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des demokratisch gewählten Parlaments in Brasilien mit sich gebracht, und ich glaube nicht, daß wir anstehen, das hier in Abrede zu stellen. Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung: Wenn wir etwas für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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. Frau Ganseforth (SPD) : Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Das dümmste Argument, das ich je gehört habe, ist, daß Kernkraftwerke dazu da sind, die Tropenwälder zu retten. (Beifall
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Vernichtung der Tropenwälder. Dadurch ist nämlich verhindert worden, daß sinnvolle Projekte in einem Schwellenland finanziert wurden, das sie bitter nötig hat. (Zustimmung bei der SPD) Herr Timm hat gesagt: Brasilien hat wichtige Zukunftsprobleme
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immer Verlierer und Gewinner zur Folge. Entscheidend ist aber, daß der Ausschuß bei diesem pauschalierten Eingliederungsgeld, das nur für die Personen, die ab 1. Januar 1990 hier aufgenommen werden, gelten soll, ein halbiertes Eingliederungsgeld
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mit allen den Möglichkeiten helfen, die wir in Bund, Ländern und Gemeinden haben. Das Gesetz, das wir vorgelegt haben, soll der Leitlinie dienen, die der Bundeskanzler verkündet hat. Diese deutschen Landsleute sollen nicht
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es sich bei diesem Beispiel um einen Ledigen, der in der Vergangenheit 70 % des Einkommens zurückbekam, das er im Jahresdurchschnitt monatlich, auf Tagessätze bezogen, verdient hätte. Bei Verheirateten waren es 90 %. Die
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allen Dingen die Notwendigkeit der Leistungszulage für die besonders häufig übenden Reservisten. Sie ist Teil des Attraktivitätsprogramms, das wir in diesem Jahr für das kommende Haushaltsjahr auf den Weg bringen werden und für das ja weitere Stufen vorgesehen
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Notwendigkeit einer Korrektur erneut anerkannt worden. Lassen Sie mich zum Schluß noch kurz auf ein Thema eingehen, das auch bei den Beratungen im Haushaltsausschuß erörtert worden ist. Ich meine die Abfindung der wehrübenden Berufssoldaten im Ruhestand.
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Fortschrittsbegriff entstanden. — Sie sind sonst besser, Herr Kollege Schreiner! — Er bezeichnet ein Verständnis, das eine zielgerichtete Entwicklung des Menschen und der Schöpfung annimmt und von der Machbarkeit einer zunehmenden irdischen Vollkommenheit ausgeht. Dieser
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können und sollen. Wie hoffnungslos vorgestrig der Hinweis des konservativen Hügels dieses Hauses auf das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, das auf anderen Feldern seine gute Berechtigung hat, in dem uns hier interessierenden Zusammenhang ist, zeigt ein Aufsatz von
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. Geradezu komisch mutet das völlig verunglückte Hantieren mit dem Subsidiaritätsprinzip der katholischen Soziallehre an, einem Prinzip, das auch in anderen Zusammenhängen von Vertretern Ihrer Fraktion gründlich mißbraucht und im günstigsten Fall nie verstanden worden ist. Drittens
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den Chancen und Risiken neuer Techniken befassen. Es soll ein erster Schritt sein zu einem breiten Beteiligungsverfahren, das auch Betroffenen außerhalb von Parlament und Wissenschaft die Möglichkeit zur Mitarbeit und Kompetenzerweiterung bietet. Ein möglichst offener und durchsichtiger
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(GRÜNE): Angesichts der eben gehörten Rede des Kollegen Hitschler möchte ich mit einem Zitat beginnen, das ich aus zeitökonomischen Gründen eigentlich aus meiner Rede gestrichen hatte. Es ist ein Zitat von Hans Magnus Enzensberger,
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aus zeitökonomischen Gründen eigentlich aus meiner Rede gestrichen hatte. Es ist ein Zitat von Hans Magnus Enzensberger, das folgendermaßen lautet: Die Überzeugung, daß er es draußen im Lande mit Millionen von Idioten zu tun hat,
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eigenständige technologiepolitische Kompetenz aufzubauen, um sachkundig Gesetzgebung und Kontrolle der Regierung gewährleisten zu können. Das Ergebnis, das heute zur Abstimmung vorliegt, ist von diesem ehrgeizigen Ziel weit entfernt. Der parlamentarische Bär ist gehäutet und schickt
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Damen, glauben Sie denn ernsthaft, die Übertragung des Marktmechanismus auf die Technikfolgen-Abschätzung, ausgerechnet jenes Instruments, das sich als untauglich zur umwelt- und sozialverträglichen Technikgestaltung erwiesen hat, brächte auf wissenschaftlicher Seite gleichsam von selbst objektive Erkenntnisse
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Antworten sind schwer!) Und ist sie nicht zugleich ein Zeichen für die Stärke eines politischen Systems, das auf die Mündigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger und auf die freie Meinungsbildung setzt? Mit der Ablehnung der Beteiligung gesellschaftlicher
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Meinung sein, daß gerade dies eine entsprechende Gedenk- und Informationsstätte verdient. Ich zitiere aus einem Buch, das sich mit dem Thema unter dem Titel „50 Jahre Arbeitskraft für den Salzgitter-Konzern" befaßt und in dem steht
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Menschenrechte. Wir hoffen, daß mit dem demokratischen Neubeginn in Chile auch das Problem der Colonia Dignidad, das uns sehr am Herzen liegt, einer Lösung nähergebracht wird. Nach den Wahlen werden die Verbindungen des deutschen Volkes
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Bulmahn [SPD]: Dann tun Sie es doch endlich!) Insofern ist auch das Wort, das Sie immer wieder sagen, wir würden die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nur den Kräften des Marktes überlassen, total falsch
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Das war einer der ganz wesentlichen Gründe, warum dieses Defizit entstanden ist. Die Hauptlast des Defizits, das entstanden ist, trägt der Bundeshaushalt. Herr Kollege Dreßler, ich würde Ihnen empfehlen, etwas sorgsamer zu formulieren
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genau, daß jedenfalls noch im Augenblick und auch im nächsten Jahr das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit, das vom Bundeshaushalt getragen wird, erheblich höher ist als diese Kosten für Aus- und Übersiedler. Sagen Sie doch den
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für eine gewisse Zeit beschäftigt werden. Ausbildung, Fortbildung und Umschulung müssen mit einem Programm verknüpft sein, das auf der Wirtschaftsseite anzusiedeln ist, so daß man den mit diesen Maßnahmen Umbau der Gesellschaft begleitet. Danke schön
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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Gang gekommen. 16 000 bis 17 000 Betroffene haben jetzt einen neuen Arbeitsplatz bekommen. Das Geld, das wir voraussichtlich beim Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit einsparen, ist hiermit für diesen Zweck auch schon gut angelegt
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1989 an Stabilisierungsmitteln für Beschäftigungsprojekte 24 Millionen bereit. Für 1990 ist im Haushaltsentwurf ein arbeitsmarktpolitisches Sonderprogramm veranschlagt, das mit 44 Millionen DM ausgestattet ist. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Der Herr Farthmann hat ursprünglich
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