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sie tarifvertraglich einen Partner. Und wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, das ist alles wunderbar, das läuft ganz prima, dann muß ich Ihnen sagen, geht das für meine Begriffe weit an den Realitäten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Der Bestand an Arbeitnehmern in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen liegt auf einem hohen Niveau, auf dem Niveau, das der Kollege Scharrenbroich zu Recht gekennzeichnet hat: Es ist dreimal so hoch wie 1972. (Dr. Becker [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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für den Verbraucherschutz. (Beifall bei den GRÜNEN) In nächster Zeit wird es jedoch darum gehen, das Erreichte nicht mehr zu verspielen. Hier sind die Vertreter der Bundesregierung gefragt. An ihnen liegt es nun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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macht, ob bestrahlte Zutaten verwandt wurden, damit die Verbraucher, die solche Lebensmittel nicht kaufen wollen, das erkennen und die Lebensmittel meiden können. Drittens. Wir erwarten von der Bundesregierung einen Bericht fiber die Folgen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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Schuldendienst von 100 Milliarden DM pro Jahr. Jede siebte Mark wird dann für Zinsen ausgegeben; Geld, das für die Gestaltung der Zukunftsaufgaben fehlen wird. Den Anstieg der Folgekosten der staatlichen Verschuldung hat der Bundesrechnungshof kürzlich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingend ergebenden Konsequenzen gezogen? Hat die Bundesregierung ihrer mittelfristigen Finanzplanung überhaupt Zahlenmaterial zugrunde gelegt, das wenigstens den Anschein einer seriösen Haushalts- und Finanzpolitik wahren hilft? Eine Mischung aus Starrköpfigkeit und Gesundbeterei kennzeichnet die Reaktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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einer erneuten Entrechtung der Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer. Hier muß ein neues Verfahren gefunden werden, das die Besitzstände der neuen Bundesbürger angemessen berücksichtigt. (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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den angeblich geheimen Schattenhaushalten zu rechnen ist abwegig. Bund und Länder stehen gemeinsam für dieses Finanzierungsinstrument ein, das auf Wunsch der Länder geschaffen wurde. Ich hätte mir auch eine andere Lösung vorstellen können. Damals hatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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werden müssen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu einem Thema sagen, das uns natürlich alle unglaublich berührt und beschäftigt, zum Thema Sowjetunion und der Entwicklung der Republiken in der Sowjetunion.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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gewählte russische Präsident, Jelzin, in seiner Tischrede im Palais Schaumburg davon sprach, das erste Buch, das er gelesen habe, um sich auf Wirtschaftsreformen vorzubereiten, sei das Buch von Ludwig Erhard gewesen. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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gesagt werden: Dem entspricht natürlich auch eine internationale Lastenteilung, d. h. ein „burden sharing" , das nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Europa und gegenüber der Sowjetunion Platz greifen muß. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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die Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung stellen. Mit diesem Betrag kann die Bundesanstalt das absehbare Defizit 1992, das vor allem wegen des immer noch hohen Bedarfes an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet entstehen wird, decken. Liebe Kolleginnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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der Gesellschaft". Dem stehen die Worte Immanuel Kants gegenüber: „Der Staat ist ein Volk, das sich selbst beherrscht. " Vernunft und Demokratie haben über Anarchie und Kommunismus gesiegt. Wir können uns jedoch nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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einmal die Diskussion in den USA an! Das Ende der Ich-Politik — das wird neuerdings proklamiert — , das Ende von Reagonomics und von Thatcherismus haben doch Gründe: sie haben erkannt, daß sie auf einem falschen Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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soliden Finanzpolitik. (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Sehr gut!) Denn das haushaltsmäßige Risiko, das der Finanzminister durch seine Untätigkeit vor sich herschiebt, steigt immer weiter an. Das gilt auch für die Besteuerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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Vaterlandes können nicht nach buchhalterischen Gesichtspunkten beurteilt werden. Es sind Investitionen in die Zukunft eines neuen Deutschlands, das wir gemeinsam schaffen wollen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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Laufe dieser Tage noch Gelegenheit haben, darüber zu sprechen — , nicht als ein Hindernis verstanden, durch das die Gauck-Behörde ihre Arbeit nicht bewältigen kann; sondern es ist ein klarer Fingerzeig an die Regierung, freiwerdendes Personal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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Verfügung gestellt werden. Das ist aus diesem Titel zu zahlen. Nun darf ich ein letztes Beispiel, das mir wichtig erscheint, ansprechen. Eine Million DM geben wir — wir haben sie allerdings noch gesperrt — für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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qualifizierte Beamte, von denen wir wissen, daß sie diese Aufgabe meistern werden. Es ist richtig, das auch an dieser Stelle einmal auszudrücken. Nicht zuletzt auch aus diesem Grunde stimmen wir dem Haushaltsplan zu. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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hätte krause Gedanken, Krause aber sei Ernst. (Helmut Esters [SPD]: Herr Waltemathe, das sagt keiner!) Bevor ich Krauses Zeug behandle, möchte ich — wo bleibt denn sonst das Positive?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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DM wirklich überflüssig. (Dr. Peter Struck [SPD]: Daß die FDP so etwas mitmacht, das begreift man nicht!) Für Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung stehen 40 Millionen DM unstreitig und unbestritten bereit, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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der „Raserei im Straßenbau" ins Hintertreffen geraten wird — Bahnreform muß mit einem seriösen Finanzierungskonzept beginnen, das der Bahn die Kosten auferlegt, die auch bei anderen Verkehrsträgern Eingang in die Betriebskostenrechnung finden —; fünftens die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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erfahren genug in diesem Parlament — hat die Redezeit um zweieinhalb Minuten überschritten. Ich bitte die SPD-Fraktion, das bei den nächsten Rednern zu berücksichtigen. (Heiterkeit) Nun erteile ich das Wort unserem Kollegen Wilfried Bohlsen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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Damen und Herren! Der Kollege Waltemathe hat die Problematik der Verkehrspolitik ein wenig angerissen. Das Paket, das mein lieber Kollege Ernst Waltemathe vorgestellt hat, war in der Berichterstatterrunde nicht so kontrovers, wie es hier den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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ist natürlich nicht so, daß wir anläßlich Ihrer Flitterwochen nur Mildtätigkeit walten lassen. In dem Geschäft, das wir hier zu tun haben, ist auch Kritik angebracht. Ich möchte mich daher meinem sehr ernsten Thema zuwenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]