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und die heute hier vorgelegten Veränderungen sind das Ergebnis dieser Beratungen. Lassen Sie mich aus diesem Paket, das schon hinlänglich gewürdigt worden ist, als strittigen Punkt vor allem den Arzneimittelbereich herausgreifen. Wir haben in den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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und Herren! Herr Dr. Menzel, wer, was, wie, warum noch nicht verstanden hat, das liegt wohl an den grundsätzlichen Auffassungen, die man zu einem Problem hat. (Dr. Bruno Menzel [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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haben. Wir haben uns bei diesem Kompromiß aufeinander zubewegt. Ich möchte aber eines noch besonders hervorheben, das für mich persönlich zum Wichtigsten gehört. Das ist die Tatsache, daß für Festbetragsarzneimittel auch in Zukunft die Zuzahlungsfreiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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lange in diesem Hohen Hause anwesend sein, um diese einfache Rechnung nachvollziehen zu können. Jedes Nichtfestbetragsmedikament, das mehr als 20 DM kostet, wird in der Zukunft für den Versicherten, was die direkte Zuzahlung betrifft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1991 () [PBT/W12/00042]
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mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Auf Wunsch des Verteidigungsausschusses wird ebenfalls interfraktionell vorgeschlagen, das in der 146. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene Dritte Rechtsbereinigungsgesetz nachträglich auch dem Verteidigungsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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notwendig, daß die Verantwortlichen, die ich eben angesprochen habe, und viele andere sich bereit finden, das bei solchen Verhandlungen übliche Zeitmaß abzukürzen und so schnell wie möglich handlungsfähig zu werden. Ich glaube, das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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Europas, nicht von heute auf morgen, aber wohl zu einem wesentlichen Teil noch in dem Jahrzehnt, das vor uns liegt. Falsch wäre es — da berühren sich meine Gedanken sehr stark mit den vom Bundeskanzler vorgetragenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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Damen und Herren! Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Brandt, Dank und Respekt für vieles aussprechen, das Sie jetzt gesagt haben. Auch die Art und Weise, wie Sie es gesagt haben, macht Schule,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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gesagt haben, macht Schule, ist Beispiel. (Beifall bei allen Fraktionen) Sogar das Kritische, das Sie gesagt haben, ist so, wie Sie es gesagt haben, leichter erträglich. (Heiterkeit) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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entscheiden können. Dann bin ich sehr sicher, daß sie sich nicht mehr für das System entscheiden, das ihnen bisher aufoktroyiert war. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wenn dieser Prozeß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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DDR nach mir vorliegenden Berichten auf monatlich 377 DM. Das sind knapp 42 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens, das ebenfalls nicht gerade üppig ist. Welchen Preis muß die DDR für das riesige Volumen an Subventionen für Grundnahrungsmittel und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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Problem. Herr Krenz muß an den runden Tisch mit seiner Opposition. Das muß ein Zugeständnis sein, das er seiner Opposition macht, und nicht eines, das er sich von uns abhandeln läßt. Vorher haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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seiner Opposition. Das muß ein Zugeständnis sein, das er seiner Opposition macht, und nicht eines, das er sich von uns abhandeln läßt. Vorher haben Sie dort überhaupt nichts zu suchen. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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der SPD — Lachen bei den GRÜNEN) Die DDR und Polen sind die Zentren des mitteleuropäischen Bebens, das in der ganzen Welt mit empfindlichen Seismographen registriert wird. Der polnische Schriftsteller Andrzej Szczypiorski, Verfasser des Buches von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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sehe vom Sonderstatus der Deutschen Demokratischen Republik ab. Was da vertieft, was das verbessert werden kann, das sollte auch mit der Zustimmung unserer Partner in der EG geschehen. Es geht dann schon um den Abbau mengenmäßiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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30. November in Ost-Berlin vereinbart war (Zuruf von der SPD: Frage!) — ich denke, das trägt nun wirklich zur Aufklärung und zu einem vernünftigen Umgang bei, um den ich mich bemühe, auch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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Zweifellos würde das nun wiederum Rückwirkungen auf die Reformbereitschaft in der DDR haben. Meine Damen und Herren, das sollte ein Ergebnis dieser Debatte sein: Besonders dringlich ist — bei aller Freude über die Entwicklung in der DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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CSU-Bundestagsfraktion dankt vor allem dem polnischen Ministerpräsidenten und der polnischen Bevölkerung für die Herzlichkeit und Offenheit des Empfangs und das tiefe Verständnis, das gerade die Polen gezeigt haben, als durch die Entwicklung in Deutschland die Reise ein wenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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dieser Reihenfolge: erst die Geschäfte, dann die Herzen!) Ich wünsche und bitte alle darum, das in den nächsten Tagen wieder zu tun. Denn ich hoffe, daß das, was wir erlebt haben —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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Aber was drüben den Prozeß beschleunigt und absichert, würde ihn hier vielleicht — ich bitte die Sozialdemokraten, das zu erwägen — verlangsamen. Der runde Tisch in unserer Lage kann ja auch ein Ausdruck von Ängstlichkeit sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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ein glücklicher Mensch ist, weil er noch erleben durfte, wie sich ein Lebenswerk erfüllt hat, für das er symbolisch die entscheidenden Weichen gestellt hat. Ich wünsche es ihm, und wie ich ihn kenne, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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der zwei Supermächte die Welt unter sich aufteilten. Auch die neue Etappe und Menschheitsherausforderung hat ein Symbol, das allerdings anders aussieht: Es ist das Ozonloch. Auch dieses Symbol spricht eine Sprache. Das Ozonloch läßt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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großartige Sache, und es ist ein Kapital, wenn man das so in diesem Zusammenhang sagen darf, das nicht durch Krämergeist vertan werden darf. (Beifall bei allen Fraktionen) Präsident Bush, Gorbatschow und Mitterrand haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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die Verfügung über unseren Luftraum. Ich meine die Tieffliegerei. Ich meine ein Luftverkehrsabkommen mit der DDR, das die Luftkorridore nach Berlin unangetastet läßt, ohne auf weitere Einzelheiten einzugehen. Meine Fraktion hat dazu eine große Anfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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das letzte Land — Relativierung der Courage der DDR-Bevölkerung — , wenn wir Rumänien noch außen vor lassen, das sich, und auch dann erst, nachdem die Wirtschaft am Boden lag, diesem Reform- und Erneuerungsprozeß anschließt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]