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Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Diese Verunsicherung hat in der Zwischenzeit übrigens zu vielem geführt, das dem geltenden § 218 widerspricht. Z. B. behaupten Ärzte, sie dürften keine Indikation stellen und stellen Frauen deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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(Beifall der Abgeordneten Frau Würfel [FDP]) Nicht der richtige Weg ist auch ein Beratungsgesetz, das auf Überredung statt auf Beratung setzt, und auch nicht kurzfristige und kurzatmige Hilfen wie die Stiftung „Mutter und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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eine Wirtschaft wie eine Maschine zentral lenken könne. Aber umgekehrt löst, wenn wir diese Erkenntnis haben, das noch lange nicht das Problem beispielsweise unserer Wirtschaftsordnungen, in denen wir eine ökonomische Übereffizienz im Verhältnis zur Natur haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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Thema. Die heute zu verabschiedende Novelle des Chemikaliengesetzes versucht die noch bestehenden Lücken und Defizite eines Gesetzes, das sich in seinen Grundzügen bewährt hat und das noch aus der alten sozialliberalen Koalition stammt — das muß ich einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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dieses Zieles, also dem Schutz von Mensch und Umwelt, ist das Chemikaliengesetz in ein Gesamtkonzept eingebettet, das zwar immer noch nicht Ihrer Chemiepolitik, Herr Müller, entspricht, aber das von der Vorsorge im Bereich des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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anschließend des Verbraucherschutzes bis zur Abfallentsorgung reicht. Im Rahmen dieses Gesamtkonzepts liegen z. B. die neugefaßte Störfallverordnung, das Ende letzten Jahres beschlossene UVP-Gesetz, die TA Abfall und das Bundes-Immissionsschutzgesetz, dessen Novellierung im Moment noch beraten wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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, es ist nicht hilfreich, ein solches Feindbild aufzubauen — bei all Ihrem Engagement in diesem Bereich, das nicht verkannt werden soll. Ich glaube, man kann nicht die Industrie in dieser Art in eine Ecke stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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— es wird so viel über Kooperation gesprochen — , daß die Firma Hoechst in diesen Tagen erklärte, das Ende der vollhalogenierten FCKW-Produktion sei bei ihr beschlossene Sache. Da erinnere ich an die vielen Diskussionen der letzten Monate
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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! Die umfassende Novellierung des Chemiekaliengesetzes und das Verbot des in Holzschutzmitteln enthaltenen Giftstoffes Pentachlorphenol — ein Verbot, das im Dezember vorigen Jahres in Kraft getreten ist; es war nicht in allen Beiträgen zu erkennen, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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zur Rettung menschlichen Lebens und zur Vermeidung von Leiden beitragen. Besonders hervorheben möchte ich noch das Auskunftsrecht, das wir Drittstaaten über Kerndaten von Exportstoffen, insbesondere auch über Pflanzenschutzmittel einräumen. Das ist eine Vorleistung für unsere Forderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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hier kritisch angesprochen worden sind, ist ja manches am Widerstand der Europäischen Gemeinschaft gescheitert. Ich meine, das gehörte in einer solchen Debatte auch ausdrücklich ausgesprochen; (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU) denn Umweltpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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mit Erleichterungen des Verkehrs hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung hat Angst, daß dieses Nachtfahrverbot, das die Tiroler Regierung verhängt hat, zu dem Effekt führt, daß die Leute merken, daß Verkehrsverbote etwas bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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Stellen auch in der Bundesrepublik Deutschland, die Forderung nach Fahrverboten erhoben wird und daß das alte Schreckgespenst, das die Bundesregierung gern zu malen pflegt — von wegen Zusammenbrechen der Wirtschaft, von wegen katastrophale Verkehrsverhältnisse, Staus von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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nur noch 13 % liegt und es bis zum Jahre 2000 nach allen Prognosen ein Verkehrswachstum geben wird, das oberhalb der Schätzungen des Bruttosozialprodukts liegt, aber mit deutlichem Übergewicht auf den Verkehrsträgern Straße und Luft, dann sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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habe nur versucht, lieber Herr Kollege Peter, ein bißchen deutlich zu machen, daß ein Thema, das nun wirklich bis zum Exzeß diskutiert worden ist, hier mit zehn Minuten pro Fraktion abgehandelt wird, und ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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zum Exzeß diskutiert worden ist, hier mit zehn Minuten pro Fraktion abgehandelt wird, und ein anderes, das uns auf den Nägeln brennt und im Zusammenhang mit dem erst gestern ein Landgericht ein Urteil gesprochen hat, morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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Kürze der Zeit, die uns hier eingeräumt wird, sondern auch die fortgeschrittene Stunde und das Publikum, das uns fehlt — mit Ausnahme derer, die hier noch ausharren — , die sicher nicht ausreichen werden, unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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Gemeinschaft, der Europäischen Politischen Zusammenarbeit zu diesen Vorfällen zur Kenntnis zu nehmen. Das galt für Grenada, das galt für eine ganze Reihe anderer Fälle. Und ich muß Ihnen sagen: Es steht den Europäern gut an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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verwundet auf den Feldern, Menschen müssen ihre Heimat verlassen — Krieg mitten in Europa. Ich finde, das besagt mehr als alles andere über die Verantwortung, die Europa hat. Es besagt mehr als alles andere über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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und Österreichs auf Befassung des Weltsicherheitsrates. Wir unterstützen diesen Antrag, und ich bin sicher, Frankreich, das in diesem Monat den Vorsitz im Weltsicherheitsrat führt, wird das auch tun. Weder Europa noch die Welt dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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, und wir nehmen Partei für das Recht auf Selbstbestimmung. Das ist unsere Verantwortung vor der Geschichte, das verlangen die Grundwerte unserer Verfassung, das ist die Verantwortung des vereinigten Deutschland. Wir werden diese Verantwortung erfüllen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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Nationalismus das Wort reden wollen, sondern um der Demokratie willen — endlich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, das dem Volk Sloweniens und den Völkern Kroatiens den Weg in die Unabhängigkeit eröffnet. Die Europäer sollten das Streben nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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Europäischen Gemeinschaft. Es muß die Perspektive der Mitgliedschaft geboten werden. Wir müssen auch das sicherheitspolitische Vakuum, das in Teilen Europas entstanden ist, durch neue Strukturen füllen; d. h. der KSZE-Prozeß muß vorangetrieben werden. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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: Die Rolle des Dritten Reichs und deutsche Soldaten auf jugoslawischem Territorium ist dort in einem Maße unvergessen, das es uns verbietet, jemals wieder deutsche Streitkräfte, in welcher Funktion auch immer, dorthin zu entsenden. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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gegen die Fortführung des Mor-dens von sich aus entscheidende Zeichen zu setzen. Daher darf das restliche Europa, das die bitteren Folgen von Haß und Krieg in 40 Jahren enger Zusammenarbeit überwunden hat, nicht aufhören bei dem Versuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]