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PBT/W11/00226

sein, und sie muß spätestens bis zum Ende dieses Jahrhunderts erreicht werden. Wir wollen ein Deutschland, das den freiwerdenden Rüstungsetat nicht für sich, sondern für andere verwendet, für die Bekämpfung des Hungers und der Armut

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 (1990-09-20) [PBT/W11/00226]
die Anfangsworte stehen müssen: Für Frieden und Freiheit für alle, denn das ist das Motiv, unter das wir unsere Politik immer gestellt haben. Warum betone ich dies? Das Ziel, die Einheit Deutschlands herzustellen,

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die nun nicht mehr allein der Politik gestellt ist. Hier ist vielmehr jeder einzelne von uns aufgerufen, das Seine zu tun, um den Prozeß des Zusammenwachsens auch im sozialen und menschlichen Bereich zu einem guten Ende zu

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der letzten 45 Jahre im anderen Teil Deutschlands einigermaßen auskennt, weiß, daß die Rückgabe von Eigentum, das in der Vergangenheit widerrechtlich entzogen wurde, nicht in allen Fällen — möglicherweise nicht einmal in vielen Fällen — möglich

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, daß die Gemeinden das Eigentum an Grund und Boden, was sie vor 1933 oder 1945 hatten, das jetzt in Volkseigentum als Staatsbesitz ist, so schnell wie möglich zurückbekommen, denn darüber können sie, ohne daß

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wagen!", jetzt auch am Beginn eines vereinigten Deutschlands steht. Ich wünsche mir ein Deutschland, das die Kosten der Einheit sozial verträglich aufbringt und das zur Solidarität mit den Arbeitslosen und den von Arbeitslosigkeit Bedrohten in

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den Arbeitslosen und den von Arbeitslosigkeit Bedrohten in der DDR bereit ist. Ich wünsche mir ein Deutschland, das in seiner Außenpolitik zum Freund und Partner aller unserer europäischen Nachbarn wird. Ich wünsche mir ein Deutschland, das

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wünsche mir ein Deutschland, das frei von Nationalismus und Großmachtgelüsten ist; ich wünsche mir ein Deutschland, das bei den Rüstungsexporten bedeutungslos, aber Vorreiter bei der Einigung Europas ist, Europameister bei der Abrüstung und Rüstungskonversion und

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gleich fliegt (Dr. Hornhues [CDU/CSU]: Ich fliege nicht!) und sagt, das sollte auch so kommen, dann wird das im Ausland genau die Sorgen wecken, die wir beim Beginn der

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sind, unsere nationalen Souveränitätsrechte in internationale Organiationen einzubetten und an sie abzutreten, dann wird das Vertrauen, das wir in 40 Jahren gewonnen haben, schnell verspielt sein, und dann würde Deutschland, das sich jetzt als

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Vertrauen, das wir in 40 Jahren gewonnen haben, schnell verspielt sein, und dann würde Deutschland, das sich jetzt als Kraft im Sinne der Zielsetzung einer Europäischen Friedensordnung bewähren muß, wieder ein Unruhestifter und Friedensstörer in

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Damen und Herren, in den Debatten der letzten Tage, Wochen und Monate zum Thema deutsche Einheit, das uns immer wieder bewegt hat, ist Dank gesagt worden. Ich habe mir überlegt, ob man das immer

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wird darauf näher eingehen, weil ich, auch für andere, ein anderes Thema behandeln möchte, über das hier schon gesprochen wurde, das aber einer Vertiefung bedarf. Es handelt sich um die Enteignungen, die in

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und entschädigungslos konfisziert. Diese Enteignungen geschahen nicht zum Wohle der Allgemeinheit, wie es unser Grundgesetz voraussetzt, das auch zwingend eine Entschädigung vorschreibt. Es waren politische, ideologisch motivierte Willkürakte einer Diktatur, die mit den grundlegenden

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Berichterstattung des Ausschusses Deutsche Einheit. Da ist ein kleiner Zusatz erforderlich. Die Mitberichterstatter haben mich gebeten, das in Ordnung zu bringen. Vizepräsidentin Renger: Bitte schön, Herr Kollege. Spilker (CDU/CSU)

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[CDU/CSU]: Das haben Sie alles nicht vorgelesen!) Wo bleibt das Wirtschaftswunder, das Sie noch vor wenigen Monaten den Deutschen in Ost und West versprochen haben? Rechtfertigt Ihre Politik tatsächlich solche Sätze

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Unruh [fraktionslos]) Meine Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang ein Thema ansprechen, das mich besonders bewegt. Zur schrecklichen Hinterlassenschaft von SED wie Komplizen zählt, daß die Arbeitnehmerschaft in der DDR 40

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eine neue Währung, ein neues Wirtschaftssystem und ein neues Sozialsystem bekommen. Dieses gewaltige Ausmaß an Wandel, das im Ausland respektiert wird, wird manchmal vergessen, wenn heute ungeduldig gefragt wird, warum es in der DDR

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nicht gehen. So viel Zeit haben wir nicht. Ich möchte aber gerne zu dem Thema kommen, das heute hier meines sein soll: Die Frauen in Deutschland (Ost) und in Deutschland (West) sind

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hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Das gilt vor allen Dingen für das Schutzjahr für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen, das wir im Interesse der in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen in der DDR, die sich selbständig machen wollen, gern

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offenen Vermögensfragen. Die SPD hat und wird sich von dem Grundsatz leiten lassen, daß altes Unrecht, das es in der Tat zuhauf gegeben hat, eben nicht dadurch geheilt werden kann, daß jetzt neues Unrecht geschieht

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und Schönfärberei einer Staatspartei, die sich selbst und die Menschen betrogen hat, und über ein Regime, das die Wirklichkeit vor sich selbst geheim gehalten hat. Niemand, meine sehr verehrten Damen und Herren, weder Erich

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der vielen Aufgaben im Augenblick dafür aufbringen konnten. Ich bin der Meinung, dies ist ein Thema, das noch nicht ausgereift diskutiert worden ist. Vizepräsident Westphal: Nein, Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, eine weitere Überziehung

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träumen lassen. Deutschland frei, einig, friedlich vereinigt — das ist doch eigentlich das schönste Abschiedsgeschenk, das sich ein Parlamentarier vorstellen kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Such [GRÜNE

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der deutschen Einheit verbunden. Aber nennen Sie mir einmal ein großes Ziel in der Geschichte der Menschheit, das nicht mit großen Hindernissen verbunden war. Nennen Sie mir eine große Aufgabe, die nicht mit großen Schwierigkeiten verbunden

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