen, das zu
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das zu einer Halbierung der Zahl der Raketen mit interkontinentaler Reichweite führen wird. Wir haben alle Chancen, das zu tun, wovon wir, aber auch Sie in der Vergangenheit nur gesprochen haben im Hinblick auf die Abschaffung
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zu einer Zwischenfrage) Wir stehen am Beginn eines Jahres — das soll das letzte Wort sein — , das für die Deutschen schicksalhaft sein wird. Ich meine, wir tun gut daran, die Chancen zum Wandel zu
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hätte ihn gern angesprochen, denn er hat schon einmal nach einer so kurzen Intervention ein Märchen aufgebaut, das dann in der Bundesrepublik über Tage und Monate diskutiert worden ist. Er hat heute davon gesprochen, daß sich
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: Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten eines Berufsdiplomaten, der in einem Schreiben vom 14. November 1988, das dem Bundesminister des Auswärtigen vorliegen muß, sich in eine politische Auseinandersetzung in seinem Heimatkreis einmischt und sich völlig undiplomatisch
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Rechts auf freie Selbstbestimmung stellt in der Politik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Sowjetunion ein grundlegendes Element dar, das auch die gesamteuropäische Entwicklung bestimmt. Im Rahmen des KSZE-Prozesses hat sich die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit den 34 Teilnehmerstaaten
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die Mittel für den sozialen Wohnungsbau drastisch zu kürzen, wie Sie das über Jahre hinweg getan haben, das paßt nicht zusammen. Ich hatte letzte Woche in meinem Bürgerbüro eine junge Mutter eines zweijährigen Kindes, die einen
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straftrechtlichen Regelungen und aus Hilfen im Einzelfall bestehen muß, verlassen hat; das ist halt ein Thema, das nicht vorweg außer acht gelassen werden kann. Wir wissen ja, die SPDFrauen wollen, daß der § 218
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und damit den Müttern hilft? Frau Verhülsdonk (CDU/CSU) : Herr Kollege, Sie bestätigen das, was ich eben gesagt habe. Es ist so. (Frau Schmidt-Bott [GRÜNE]: Das war
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sich genauer orientieren! — Jäger [CDU/CSU]: Eine Beleidigung von Millionen von Frauen ist das, was Sie da gesagt haben!) Die grüne Position zu den Fragen, die hier zur Diskussion stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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der CDU/CSU sowie der Abg. Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]) Ein Rollenklischee, das ihn dazu verdammt hat, außerhalb der Familie leben zu müssen und nicht teilhaben zu können am Aufwachsen seiner Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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Saarland steht an zweiter Stelle, weit, weit vor Bayern, weit, weit, vor Niedersachsen, das mit einem großen Abstand das Schlußlicht ist. Im Saarland wurden in den fünf Jahren der Regierungszeit von Oskar Lafontaine
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, um wenigstens dazu zu kommen, Ganztagseinrichtungen zu errichten — und dies vor dem Hintergrund eines Landes, das mit immensen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte und das in den vergangenen fünf Jahren Arbeitslosigkeit erfolgreich zu reduzieren versucht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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das Schwangerenberatungsgesetz zu verhindern, den § 218 zu liberalisieren oder ihn ganz zu streichen. Ich glaube, das zeigt auch die Art des Konflikts: Frauen und Mütter wissen, daß sie keine Möglichkeit haben, über eine
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