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Entschuldung der Wohnungsbaugesellschaften. Dies würde die organisatorische und finanzielle Kraft zum Neubau freisetzen. Ich gebe zu, das würde auch unsere Haushalte strapazieren. Aber wir sind bereit und in der Lage — das tun wir ja beispielsweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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den neuen Ländern angebotene System der Finanzierungshilfe zur Entschuldung von Wohnungen, die für die Privatisierung vorgesehen sind, das jetzt im Haushalt enthalten ist, wird sich eher als Investitionshemmnis erweisen. Die Bundesregierung zwingt damit nämlich die Wohnungsbaugesellschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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sein hat. Wir wollen ein Zeichen gegen den Trend setzen. Wir haben ein umfassendes Wohnungsprogramm vorgelegt, das die bisherige, allein auf die Kräfte des freien Marktes setzende Politik beenden soll. Wir wollen eine entschiedene Wende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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des Gemeinschaftswerkes durch Einflußnahme von uns sinnvollerweise bis zum 31. Januar 1992 verlängert wurde. Beim kommunalen Investitionsprogramm, das für die Bundesrepublik ja erstmalig aufgelegt wurde — d. h. Einsatz von 5 Milliarden DM über die Länder den einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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Tageszeitungen veröffentlicht hat und in der das gleiche unterstellt wird. Meine Damen und Herren, ein Wohnungsprogramm, das in drei Jahren etwa 6 Milliarden DM für den Wohnungsbau zusätzlich mobilisiert, kann wirklich nicht als ein Tropfen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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an belegungsgebundenen Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Deswegen haben wir ein 700-Millionen-DM-Sonderprogramm für Ballungszentren über drei Jahre aufgelegt, das über das, was wir ohnehin vorgesehen hatten, hinaus 100 000 Wohnungen fördert. Dies geht aber nur dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wenn Sie Gespräche führen wollen, hindert Sie niemand daran, das vor dem Saal zu tun, aber bitte nicht im Saal. Wenn Sie hierbleiben, können Sie der Rednerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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aufhält, nur nicht dort, wo die Entscheidung über das fällt, was er mit dem Geld, das der Bundestag zur Verfügung stellt, im nächsten Jahr zu machen hat. Ich finde, es ist eine Verhohnepipelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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Als wir im August in Kanada waren, wurde uns ein bilaterales Abkommen im Bereich der Umwelt vorgestellt, das wir zwar gekannt haben, das aber — wurde dort gesagt — bis dahin mit Leben nicht erfüllt worden sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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gehört in diesen Bereich, daß Menschen, die einfach ein anderes Lebenskonzept verfolgen, die Möglichkeit erhalten, das auch unabhängig von einem vorhandenen dicken Geldbeutel verwirklichen zu können. Ich möchte nur daran erinnern, daß es nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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fortführen, um in Deutschland zu einer Gemeinsamkeit in der Energiepolitik zu kommen. Wir brauchen ein Naturschutzgesetz, das diesen Namen verdient. Wir brauchen ein Bodenschutzgesetz und eine Novellierung des Atomgesetzes. Wir sind der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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bedeuten ein einheitliches Verbot auf allen Strecken mit einer Geschwindigkeitsangabe. Erklären Sie einmal den Bürgern Ihr Programm, das auf Grund von Schildern Geschwindigkeiten von 100, 120 und 130 km/h vorsieht. Wir erklären den Bürgern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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der Vertreter der beiden deutschen Staaten. Seine Ratifizierung aber wird die Aufgabe des ersten gesamtdeutschen Parlamentes sein, das nach dem 3. Oktober 1990 zusammentritt. Wir werden die Ergebnisse der Zwei-plus-VierGespräche am 1. und 2. Oktober zunächst der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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1933. Wir gedenken im Bewußtsein der Zustimmung der Vier Mächte zu unserer staatlichen Einheit des unendlichen Leids, das im deutschen Namen über die Völker gebracht worden ist. Wir gedenken aller Opfer des Krieges und der Gewaltherrschaft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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deutsch-sowjetische Angelegenheit sein, aber durch eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland, das Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist, das im westlichen Bündnis fest verankert ist und zu den Motoren des KSZE-Prozesses gehört, verbindet die Sowjetunion ihre Zukunft mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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von uns aus. Wir sehen sie in der Perspektive deutscher und europäischer Einheit. Das westliche Bündnis, das mit seiner Londoner Erklärung vom 6. Juni 1990 seine Zukunft und seine Verantwortung neu bestimmt, verbindet die USA und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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wie folgt zu gliedern. (Lachen bei der CDU/CSU) Erstens. Für jedes Fachgebiet, das in Anlage I des Einigungsvertrags aufgeführt ist, beträgt die Debattendauer jeweils eine Stunde. Das entspräche einer Strukturierung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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praktisch die gesamte Gesellschaft — angeht, eines der umfangreichsten, wenn nicht gar das umfangreichste Gesetzeswerk, über das der Deutsche Bundestag jemals zu beraten hatte. Dabei sei auch an die ausführlichen Debatten und Meinungsbildungsprozesse in der Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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unmittelbar nach unserer Regierungsübernahme eine Beschäftigungsgesellschaft an der Saar gegründet und damit ein Modell auf den Weg gebracht, das in Gesamteuropa mittlerweile nachgeahmt wird. (Bohl [CDU/CSU]: Wie geht es Hajo Hoffmann?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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setzen, daß die Bevölkerung dies vor dem 2. Dezember 1990 nicht merkt. Es ist ein Irrtum, das zu glauben. (Spilker [CDU/CSU]: Freuen Sie sich doch!) Daher freue ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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SPD]: Das haben Sie doch vorgegaukelt!) Es geht auch nicht, wenn man sagt, das müsse noch Jahre dauern. Das muß schnell gehen. Der Prozeß ist schnell vorangegangen, und deshalb sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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in meiner Fraktion; ich komme darauf zu sprechen —, wir haben aber zugleich ein Gesetz gemacht, das die notwendigen Grundstücke für investive Zwecke verfügbar hält. Dies ist der richtige Weg. (Frau Fuchs [Köln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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auch zum Preis geteilten Rechtes im vereinten Deutschland. (Kraus [CDU/CSU]: Das ist das, was die GRÜNEN bei der deutschen Einigung bewegt!) Der Einigungsvertrag wird zusammen mit dem ersten Staatsvertrag dramatische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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die auf die Akten scharf ist — übrigens ist die Konstruktion der Strafverfolgung durch Nachrichtendienste etwas völlig Neues, das es in unserer Rechtsordnung bisher nicht gegeben hat —, gegen die Menschen machen wir nicht mit. Ich gehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]