1,991,464 matches
-
werden privatisiert. Das Land gewinnt zwei große Unternehmen als Investor, davon ein besonderes erfolgreiches ausländisches Unternehmen, das im Schiffbau sogar Gewinne erwirtschaftet und viele andere Aktivitäten hat. Die Abhängigkeit des Landes von der zukünftigen Entwicklung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
um das Erhalten der Koalition gegangen wäre, hätte die F.D.P. in Mecklenburg-Vorpommern gesagt: Wir machen das, was die CDU will, gegen unsere wirtschaftspolitische Überzeugung. Dann hätten wir die Koalition, aber ein schlechtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
]: Ach, kleingeschrieben!) nach Mecklenburg-Vorpommern geholt worden ist, hat doch ein Konzept vorgelegt, das überhaupt nichts mit einer Staatsholding und überhaupt nichts mit der von Ihnen hier unterstellten großen Verbundlösung nur mit dem Konzern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
P.]: Das ist wahr!) Die Bundesregierung sollte endlich eine Werftenpolitik mit einem Konzept betreiben, das für die gesamten norddeutschen Küstenländer klarstellt, welche Kapazitäten die Bundesregierung für erforderlich hält, um die Werftenstrukturen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
SPD]: Und wieviel Interessenten gibt es dafür?) Zur Zeit wird ein neues Investitionsprogramm erarbeitet, das die Umgestaltung der Werft vorsieht. Die Treuhandanstalt unterstützt die Werft; dafür bedanke ich mich. Die notwendigen Neubaukapazitäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
Drei Betriebe werden jetzt privatisiert: 3 Milliarden DM plus — das wird immer vergessen — das Geld, das für die Arbeitslosigkeit ausgegeben wird. Denn viele Menschen bleiben arbeitslos. Das Geld ist da. Dieses Geld zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
. Wir haben es aber schon geleistet. Wir können die weitere Umstrukturierung nur mit dem Volk machen, das wir in Mecklenburg-Vorpommern haben. Davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Hans
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
und Einsichtsrecht des Beamten ist bis heute eigentlich der einzige Regelungsinhalt des § 90 des Bundesbeamtengesetzes geblieben, der das Personalaktenrecht für die Bundesbeamten in drei knappen Sätzen zusammenfaßt. Der Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
. (Peter Conradi [SPD]: Das ist ja toll!) Meine Damen und Herren, das hört sich vielleicht etwas technokratisch an. Ich sage es deswegen etwas bildhafter: Alles, was Bund, Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
läuft. Trotz der drängenden Probleme vergeuden Sie wertvolle Zeit. Ich will das an einem Beispiel klarmachen, das Ihnen auch sehr wehtun wird. Wie sah die Beschlußlage der Koalition und der Opposition zu Anfang der Legislaturperiode des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
werdenden Kasernenanlagen. Die Kommunen dürfen sich diese Chance nicht entgehen lassen. Wir verweisen auf das Verbilligungsprogramm, das die Bundesregierung beschlossen hat. (Beifall bei der F.D.P. — Achim Großmann [SPD]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
sozialen Wohnungsbau West sind auf 2,7 Milliarden DM pro Jahr heraufgefahren worden. Das ist ein deutliches Plus, das zu einer Bewilligung von etwa 130 000 Sozialbauwohnungen pro Jahr führen wird. Unser besonderer Schwerpunkt ist hier der Ansatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
und Städtebau: Frau Enkelmann, ich habe gerade ausgeführt, daß sich die Bundesregierung intensiv darum kümmert, das ohne Zweifel sehr komplizierte Geflecht der rechtlichen Hinterlassenschaft des alten DDR-Regimes aufzudröseln und angemessenen Regelungen zuzuführen. Ich muß Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
unterstützen. Dazu bekenne ich mich. Ich könnte den Menschen, die jetzt die Hoffnung darauf haben, das ihnen Enteignete zurückzubekommen, nicht sagen, daß sie in einer rechtsstaatlichen Ordnung ein zweites oder drittes Mal von einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
Milliarden DM, die Gewinne auf 19,5 Milliarden DM geschätzt. Was für ein eigenartiges Gewerbe ist das, das solche „Verluste" jahrelang durchstehen kann? Sie belohnen den Neubau einer Wohnung mit einer steuerlichen Abschreibung von 85
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
/Linke Liste und dem Bündnis 90/GRÜNE) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was der Kollege Conradi über den vermutlichen künftigen Lebensweg der Ministerin und über die Freunde hier ausgeführt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
Bewegung. Negativ würde sich der immer wieder geforderte Planungswertausgleich auswirken, da nur Neuausweisungen belastet werden können, das vorhandene Baurecht aber wegen des Rückwirkungsverbotes unangetastet bleiben muß. Das generelle preislimitierte Ankaufsrecht führt zu keiner Lösung. Rechtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
einer Politik, die im sozialen Mietwohnungsbau nicht eine Dauerlösung, sondern immer nur ein vorübergehendes Übel sah, das so schnell wie möglich durch die Bildung privaten Wohneigentums und durch das weitgehend freie Wirken marktwirtschaftlicher Mechanismen ersetzt werden sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
; dort geht es um Größenordnungen von 400 000 bis 500 000 DM. Meine Damen und Herren, das können und sollten wir uns als Staat und Treuhänder des Steuerzahlers auf Dauer nicht leisten. Es ist auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
ab 1994 die Zinsen für diese Altlasten zur Kasse tragen soll, und zwar eigentlich für das Geld, das mir der Staat vorenthalten hatte mit der Folge, daß ich mir aus diesem Grunde kein Eigenheim bauen konnte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
hat ja bereits signalisiert, daß Art. 16 geändert wird. Wir haben noch ein Phänomen zu verzeichnen, das sicher nicht vorhersehbar war, das ich aber alles in allem als positiv betrachten möchte: Ein Großteil unserer jungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
Art. 16 geändert wird. Wir haben noch ein Phänomen zu verzeichnen, das sicher nicht vorhersehbar war, das ich aber alles in allem als positiv betrachten möchte: Ein Großteil unserer jungen Leute zwischen 20 und 25 Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
einbezogen worden. Beiden möchte ich hier herzlich danken. So kann heute ein Gesetz abschließend beraten werden, das sich von den usprünglichen Plänen der Bundesregierung deutlich unterscheidet. Entgegen dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Vorhaben, Kämpfern gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
Leistungen sind nicht durch Beiträge erworben. Es handelt sich um eine Entschädigung für erlittenes Unrecht, Unrecht, das diesen Menschen während der 12 Jahre dauernden NS-Gewaltherrschaft zugefügt wurde. Das zugefügte Leid war kein geringeres, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]
-
(Berlin) (Bündnis 90/GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das heute verabschiedet wird, regelt die Entschädigungsansprüche von Menschen, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben. Es ist zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1992 () [PBT/W12/00083]