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in dem hohen Ton, den Sie ja durchaus anzuschlagen verstehen, etwas über das positive Erbe sagen, das diese Regierung angetreten hat und für das sie nicht gearbeitet hat, und daß Sie auch etwas über das ungeheure
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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ja durchaus anzuschlagen verstehen, etwas über das positive Erbe sagen, das diese Regierung angetreten hat und für das sie nicht gearbeitet hat, und daß Sie auch etwas über das ungeheure Glück sagen, daß Sie auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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, bitte. Frau Unruh (fraktionslos) : Herr Minister, warum leisten wir uns ein Berufsbeamtentum, das ohne eigene Einzahlungen eine Mindestpension zur Zeit von 1730 DM ermöglicht, und warum leisten wir uns trotz unseres Reichtums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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Renten lebt. Ich bleibe dabei, daß die Rente lohnbezogen sein muß und daß wir das Armutsproblem, das ich so ernst nehme wie Sie, mit anderen Instrumenten lösen müssen, allerdings mit bedarfsabhängigen Instrumenten. Was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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Milliarde DM wird sie kosten, inklusive Fürsorge, Pflegezulage, Berufsschadensausgleich und Heilfürsorge. Das ganze System, das wir in 40 Jahren geschaffen haben, soll jetzt auch im anderen Teil Deutschlands gelten. Die Kriegsopfer in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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können. Es bleibt dabei, daß sie trotz eines Einstiegswinkels von 45 % ein Honorar erhalten werden, das in der Regel dreimal so hoch ist wie das Honorar, das sie bisher bezogen haben. Ich halte das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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45 % ein Honorar erhalten werden, das in der Regel dreimal so hoch ist wie das Honorar, das sie bisher bezogen haben. Ich halte das Verlangen, daß man, wenn man sich niederläßt, auch Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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Art Realpolitik geworden, die es lediglich zu verwalten galt. Das Volk der DDR war es dann, das uns alle wachrüttelte und die genannten Prinzipien, auf denen unsere Politik ruht, durch eine friedliche Revolution in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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bleiben. " Wir wissen, daß diese Aussage Gefühle verletzen wird. Wer könnte das Herz tadeln, das sich nicht von der Vernunft brechen lassen will? Menschenunwürdige Vertreibung aus der Heimat ist ein so traumatisches Erlebnis,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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ich meine — alle „Fragen" müssen nun zur Ruhe kommen. Gerade das Volk der Polen, das sich über Jahrhunderte hinweg behauptet hat, sollte das ermessen und vor der Größe des deutschen Opfers verstummen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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wie wir es vorhaben. Ich finde auch, daß dies in Anbetracht der Größe des Themas, über das wir heute debattieren, an sich ziemlich kleine Dinge sind, denn die Probleme im finanziellen und im Haushaltsbereich werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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aber der Fall ist, ist es dann nicht falsch, wenn von Kollegen Ihrer Fraktion behauptet wird, das Defizit in den Sozialversicherungen — das Defizit ist ja etwas Endgültiges; etwas noch nicht kassiert zu haben, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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in der Arbeitslosenversicherung — ich glaube, nicht in der Rentenversicherung — , ein wesentliches Defizit geben wird, das über das Inkassodefizit hinausgehen wird. In bezug auf die Rentenversicherung bin ich etwas optimistischer. Das Inkassodefizit ist nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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, auch vor Ort zu helfen. Das ist viel zu spät und — es tut mir leid, das noch einmal sagen zu müssen — nicht professionell. Erlauben Sie mir, noch ein Wort zur „Laienspielschar"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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, daß die Enteignungen rückgängig gemacht werden. Es darf also keinen actus contrarius, kein Aufhebungsgesetz geben, das die Enteignungen für null und nichtig erklärt. Kein redlicher Zweit- oder Dritterwerber braucht um sein Eigentum zu bangen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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sofort einführen wollen — ohne ein Stück eigene Einzahlung? Mindestpension: 1 730 DM. Meinen Sie, das versteht ein Schichtarbeiter, der malochen muß, bis er umfällt, der an Berufskrankheiten oder an sonstwas leidet?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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der DDR ist auch in dieser Hinsicht vorbildlich. Statt dessen wurde das Datenschutzgesetz in dieser Woche durchgepeitscht, das die bisherige rechtswidrige Praxis unserer Dienste auf legalisierte Grundlagen stellen soll. Aber dies ist auch nicht gewollt, gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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zu Freiheit und Sicherheit in einer Werte- und Verteidigungsgemeinschaft des Westens verholfen. Unter dem Schutz dieses Bündnisses, das uns Sicherheit und Frieden garantierte, konnten der friedliche Ausbau einer erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialordnung und die weitere Integration Europas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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, daß die Befürchtung unbegründet war. Das gleiche gilt für das KSZE-Abkommen von Helsinki, jenes Abkommen, das für die Weiterentwicklung Europas, nicht nur des westlichen Europa, sondern des ganzen Europa, eine feste Grundlage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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meiner Fraktion — unseren Respekt für das erweisen, was sie gesagt haben und für das engagierte Parlamentarierleben, das Sie nun nicht in dem Sinne beenden, daß Sie von uns gehen, sondern daß Sie nur hier ausscheiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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Weg zum Vollzug der Einheit? Bevor wir Sozialdemokraten unser überzeugtes Ja zur Einheit und unser geschlossenes Ja, das diesen Einigungsvertrag möglich macht, wiederholen und in der Abstimmung unterstreichen, ist es vielleicht gut, noch einmal einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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meisten haben mit der Freude über möglich gewordene Einheit die Hoffnung auf ein besseres Leben verbunden. Gewiß, das würde nicht von heute auf morgen gehen, aber das Aufwärts würde doch gleich erkennbar sein. Jetzt klingt das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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ausgesprochen egoistische Einstellungen und mangelnde Bereitschaft zum Teilen. (Beifall bei allen Fraktionen) Es wäre falsch, das zu verallgemeinern. Es gab und gibt durchaus Hilfsbereitschaft. Sie ist sicher breiter als die hier genannten negativen Reaktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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/CSU]: Na also!) Aber ich erkenne auch Verschlechterungen gegenüber den Ansätzen im Umweltrahmengesetz, das dem Einigungsvertrag im Art. 34 zugrunde liegt. Und es gibt mehr als mißverständliche Formulierungen wie z. B. bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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Kindes hoffe ich gleichwohl, daß wir im geeinten Deutschland eines Tages doch noch ein Gesetz bekommen werden, das den rechtlichen und sozialen Schutz für die Ungeborenen wie die Geborenen in umfassendem Maße garantiert. Vielen Dank. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]