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so, daß die Menschen berührt, was überflüssig ist. Die Grenzen sind überflüssig, das Militär, das die Grenzen bewacht, ist überflüssig, (Feilcke [CDU/CSU]: Auch Sie!) und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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vielen Einwohnern. Ich habe in der Tat den Eindruck — ich habe jetzt nicht mehr die Zeit, das näher auszuführen — , daß auch die SPD noch nicht begriffen hat, wie sie dieses Potential reaktivieren und beeinflussen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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ganz übel war, sich wahlkampforientiert dargestellt hat — einschließlich der Dramaturgie drum herum. Lafontaine läuft Gefahr, das aufs Spiel zu setzen, was in Sachen Zukunftssicherung des deutschen Steinkohlebergbaus bisher erreicht worden ist. Ich stelle erneut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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wurde, um mit der EG-Kommission ins reine zu kommen. Die Regierung kann mit einem Verhandlungsergebnis aufwarten, das — um es einmal vorsichtig auszudrücken — durchaus beachtlich ist. Ich habe keine Schwierigkeiten, hier zu sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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Bergbauunternehmen gegen die EG angestrengt haben und der sich die Bundesregierung ja angeschlossen hat. Wenn das Gesetzeswerk, das wir jetzt beraten, auch im Bundesrat verabschiedet sein wird, dann werden wir in aller Ruhe überlegen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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den Zehn-Jahre-Dogmatismus seiner Partei in Sachen Ausstieg aus der Kernenergie. Meine Damen und Herren, das Gesetz, das wir jetzt hier diskutieren und hoffentlich auch verabschieden, hat von allen Beteiligten, in der Regierung, in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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offengeblieben sind, die die Sicherung des Jahrhundertvertrages betreffen. Das war ja das erklärte Ziel des Gesprächs, das der Bundeskanzler im August mit den Ministerpräsidenten der Bergbauländer geführt hat. Wir haben Ihnen unsere Mitarbeit angeboten und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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Landesregierung in Nordrhein-Westfalen!) Drittens. Es ist die Aufgabe der Mikat-Kommission, dazu ein Gesamtkonzept vorzulegen, das den Einsatz deutscher Steinkohle in der Stromerzeugung sichert und in den europäischen Rahmen einpaßt. Wir werden das Ergebnis abwarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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heimischer Steinkohle um ein Drittel abzusenken. Wer solche Pläne verfolgt, setzt das Stück Versorgungssicherheit aufs Spiel, das wir heute noch haben. Wir werden uns auch allen Plänen widersetzen, die darauf hinauslaufen, das Ausgleichssystem zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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Renaissance der Kernenergie geben. (Gerstein [CDU/CSU]: Sondern?) Dieses Schlagwort, das ja von der Elektrizitätswirtschaft erfunden wurde, wird in Wirklichkeit zerbrechen. Das zeigt schon das Beispiel von England,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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]: Da ist der Pferdefuß!) — Das ist kein Pferdefuß. Das sagen Sie genauso, das sagt auch die SPD, das sagt auch die IG Bergbau und Energie, ohne das so deutlich auszusprechen wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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!) — Das ist kein Pferdefuß. Das sagen Sie genauso, das sagt auch die SPD, das sagt auch die IG Bergbau und Energie, ohne das so deutlich auszusprechen wie wir. Wir sprechen es deutlich
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einen Seite die Solidarität der Opposition eingefordert würde und andererseits dieselbe Bundesregierung ein abgekartetes Spiel mit Brüssel betriebe, das dem eigenen Gesetzentwurf den Boden unter den Füßen entzöge. (Beifall bei der SPD) Eine völlig ungeklärte Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, das wir heute — nach sehr intensiven und sachlich konstruktiven Beratungen im Ausschuß — in zweiter und dritter Lesung behandeln,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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[GRÜNE]: So ein Quatsch!) Wie gefährlich derartige Ideologien sind, Herr Kollege Brauer, das könnten Sie heute feststellen, wenn Sie unsere Probleme auf dem Wohnungsmarkt studierten und sich einmal vergegenwärtigten, welche Vorschläge
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Das Baugesetzbuch habe ich bereits genannt. Ich nenne des weiteren das Raumordnungsgesetz, aber auch das Berggesetz, das wir heute ebenfalls in zweiter und dritter Lesung beraten. Der wesentliche Bestandteil der Neuformulierung dort besteht eben in der
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, daß wir uns mit den Alternativen sorgfältig auseinandergesetzt haben und wir Ihnen ein Gesetz anbieten können, in das alle Gesichtspunkte eingeflossen sind. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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können wir nicht zustimmen. Die SPD-Fraktion hat bereits im Februar 1988 in einem Antrag ihr Konzept vorgelegt, das die Eckpunkte für ein UVP-Gesetz enthält, welches diesen Namen verdient hätte. Vizepräsident Cronenberg: Frau Dr. Hartenstein,
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, die es noch gar nicht gibt. Das heißt, wir stimmen hier über ein Gesetz ab, das in seinem entscheidenden Punkt inhaltslos ist. (Dr. Knabe [GRÜNE]: Eine zahnlose Krücke!) Unsere
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der Fall ist. Wir kommen zwar einige Monate zu spät, aber wir legen ein Gesetz vor, das in vollem Maße dem gerecht wird, was von uns abverlangt wird, und dies ist, glaube ich,
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, hätte überlegen können. Diese Kündigung hat vielmehr ausschließlich den Zweck, ein Vertragsverhältnis ordnungsgemäß zu beendigen, das uns schon heute und möglicherweise in der Zukunft noch mehr in die militärischen nuklearen Aktivitäten eines Landes verstrickt, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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uns schon heute und möglicherweise in der Zukunft noch mehr in die militärischen nuklearen Aktivitäten eines Landes verstrickt, das sich trotz anders lautendem verfassungsrechtlichen Bekenntnis bis heute hartnäckig weigert, dem Kernwaffensperrvertrag beizutreten, und das wesentliche Teile seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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Kernenergie voll und ganz der Kontrolle der IAEO unterliegt und daß die Beanstandungen nicht über das Maß hinausgehen, das zu einer normalen Abwicklung derartiger Verträge gehört. (Bachmaier [SPD]: Das ist mir neu!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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im Detail nicht mehr dargestellt werden. Ich möchte mich mit einem Argument auseinandersetzen, Herr Kollege Jäger, das Sie und andere gebracht haben, nämlich daß die vor einem Jahr verabschiedete brasilianische Verfassung ausdrücklich den Verzicht auf eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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dem Gebiet der alternativen Energien, der dezentralen Wasserkraftnutzung. Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das so für eine dezentrale Wasserkraftnutzung, zur Ausnutzung der Sonnenenergie prädestiniert ist. Es gibt Studien unter Beteiligung des weltweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]