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PBT/W12/00042

Wort von Willy Brandt auf, daß man mit Anerkennung nicht drohen kann. Anerkennung ist ein Recht, das sich auf Selbstbestimmmung gründet. Der Selbstbestimmungsprozeß in diesem Vielvölkerstaat, der längst total zerfallen ist, fordert Anerkennung.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 (1991-09-20) [PBT/W12/00042]
sie sich für die sofortige Einstellung des Blutvergießens durch alle Bürgerkriegsparteien einsetzen, wie Sie, Herr Außenminister, das mit Recht formuliert haben. Die Probleme müssen im Lande selbst durch Verhandlungen zwischen allen beteiligten Kräften gelöst werden.

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, unparteiische Vermittlung in der EG, in der KSZE sowie eigenständig mithelfen, ein Umfeld zu schaffen, das letztlich eine Lösung dieser Krise ermöglicht. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Hans Klein:

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auch jeder Ausländer. Daran sollten wir uns erinnern. Wir kommen mit dem Prinzip der nationalen Selbstverwirklichung, das dann jeder auch ohne Rücksicht auf die Situation und auf andere ausnützt, nicht weiter, sondern wir müssen zu

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, die da unten auf einanderschlagen, endlich einigermaßen zur Besinnung bringen könnten. Das ist ein Instrument, das wir jetzt einsetzen könnten. (Karl Lamers [CDU/CSU]: Meinen Sie Blokkade oder Sanktionen?

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der Einsatz der illegalen Gelder zum Verlust von etwa 400 000 Arbeitsplätzen geführt hat. Denn dieses Geld, das da erwirtschaftet wird, wird nicht verbraucht, sondern natürlich in entsprechende legale Wirtschaftsbereiche hineingesteckt, und dann kann jemand

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, da das morgen in Südandalusien bereits eingelöst worden ist, weil das ein weit verzweigtes Unternehmen ist, das wir eben nicht mehr in der entsprechenden Weise bekämpfen können. Im Zusammenhang mit Wohnungseinbrüchen machen Einbrecherbanden ganze Gemeinden unsicher

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wie alle anderen, daß wir es hier natürlich mit einem sozialen und gesellschaftlichen Phänomen zu tun haben, das man nicht allein mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gesetzen bewältigen kann. Meine Kollegen werden diesen anderen Gesichtspunkt noch ansprechen

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Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf letztendlich ein einheitliches Ergebnis erreicht. (Johannes Singer [SPD]: Oh, das scheint aber schwierig gewesen zu sein!) Dafür bin ich im Interesse des gemeinsamen Ziels, die Organisierte Kriminalität

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umzusetzen. Denn die von illegalen Drogen Abhängigen führen zwangsläufig ein leider sehr oft mit Straftaten verbundenes Leben, das sie scheu und mißtrauisch macht. Sie benötigen daher einen erhöhten Vertrauensschutz, wenn wir von ihnen erwarten, daß

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muß noch nachgedacht werden. Dazu möchte ich mich jetzt an dieser Stelle nicht festlegen. Ich bitte, das zu verstehen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Das ist ein Gerechtigkeitspostulat, das in der römischen Rechtstradition wurzelt. Sinnvolles Strafen ist danach überhaupt nicht denkbar, ohne daß dem Täter seine Tatvorteile

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die Begehung weiterer Taten entzogen werden. Letztlich geht es auch um die Vision eines sozial gerechten Strafrechts, das nicht die Kleinen fängt und die Großen laufen läßt. Denn die Abschöpfung von Verbrechensgewinnen ist eine Sanktion, die

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. Nun kommt ein Entwurf, nicht etwa der Bundesregierung, sondern des Bundesrates. Kein gutes Bild, das die Bundesregierung hier abgibt. (Joachim Hörster [CDU/CSU]: Doch, ausnahmsweise! Das hat

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oder Haftbefehl ergangen ist. Es handelt sich um ein Instrument der Verfahrenssicherung, aber auch der Verbrechensverhütung, das nach unserer Auffassung gezielt gegen organisierte Kriminalität eingesetzt werden sollte. Gestatten Sie mir bitte eine abschließende Bemerkung zu der

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kann die Bundesregierung und kann der Bundestag beim besten Willen nicht regeln, weil er gesetzlich gehindert ist, das zu tun. Wir als Innen- und als Rechtspolitiker haben im Bereich der Bekämpfung des Rauschgifthandels doch die Aufgabe,

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Überlegungen — gemeint ist das Ziel — zur Frage der Vermögensstrafe. Es ist notwendig, unser Ziel, das wir erreichen wollen — ich will jetzt nicht in eine rechtstheoretische Betrachtung eintreten — , nicht nur auf den Drogenhandel

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sensibler als die von Ihnen geführten Landesregierungen mit den Bürgerrechten umzugehen. Ihr Gesetz zur Zeugnisverweigerung für Suchtberater, das von einem richtigen Ansatz ausgeht, kann den Schaden, der durch das Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität entsteht

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Datenschutzbeauftragten über diese Maßnahme für dringend erforderlich; insoweit unterstützen wir die Bundesregierung. Nun zu einem Thema, das in der heutigen Diskussion schon eine erhebliche Rolle gespielt hat. Die FDP ist der Auffassung, daß den verdeckten

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müssen ihnen helfen. Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes noch ein Problem ansprechen, das wir unbedingt bei den Ausschußberatungen lösen müssen. Wir müssen den Klein- und Straßenhandel von professionellen Dealern unterbinden. Hier

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doch, auf die Sache einzugehen, und das haben ja alle Redner getan. Sie haben versucht, das etwas anzuheizen, und es wäre schön gewesen, wenn wir richtig Streit gekriegt hätten. Aber aus der Sache

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damals bei den Beratungen über das Gesundheits-Reformgesetz an Änderungsanträgen eingebracht haben, ein in sich geschlossenes Konzept beinhaltet, das Sie zwar nicht teilen, das aber marktwirtschaftlich ausgerichtet ist? Zweitens zu dem, was Sie jetzt als Lösung

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in diesem Zusammenhang sehr hart, stellt aber klar, daß wir nicht mit dem Ergebnis zufrieden sind, das die Selbstverwaltung in diesen vergangenen zwei Jahren zutage gefördert hat. Sie wird sich dazu äußern müssen, warum diese

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niedriger eingestuft, als es bisher der Fall ist. Ich finde, das ist bei allem Buhei, das hier namentlich von den Kollegen der SPD schon geübt worden ist, etwas, was Sie selbst, wenn Sie

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in der Sozialdemokratie sind natürlich bekannt. Der Kollege Andres — der ist ja jetzt gar nicht da, das tut mir richtig leid — hat seinen Vorsitzenden mit den Worten kritisiert, daß der Begriff „Wohltat" für

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