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lobte und davon sprach, daß der Staat dies eines Tages danken müsse und würde. Ich glaube, das bedarf keiner Kommentierung. Das ist ein langer Brief, ich habe ihn mir aber besonders zu Herzen genommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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Frau Unruh [fraktionslos]: Da hat sich ja nicht viel geändert!) — Frau Unruh, das freut Sie. Es freut mich auch, daß ich Ihnen einmal eine Freude machen kann. Er sagt am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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und ausländischen Anwaltschaft zu verbessern. Ich denke allerdings — ich nehme deshalb diese Diskussion gern zum Anlaß, das zu sagen — , daß nicht nur bei den Politikern, sondern auch im Berufsstand ein großes Maß an Aufgeschlossenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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des Bundestages vom März 1989 stagniert die FCKW-Debatte. Offenbar hat im politischen Raum ein Denken Platz gegriffen, das so einer Art Abhakmentalität entspricht: Man hat einen Beschluß gefaßt; schön, das war es. — Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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bei der SPD und den GRÜNEN — Baum [FDP]: Kommt ja!) — Ja, das sagen Sie aber schon seit so langer Zeit. (Beifall bei der SPD — Baum [FDP]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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. Ich will hier nicht in Selbstzufriedenheit verfallen. Aber nennen Sie mir ein einziges Land der Welt, das in der Verbrauchsreduzierung weitergegangen ist als wir! Bitte, stehen Sie auf, nennen Sie mir ein einziges Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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daß diese Novelle hier verabschiedet wird und wir diese Kennzeichnung auch vornehmen können. Dies ist nicht Ankündigung, das liegt diesem Hohen Hause vor. Ich sage abschließend dazu: Die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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Anzahl der Anwender keinen Erfolg haben; wir müssen eine gesetzliche Regelung treffen. Jetzt kommt das Problem, das wir auch bei anderen Stoffen haben und hatten — ich denke an PCP; viele von uns haben damit Erfahrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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haben nicht die Voraussetzungen für ein ausreichendes Wohnungsangebot geschaffen, ja sie haben das Erbe eines ausreichenden Wohnungsangebots, das Sie 1982 vorgefunden hatten, durch Ihre verfehlte Wohnungspolitik verspielt. (Beifall bei der SPD) Heute versuchen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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Erfolg, die Wohnungsknappheit durch eine angebotsorientierte Politik zu überwinden. Wir haben jetzt ein weitgehend ausgewogenes Mietrecht, das den Interessen sowohl der Mieter wie der Vermieter Rechnung trägt. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Eigenbedarfskündigung hat dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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dem Vorjahr gestiegen. Das zusätzlich hinzugekommene Programm, das Frau Ministerin Hasselfeldt in dieser Woche vorgestellt hat, das die Möglichkeit der erhöhten Abschreibung in fünf Jahren bzw. alternativ die zinsverbilligte Inanspruchnahme von KfW-Krediten für den Ausbau von Wohnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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mehr verschlechtern. Mißachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze, Verstärkung der Behördenmacht und Verschärfung staatlicher Zwangsmaßnahmen, Frau Kollegin Trenz, das dürfen nicht die Rezepte für die Kräftigung des Wohnungsmarktes werden. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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dieser Entwurf in keiner Weise geeignet ist, die Probleme zu lösen. Wir bauen auf das Konzept, das die Bundesbauministerin, gestützt auf einen Koalitionsbeschluß, vorgestern der Öffentlichkeit vorgestellt hat. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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den Standort der Europäischen Umweltagentur eingeladen. Durch ein Telefax der Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt des Saarlandes, das am Mittag eben dieses Tages, also des 12. September 1989, in meinem Ministerium einging, wurde ich durch
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Das ist keine Verdrehung von Wahrheiten oder Tatsachen, sondern das ist die Situation. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Und ich bitte Sie vor allen Dingen, zurückzunehmen, daß hier mit der Wahrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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, dies zu bestätigen? Dr. Töpfer, Bundesminister: Frau Abgeordnete, ich bin natürlich nicht bereit, das zu bestätigen. Ganz im Gegenteil: Sind Sie möglicherweise bereit, einzusehen, daß man sich Gedanken darüber macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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Einfluß zu nehmen. Sie sollte vor allen Dingen dann, wenn es sich um ein Land handelt, das an der Grenze in Europa liegt, alles daransetzen, ihren nationalen Nachbarn entsprechend mit hinter diese Kandidatur zu bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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Vizepräsident Cronenberg: Frau Abgeordnete, Sie dürfen keine fünf Fragen stellen, sondern eine. Ich bitte, das jetzt präzise zu machen. Man kann die Großzügigkeit des amtierenden Präsidenten bewußt und gezielt ausnutzen. Ich wäre Ihnen
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Beauftragten der UNO, Herrn Ahtisaari, bestätigt worden ist, daß eine Kommission mit genau dem Ziel, das Sie dargestellt haben, gebildet werden würde? Schäfer, Staatsminister: Das ist uns aus Ihren Berichten bekannt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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ich: Sind auch Sie der Meinung, daß man gerade im Endstadium eines Wahlkampfs in einem Land, das einen 13jährigen Bürgerkrieg hinter sich hat, bei der Würdigung aller solcher Darstellungen mit äußerster Zurückhaltung vorgehen und sie sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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Ich sage das, und ich kenne den Einwand. Liebe Heide Wieczorek, ich bin auch bereit, das hier zu sagen: Ihr habt die Kurve gekriegt und habt es repariert, aber ihr habt es erstmal auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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Frage habe ich bislang keine klare Antwort gehört —: Ist ein solch schwarz-braunes Bündnis möglicherweise ein Beispiel, das sich anderswo wiederholen kann, oder ist es das nicht? (Bohl [CDU/CSU]: Warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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Kommunismus ist ein politischer Dinosaurier ohne Zukunft, eine Weltanschauung von vorgestern, in der das menschliche Individuum, das sich in Freiheit selbstverwirklichen will, keinen Platz findet. (Lachen der Abg. Frau Wollny [GRÜNE])
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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als ob es im linken Spektrum keinen Extremismus gäbe. Letzteres ist nicht unser Thema. Das Thema, das von den GRÜNEN beantragt und von der Präsidentin zugelassen wurde, war: Rechtsextremismus und dessen Auswirkung auf den Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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kaum meßbar. Neben den prinzipiell ethischen, vor allem menschenrechtsorientierten Abwehrüberlegungen ist es also auch ein Rechtssicherheitsgebot, das auf diese Weise realisiert werden muß. Ein weiterer bedeutender Aspekt ist leider durch die Bundesregierung gewissermaßen erst in letzter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]