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in Zukunft doch noch weniger. (Heiterkeit und Zustimmung.) Nein, meine Damen und Herren, das genaue Gegenteil ist der Fall. Es tritt nämlich der Effekt ein, den die Amerikaner das „something for
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
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meine Gemeinde über meinen Lohnzettel irgend etwas gezahlt habe, glaube, ich könnte permanent fordern, weil mich das ja nichts kostet. Das ist das „something for nothing game". Das ist der Effekt, der
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Orten zu den Kleinstädten und Landgemeinden hin vorzunehmen. Im übrigen empfehle ich dem Landgemeindetag und dem Landkreistag, das einmal im Protokoll des Bundesrates nachzulesen, wenn sie sich in ihrer Solidarität so besonders angesprochen fühlen. Es kommt
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in denen einzelne Vorstadtgemeinden mit 200, 300 Einwohnern durch einen einzigen Betrieb ein völlig sinnloses Steueraufkommen haben, das darauf beruht, daß sich heute ein moderner Betrieb möglichst am Rande einer Stadt entwickelt und dann in der Gemeinde
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Kollege geht aber nicht weit genug. Er müßte auch den Gedanken angefügt haben, ob ein Gesetz, das nun mit verfassungsändernder Mehrheit angenommen werden soll, die Dinge aber bewußt weitgehend im unklaren läßt, ein solches Blankettgesetz
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! Auf der anderen Seite hat diese große Zahl der geplanten Gemeinschaftsaufgaben gezeigt, daß das bisherige System, das in der finanzpolitischen Kooperation zwischen Bund und Ländern praeter legem bestanden hat, nämlich das berüchtigte Dotationssystem, in vielen
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aus Gründen der Praktikabilität. Meine Damen und Herren, verkennen Sie doch nicht, daß das Beteiligungsverhältnis, das wir nun im bisherigen oder im vergrößerten Steuerverbund zwischen Bund und Ländern festsetzen müssen, doch nicht ein endgültiges,
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Entlastung der Wirtschaft so schnell wie möglich abgebaut werden. Es handelt sich hier ja um das Äquivalent, das die Gemeinden erhalten. Hier kann man verschiedener Auffassung sein. Man kann sagen, die Gemeinden bekommen einen Ausgleich
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in der politischen Realität überhaupt durchsetzbar? Und da scheint mir das, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat, das Mindeste von dem zu sein, was geschehen müßte. Ob es nun das ist, was überhaupt geschehen kann
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müssen die Beratungen in den Ausschüssen erweisen. Ich hoffe, daß es uns gelingt, dieses Mindeste, das die Bundesregierung in wesentlichen Punkten in Übereinstimmung mit dem Bundesrat vorschlägt, noch verbessert aus den Ausschüssen herauskommt. Was
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Milliarden DM mehr Steuereinnahmen haben werden — ohne jede Änderung der Steuergesetze. Sollte es sich aber bewahrheiten, das die Basis dieses Jahres von 4 % um weitere zwei Punkte auf 6 % steigt, ist die Ausgangsbasis für
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das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Art. 106 des Grundgesetzes vom 24. Dezember 1956, dieses Gesetz, das ja doch die Änderung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs mit der Einführung der Ergänzungsabgabe zum Inhalt hatte. Diese beiden Gesetze sind
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einmal eine sehr spezielle Materie, die mir von Finanzfachleuten in vollem Umfang beurteilt werden kann, wie wir das heute hei dieser ersten Lesung auch wieder gesehen haben und wie das heute ganz deutlich geworden ist. Diese Materie
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des Abzahlungsgesetzes, der Änderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb und andere. Demnächst kommen das Rechtspflegergesetz, das Kastrationsgesetz und andere wichtige rechtspolitische Vorlagen. Die Beratungen zum Stabilitätsgesetz haben gezeigt, daß bei bestimmten großen Projekten,
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verankert. Man hat es aber in den Ländern und im Bund bis zum heutigen Tage nicht fertiggebracht, das Recht der Untersuchungsausschüsse im einzelnen zu regeln und, wie gesagt, den Untersuchungsausschüssen das Handwerkszeug zu geben, das
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Recht der Untersuchungsausschüsse im einzelnen zu regeln und, wie gesagt, den Untersuchungsausschüssen das Handwerkszeug zu geben, das sie brauchen, um richtig arbeiten zu können. Das ist anders geworden. Erfreulicherweise ist es auch in den
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war aber, daß die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft eine Kommission eingesetzt hat, die sich zur Aufgabe gestellt hat, das Problem nun endgültig so zu lösen, daß die Untersuchungsausschüsse wirksam werden. Diese Kommission der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft, die
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des Innenministeriums zusammenhängen —, daß er als Minister uns mit seinem Stab hilft, nunmehr das Werk, das er als Parlamentarier begonnen hat, auch zu vollenden. Ich bin sicher, daß er das tun wird.
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standen und die Arbeitsweise und das Ansehen dieses Ausschusses beeinträchtigt haben. Das gilt insbesondere für das Problem, das in der Ziffer 1 des Art. 1 des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs angeschnitten ist. Wenn dort steht „Die Vorschrift
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ist die Sache aktuell geworden; und ich sage ausdrücklich leider — die amtierende Bundesregierung von diesem Recht, das sie nach dem Grundgesetz hat, auch in der Form Gebrauch gemacht, daß sie tatsächlich in die Beratungssitzungen des
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Hispano-Suiza-Ausschusses Mitglieder der Beamtenhierarchie entsandt hat; zuletzt nur einen bestimmten Beamten. Das war das einzige Zugeständnis, das die Bundesregierung gemacht hat. Nun will ich in keiner Weise behaupten, daß der betreffende Herr seine Aufgabe dort
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Mogelei aufgefaßt werden — ganz egal, wie man die Dinge sonst betrachtet —, daß das Gremium, das beauftragt ist, zu untersuchen, ob in der Regierung irgend etwas falsch oder gar inkorrekt oder sogar korrupt geschehen
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auch in seinen internen Beratungssitzungen unter der Kontrolle eines Beauftragten der Regierung steht, der pflichtgemäß jedes Wort, das dort gesprochen wird, selbstverständlich an seinen Minister weitergeben muß. Es dürfte für jeden denkenden Menschen klar sein,
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. Genau das ist die Ziffer i des Antrags. Die Ziffer 2 behandelt ein weiteres wichtiges Problem, das in der derzeit laufenden Untersuchung zum Glück bisher nicht aktuell geworden ist: das Problem der Aktenvorlegung und der Aussagegenehmigung
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muß im Ausschuß besprochen werden. Die Ziffer 2 b des Antrags löst gleichfalls ein drittes wichtiges Problem, das bei vielen Untersuchungsausschüssen immer wieder zutage getreten ist. In den deutschen Länderverfassungen und auch im Grundgesetz haben wir die
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