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den Versicherten eine Eigenbeteiligung beim Zahnersatz zuzumuten ist, und gleichzeitig verschließen wir die Augen vor einem Risiko, das den einzelnen um die wohlverdienten Früchte seiner lebenslangen Arbeit bringt und ganze Familien ruinieren kann. Wir sollten bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1991 () [PBT/W12/00026]
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, zu hören, was die Frau Kollegin hier vorträgt. Ich darf Ihnen wieder das Angebot machen, das ich schon oft gemacht habe: Wenn Sie Besprechungen zu führen haben, dann bitte außerhalb des Plenarsaals. Fahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1991 () [PBT/W12/00026]
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andere. Aber im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege, wissen wir vorher, daß das Geld, das wir ausgeben, erst erwirtschaftet werden muß, bevor wir es einplanen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei
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daß die fünf neuen Bundesländer, also auch der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, sehr wohl dieses Gemeinschaftswerk, das wir hier beschlossen haben, begrüßen und als eine Grundlage für Fortschritt betrachten. Also, machen Sie doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1991 () [PBT/W12/00026]
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selber schützen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Wir machen nichts anderes, als das, was wir gemeinsam beschlossen haben, jetzt zu übernehmen. Zu einer Systemdebatte und dazu, was man alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1991 () [PBT/W12/00026]
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die Kollegin der SPD-Fraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht, die hier gesagt hat, das wären alles — ich sage das mit einem modernen Wort — Peanuts. Für mich sind das Leistungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1991 () [PBT/W12/00026]
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1991 zu leisten sind, Schwangerschaftsverhütungsmittel wie Bagatell-Arzneimittel jetzt von den Frauen selber voll getragen werden müssen, und das angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von Frauen. Bei etwa 2,7 Millionen Frauen im gebärfähigen Alter in den neuen Bundesländern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1991 () [PBT/W12/00026]
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Verzicht auf den medizinischen Fortschritt. Mit steigendem Einkommen auch steigt das Beitragsaufkommen. Das Ziel der Beitragssatzstabilität, das im Gesetz festgeschrieben ist, verpflichtet uns, vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven, wo immer möglich, tatsächlich auszuschöpfen. Gerade angesichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1991 () [PBT/W12/00026]
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permanent gebrachte Hinweis auf das Programm Aufschwung Ost zieht hier auch nicht, weil das ein Programm ist, das auf zwei Jahre befristet ist und die Verfügung ausschließlich bei den Kommunen liegt. Wir halten es für wünschenswert —
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in Ost und West möglichst rasch gleiche Bedingungen geschaffen werden. Derzeit liegt die größte Diskrepanz beim Entlassungsgeld, das zur Zeit im Westen fünfmal so hoch ist wie im Osten. Leider steht immer noch unwidersprochen die Drohung des
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den alten Bundesländern Erfahrungen sammeln lassen. Ein anderes Thema — es wurde heute schon darüber gesprochen — , das es in der DDR offiziell gar nicht gab, ist die Gewalt gegen Frauen und Kinder. Im Sozialismus wurde
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möchten wir die Einrichtungen in den neuen Bundesländern gern erhalten und fragen Sie, ob Sie daran denken, das dort erst alles abzubrechen, um endlich die gleiche Situation wie in Nordrhein-Westfalen hergestellt zu haben. Irmgard Karwatzki (
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uns in den nächsten Monaten beschäftigen. Die FDP vertritt dabei das Konzept eines dualen Familienlastenausgleichs mit Kindergeld, das allen zugute kommt, und dem Steuerfreibetrag, der den Aufwand für Kinder in einem bestimmten Umfang von der Besteuerung
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Küster [SPD]: Ein Vorgriff auf die bayerische Zukunft!) Ich bitte Sie ganz einfach, das im Protokoll nachzulesen. Ich habe hier die gedruckte Rede von Frau Becker-Inglau. Darin steht, daß die fünf
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seien, den Rechtsanspruch zu verwirklichen. Die Kollegin ist ja noch da. Ich bitte Sie also, das im Protokoll nachzulesen. Frau Ministerin Merkel hat ganz deutlich darauf aufmerksam gemacht. Dann sollte man es auch zur
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das Vertrauen hauptsächlich der Menschen in den neuen Ländern in die rechtsstaatliche Justiz aufzubauen, dafür zu werben, das Unsere dafür zu tun, damit das gelingen kann. Wir waren uns auch darin einig, daß das Unrecht
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Bürger liegt und als es notwendig gewesen wäre. Herr Bundesjustizminister und meine Herren Kollegen von den Regierungsparteien, das liegt nicht nur an den objektiven Schwierigkeiten und den objektiven Widrigkeiten, die wir natürlich auch sehen, sondern auch
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, was wir jetzt regeln können, laßt uns auch jetzt machen, und zwar durch ein Vorabgesetz, das die Zuständigkeiten begradigt, die Unklarheiten der geltenden Regelungen beseitigt und vor allen Dingen mit der Verhöhnung der Opfer aufhört
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damit die Menschen — ich habe das gerade schon angesprochen — in den neuen Ländern mit dem Recht, das jetzt für sie gilt, besser zurechtkommen. Auch Sie bekommen doch Briefe, auch Sie lesen doch die Berichte
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ich, daß die Zuständigkeit dafür nicht beim Bund liegt. Aber ich sage Ihnen, die Möglichkeit, das zu organisieren, die Möglichkeit, Verbände dafür zu interessieren, vom Mieterbund über Sozialverbände bis hin zum Anwaltsverein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1991 () [PBT/W12/00026]
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[SPD]: Aber auch vom Justizminister!) Wir sind ebenfalls bereit, bis zum Anhörungsverfahren, das wir für den September, wenn ich es richtig sehe, Herr Kollege Dr. de With, im Rechtsausschuß des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1991 () [PBT/W12/00026]
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Opfer in ganz besonderer Weise annehmen werde. Das habe ich den betroffenen Menschen versprochen. Ich versuche, das einzuhalten. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, der SPD und dem Bündnis 90/GRÜNE)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1991 () [PBT/W12/00026]
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ist in der Tat unangemessen, wie es bisher behandelt worden ist. Es hat überhaupt keinen Sinn, das zu verschweigen. Ich sage das in aller Offenheit und Klarheit. Lassen Sie mich noch zu einer mehr grundsätzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1991 () [PBT/W12/00026]
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— Es ist ein Wirtschaftsprozeß bei Herrn Schalck. Drittens. Der einzelne in der DDR war wenig, das Kollektiv alles. Auch das Polit-Büro der SED war ein solches Kollektiv. Dort hat sich jeder hinter jedem versteckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1991 () [PBT/W12/00026]
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kollektiv an die Wand zu stellen. Alle diese Wege sind dem Rechtsstaat verschlossen: die Gewalt sowieso, das Verdrängen auch. Denn die Spätfolgen sind, wie wir beim nationalsozialistischen Unrecht gesehen haben, für die Gesellschaft verheerend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1991 () [PBT/W12/00026]