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, das gerade in der jungen Generation nicht verlorengegangen ist! Ich finde, das ist ein Dokument, das uns anregen soll, über unsere eigene Position in dieser Frage nachzudenken. Von dieser Grundangst kann und darf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Denn das würde doch bedeuten, daß die Sicherheitsorgane der DDR glauben, daß dies ein Thema ist, das die Menschen bewegt. Das ist doch ein zusätzlicher Beweis für die These, die ich hier vertreten habe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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doch nicht um irgendein Privileg des Westens. Es geht um die Proklamation und die Einhaltung menschlichen Grundverständnisses, das überall seine Gültigkeit hat. Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Solidarität bei der Einforderung von Menschenrechten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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!) Meine Damen und Herren, der Kollege Kohl hat darauf hingewiesen, daß das Thema, über das wir diskutieren, zu ernst ist, als daß man es parteitaktischen Erwägungen unterwerfen dürfte. (Graf Huyn [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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diesem Lande zu tun —, weil nämlich das Wort von der Dynamik der Entwicklung in der DDR, das er gesprochen hat, sehr gefährlich sein kann. Wer mit dem Wort „Dynamik" gegen die Situation in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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dort erreicht werden, wo eng gezogene nationale Grenzen entweder nicht existieren oder übersprungen werden können. Europa, das die klassische Nation entwickelt hat, darf nicht zu ihrem Gefangenen werden. Wir haben mehr als eine Debatte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Integration. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Glauben Sie denn selbst an das, was Sie sagen?) — Aber selbstverständlich. Das kann man doch sehen und greifen. Das liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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andere im Osten und im Westen an dem Ergebnis mitgewirkt haben. Ich bin doch nicht so vermessen, das zu übersehen. Aber meine Partei, diese Koalition und diese Bundesregierung können doch dann auch erwarten, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Gewaltverzicht. (Beifall bei der SPD und der FDP) Nun ist u. a. in einem Papier, das der „Spiegel" als Manifest bezeichnet hat, darauf hingewiesen worden, daß auch in der DDR die nationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Behauptungen Bundesbahn und Bundespost. Ein rechtlich und betrieblich praktikables öffentlich-rechtliches Modell einer Neuordnung der Omnibusdienste des Bundes, das den gleichen Zielerreichungsgrad wie das GmbH-Modell erwarten läßt, ist nicht bekannt. Ich habe bereits bei der Beantwortung anderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Stimmenmehrheit gefaßten Beschluß nicht einfach mißachteten; von den CDU-Abgeordneten . könne dann ein Verhalten erwartet werden, durch das der Fraktion kein vermeidbarer Schaden entstehe. — So das Parteiengericht der CDU zu dieser Frage. (Dr:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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ich keinen Text zur Verfügung habe. (Zuruf von der CDU/CSU: Aber es geht um das, was Sie gesagt haben!) Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer. Dr. Althammer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Marx [CDU/CSU] : Es war eine Kabinettsentscheidung!) weil die Grundlage des Vertrauens, das nach § 36 des Bundesbeamtengesetzes die Umsetzung oder, wie das Bundesverwaltungsgericht einmal gesagt hat, die Transformation von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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das „betreffende Gebiet" . Wie sich aus der Präambel ergibt, ist damit das Gebiet gemeint, das in den Vereinbarungen und Beschlüssen der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit genannt ist. Das ist das Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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man von Ihnen gerade sagen!) — Herr Wehner, da sind Sie ja ein besonderes Beispiel, das man vorführen kann. Das ist eine der ersten Forderungen, die die Bürger an uns Politiker stellen. Halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Da haben wir ja die Diffamierung!) Lemmrich (CDU/CSU) : Herr Kollege Bahr, das, was Sie hier gerade sagen, macht doch deutlich, daß Sie wohl andere Maßstäbe in puncto Wahrheit haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Opposition nicht schweigen. Deshalb hat in diesen Tagen die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ein deutschlandpolitisches Grundsatzpapier vorgelegt, das im In-und Ausland erhebliches Interesse und auch Zuspruch gefunden hat. Bei der Kritik aus dem Lager der SPD ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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unserem Papier immerhin Diskussionswürdigkeit und Realismus zubilligt. Maßgebend ist für uns aber das breite, allgemeine Echo, das unsere Aussage zur Deutschlandpolitik gefunden hat. Wir sind mit unseren Vorstellungen in einer Zeit an die Offentlichkeit getreten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Position will, steht die Bundesregierung so ratlos da wie heute. Daraus erklärt sich auch das Bild, das sie abgibt. Da diese Regierung aber gut dastehen möchte, ist sie im Grunde so erpreßbar. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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, Herr Kollege Lemmrich: „Die Verleumdung ist ein Lüftchen." Auf Seite 4 Ihres Manuskripts, das ja vorher schon verteilt war, lese ich: Der praktische Wille zur Verständigung mit dem Sowjetkommunismus — nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Musik. Deshalb bekennen wir uns zur Nation. Wir haben der Welt als Nation viel gegeben, auf das wir stolz sein können. Aber, auch das muß hinzugefügt werden, in der Politik waren wir unterdurchschnittlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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begrenzte Zeit sein kann, dies war eine Grundentscheidung der deutsch-deutschen Beziehungen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht, das heute schon mehrmals zitiert worden ist, in der Begründung seines Urteils zum Grundlagenvertrag festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht sagte —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Auch der Prozeß der europäischen Einigung selbst hat bisher kein Faktum gebracht — das muß festgestellt werden —, das die deutsche Frage wesentlich tangiert. Weitere Vereinbarungen mit der Folge von Souveränitätsabtretungen sind allenfalls Bausteine einer künftigen Europäischen Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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vertrauensvollen Miteinanders in Europa gelingen. Ihre Politik aber würde meines Erachtens dazu beitragen, 'das Vertrauen, das unsere westlichen Nachbarn z. B. in der Wiedervereinigungsfrage bekunden, zu zerstören. Es ist in diesem Zusammenhang interessant,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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die Entspannung gegen die Wiederherstellung der deutschen Einheit ausspielen. Ich greife hier wieder auf das Manifest zurück, das eindeutig davon spricht, daß eine der Ursachen für die Spannung die deutsche Spaltung ist, daß es letztlich keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]