4,197,706 matches
-
Ausschusses, wenn sie Beweisanträge gestellt hatte, von der Mehrheit überstimmt worden ist. Mit anderen Worten, das Einsetzungsrecht, das sie hatte, wurde dadurch illusorisch gemacht, daß die Mehrheit ihr die Möglichkeit nahm, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
sie Beweisanträge gestellt hatte, von der Mehrheit überstimmt worden ist. Mit anderen Worten, das Einsetzungsrecht, das sie hatte, wurde dadurch illusorisch gemacht, daß die Mehrheit ihr die Möglichkeit nahm, die Beweise, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
wird alles illusorisch. Aber darüber können wir ja noch reden. Der zur Debatte stehende Antrag entspricht, das möchte ich ausdrücklich sagen, den Beschlüssen des Deutschen Juristentages in Karlsruhe, eines insofern sehr unabhängigen Gremiums, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
möchte ich ausdrücklich sagen, den Beschlüssen des Deutschen Juristentages in Karlsruhe, eines insofern sehr unabhängigen Gremiums, das nicht irgendwelcher einseitiger parteipolitischer Rücksichten bezichtigt werden kann. Der Antrag entspricht außerdem einem einstimmigen Beschluß der IPA-Kommission. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
der Ergänzung zur Begründung dieses Gesetzes. Das Erfreuliche daran ist: Im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens im Rechtsausschuß, das in der Öffentlichkeit häufig unter dem Gesichtspunkt steht, daß es zu einer Reduzierung von Rechten der Staatsbürger führen sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
Es war einmütige Ansicht des Rechtsausschusses, daß wir so verfahren sollten. Nunmehr hat auch das Bundesverfassungsgericht, das die Last der Verfassungsbeschwerden — und es ist manchmal keine ganz leichte Last — zu tragen hat, einstimmig erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
. Es lehnt sich in seiner Struktur und im Aufbau an das Reichsministergesetz aus dem Jahre 1930 an, das damals erstmals die Rechtsverhältnisse der Reichsminister aus dem eigentlichen Beamtenrecht herauslöste. Trotzdem kann das Bundesministergesetz in seiner derzeit gültigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
finden. Man kann vielleicht auf den Gedanken kommen, daß das jetzt noch in Kraft befindliche Bundesministergesetz, das aus dem Jahre 1953 stammt, von einem damals relativ sehr hohen Altersdurchschnitt der Bundesminister ausgegangen ist. Inzwischen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
. Nun ein Wort zu der finanz- und haushaltspolitischen Seite. Der Ausschuß legt Ihnen ein Gesetz vor, das finanzplanungskonform ist. Mit den Vorschriften dieses Gesetzes wird der Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung nicht nur eingehalten; vielmehr wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
den Anteil des Bundes als selbstverständlich voraus. Wir haben aber auch die dringende Bitte an die Länder, das gleiche zu tun. Eine weitere Unterstreichung des Schriftlichen Berichts gilt der Frage nach der Auswirkung auf das Wohngeld.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
unterschiedliche Kostensituation und die Unterschiedlichkeit der Mieten, auch für Wohnungen, die nach 1960 gebaut worden sind, das erforderlich machen. Es sollen also auch spätere Baudarlehen als die in diesem Gesetz behandelten in die Zinserhöhung einbezogen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Es fällt schwer, das zu entscheiden. Ich darf Sie bitten, um es sauber zu machen, sich von den Plätzen zu erheben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
Recht. Wir sind auch der Meinung, daß wir das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 1966, das auch im Schriftlichen Bericht des Herrn Berichterstatters ausdrücklich zitiert worden ist, wonach dem Bauherrn auf die Dauer nicht ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
aufmerksam machen, daß die Auswirkungen dieser Bestimmungen sehr problematisch sind. Es war uns einfach nicht möglich, das in der kurzen Zeit zu prüfen. Aber noch etwas: die Frage, die in Ziffer i Abs. 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
Antrag um ein Anliegen — das möchte ich mit einigen nicht ganz fachlichen Ausführungen zu sagen versuchen --, das in der ganzen Systematik unserer Wohnungsbauentwicklung liegt. Es geht um die allmähliche Angleichung und hier im speziellen darum,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
der großen Verwaltungen das nicht akzeptieren wollen. Es liegt nicht an mir. Ich bin der Meinung, das, was der Haushaltsausschuß des Bundestages seit langem verlangt, das was die Länder seit langem verlangen, daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
an mir. Ich bin der Meinung, das, was der Haushaltsausschuß des Bundestages seit langem verlangt, das was die Länder seit langem verlangen, daß sich der Bund für seine Bediensteten nicht höhere Förderungen erlauben darf als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
worden sind. Bei der Formulierung, die wir jetzt hier gewählt haben, wollen wir einem Argument, das der Herr Minister seinerzeit im Ausschuß vorgetragen hat, daß bei Bauvorhaben Grundstückspreise durch Erschließungsanlagen, die der Bund oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
2 getrennt. Sehe ich das richtig? (Abg. Wurbs: Jawohl!) — Dann werden wir das nachher so tun. Jetzt hat aber zunächst Herr Kollege Erpenbeck das Wort. Erpenbeck (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
. Erpenbeck (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das in diesem Änderungsantrag steckt, hat sicher eine gewisse Berechtigung, und Kollege Baier hat auf sehr beachtliche Gesichtspunkte hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
Stellungnahme empfahl. In den Ausschußberatungen war weiterhin ein Vorschlag in die Debatte gekommen, der darauf abzielte, das Fehlbelegungsproblem zu lösen, und zwar durch Erhebung besonderer Mietzuschläge für diejenigen, die die Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus überschritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
Es nutzt alles nichts, ich werde Sie wohl etwas enttäuschen müssen. Das ist hier ein Gesetz, das nicht nur bei uns im Parlament sehr lange beraten, besprochen und diskutiert worden ist, sondern das auch bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
, die ich dazu mache, beruhen auf einer Information, die Sie im Jahrbuch 1967 der Bundesregierung, das Ihnen gestern in die Fächer gelegt worden ist, nachlesen können. Wir hatten Ende 1967 20 Millionen Wohnungen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
entstand ganz einfach die Frage, wie diese rückläufige Bewegung, die wir hier nicht zu vertreten haben, das möchte ich ausdrücklich betonen, gestoppt werden kann. Wenn mir jetzt einer unserer Herren Bundesbediensteten, die hier im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]
-
ich dafür sehr dankbar. (Heiterkeit.) Ich hasse dieses Wort „Bedienstete", damit Sie das einmal wissen. Ich wundere mich, daß sie sich nicht schon lange dagegen gewehrt haben, daß sie immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1968 () [PBT/W05/00171]