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von Nachkriegspolitikern, überhaupt ein Motiv war, Politik zu machen, und daß das Moment der Beschämung, das sie im Ende dieses Krieges erlebt haben, eines der Motive war, überhaupt Politiker zu werden und etwas ändern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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zu wollen. Ich finde, daß Sie eigentlich sehr glückliche Menschen sind, wenn Sie das Ziel, das Sie sich gesetzt haben, nun als erreicht ansehen können. Das aber ist genau der Grund, warum unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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die Fraktionen, ob wir die namentliche Abstimmung schließen können. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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befristet bleiben. Jeder, der anders will als die Vorlage, muß dies bedenken. Dieses Umwelthaftungsgesetz, das wir heute zu verabschieden haben, ist ein weiterer Schritt nach vorn. Es ist ein gutes, in sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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schließlich auch zu systemgerechter Einordnung der Schlußfolgerungen kommen. Was Sie hingegen vortragen, folgt dem einfachen Modell, das die GRÜNEN in dieses Haus eingeführt haben: Die Wirtschaft ist immer schuld, alle Leute lebten ohne die Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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wollten dann noch mit dem faulen Trick, der neuerdings so modisch geworden ist, nämlich der Beweislastumkehr, das alles ins uferlose aufschwemmen und ausschwemmen lassen. Wir brauchen einen Rechtsstaat, in dem man einigermaßen ahnen kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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kommt der Entwurf in keiner Weise nach. Das Umwelthaftungsgesetz hätte die große Gelegenheit geboten, unser Recht, das noch immer auf dem Stand des klassischen Privatrechts ist, endlich wirklich weiterzuentwickeln, und zwar den Aufgaben der Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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Zusammenfassend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Es handelt sich nicht um ein Gesetz, das uns weiterbringt. (Schütz [SPD]: Das stimmt!) Im Gegenteil: Es handelt sich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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in unserem Antrag, wie Sie gesehen haben, vorgeschlagen. Auf diese Weise würden wir jedes Verhalten, das auf die Umwelt schädigend einwirkt, unabhängig von der Art und Weise der Einbringung, grundsätzlich erfassen können. Alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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nicht durchsetzen. (Zuruf des Abg. Dr. Göhner [CDU/CSU]) — Ich glaube, das, was ich gesagt habe, ist richtig. Sie gehen nicht weit genug. Das andere Bewährte wollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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. Ich möchte ganz besonders dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und auch dem Deutschen Roten Kreuz danken, das sich viele Jahre intensiv und engagiert dafür eingesetzt hat, daß diese Protokolle zustande kamen, das uns immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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danken, das sich viele Jahre intensiv und engagiert dafür eingesetzt hat, daß diese Protokolle zustande kamen, das uns immer wieder darauf gestoßen und aufmerksam gemacht hat, daß das nicht liegenbleiben darf, daß wir diese Protokolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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wir nicht teilen. Ich sage das nicht so einfach daher. Wir haben uns viel Mühe gegeben, das herauszufinden. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode ein ausführliches Hearing veranstaltet. Wir haben dazu Völkerrechtler gehört, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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klug sein kann, daß das sich gerade jetzt vereinigende Deutschland im Zusammenhang mit der Ratifizierung eines Protokolls, das einen humanitären Fortschritt darstellen soll, ausdrücklich an der Option nuklearer Kriegführung festhält. Diese Protokollerklärung der Bundesregierung bedeutet nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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so etwas mit Bagdad zu machen. Er wurde dafür rausgeschmissen. — Nach den Regeln dieses Protokolls, das die Vereinigten Staaten von Amerika zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, wäre das völlig unmöglich, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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in der alleinigen Verfügungsgewalt der Bundesregierung, eine solche Erklärung abzugeben oder nicht. Der einzige Weg also, das zu erreichen, was wir wollen, die Ratifizierung des Gesetzes und den Verzicht auf die Nuklearerklärung, ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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— Nein, die Kompetenz der Bundesregierung bezieht sich ausdrücklich nur auf den völkerrechtlichen Vertrag. Das Zustimmungsgesetz, das wir verabschieden, ist unsere Sache. Ich darf Sie daran erinnern, daß der Bundestag bei anderen wichtigen völkerrechtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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Gesetzgeber, der bestimmen könnte, was Rechtens ist. Es gibt allenfalls nach einem Krieg ein Gericht, das die Handlungsweise eines Staates beurteilen könnte. Nur, es ist schwierig, eine Völkergemeinschaft, einen Staat dazu zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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eingereicht und haben darin Eckdaten für einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er erinnert an das Unrecht und das Leid, das z. B. allein dadurch entstehen konnte, daß Menschen von ihrer — damals verbotenen — Meinungsfreiheit Gebrauch machten und wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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Opfern und vielfach zugleich auch zu Tätern gemacht wurden? Was macht es uns dann eigentlich so schwer, das heute für uns alle selbstverständliche Grundrecht, den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern zu können, rückwirkend auch jenen zuzubilligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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Vorstellungen es zur Ausgestaltung der Gedenkstätte von Salzgitter-Drütte gab, sondern daß Herr Pieper als Vorsitzender eines Privatunternehmens, das damals im Eigentum des Bundes stand, uns im Innenausschuß den Weg wies, wie man eine Gedenkstätte errichten könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1990 () [PBT/W11/00226]
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und wir haben — das liegt mir persönlich auch sehr am Herzen — ein Büro für Technikfolgenabschätzung eingerichtet, das uns Abgeordnete in Zukunftsfragen qualifiziert beraten soll. Jeder Bürger sollte wissen — dies ist eine wichtige Zahl —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1991 () [PBT/W12/00026]
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deren Mittelpunkt ein klares Konzept für den Umbau der Wirtschaft in den ostdeutschen Ländern steht, ein Konzept, das neben allen Schwierigkeiten, die es zu überwinden gilt, Perspektive vermittelt und das Licht am Ende des Tunnels sichtbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1991 () [PBT/W12/00026]
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Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!) Zusammen mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, durch das auch die Sachkosten der ABM bezuschußt werden können und mit dem die Mittel für ABM in diesem Jahr auf 5,2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1991 () [PBT/W12/00026]
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allen Beteiligten vorbereiten. An Hand von Modellen soll ein leistungsfähiges Netz mit Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten erprobt werden, das den ständig wachsenden Bedarf fachgerecht abdecken kann. Gleichzeitig suchen wir nach Wegen, um die Pflegebedürftigen und ihre Familienangehörigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1991 () [PBT/W12/00026]