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/CSU]: Richtig!) Es ist das alte Bild von der Henne und dem Ei, das hier aufgetischt wird: Was war vorher? Die Antwort darauf hätten wir gerne — denn diesen Gegensatz hat ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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. Ich wollte auf diese Dinge noch gar nicht eingehen. Sie stehen gar nicht in meinem Manuskript, das ich vorbereitet hatte, wenn auch nicht so gründlich wie der Herr Bundeskanzler mit seinem etwas größeren Stab. Aber die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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der CDU/CSU) — Sie sagen „sehr gut". Ich habe es einmal gewagt, das hier einzufügen; es ist zwar nicht ganz „in", aber ich sage es so, wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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hier eine Sachkundeprüfung für die Aufnahme dieser Tätigkeit fordern. Schließlich ist nicht einzusehen, daß ein Unternehmen, das die Beförderung von Personen zur Aufgabe hat, von weniger sachkundigen Personen geführt werden kann als ein Unternehmen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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strukturellen Besoldungsfragen behandelt werden muß. Sie hat auch die Vorlage eines entsprechenden Entwurfs angekündigt. Ich glaube, das würde nicht so sehr lange dauern, wie Sie meinen, Herr Kollege Berger. Es wird aber bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Teilnehmer in ,der gegenwärtigen Situation führen. Dies ist auch die Ansicht der übrigen Teilnehmer jenes Gipfeltreffens, das sich bereits in der substantiellen Vorbereitung befindet. Bei diesem Treffen wird gewiß auch eine Reihe weltpolitischer Fragen erörtert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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unentwegt auf Ihre Weise in die Debatte eingreifen, zeigt doch, wie unbequem Ihnen das Thema ist, das wir gegenwärtig behandeln. (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD) Herr Bundeskanzler,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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Ziffer 1 des Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen bezieht sich ausdrücklich und nicht zufällig auf ein Zitat aus der Regierungserklärung, das da lautet: Wir begreifen die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Sicherung des Friedens in der Welt auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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wollen Sie begreifen, daß man nur über etwas verhandeln kann, was man hat, und nicht über das, was man noch nicht einmal haben will?) Wo bleibt die Tat, die den Worten zu folgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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so stark durch das Bemühen, die Regierung in Verlegenheit zu setzen, auf ein Thema konzentriert hätten, das auch wichtig ist, neben dem aber dieses europäische Thema nicht ganz aus dieser Debatte verschwinden sollte. Ich füge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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die nur beansprucht, vernünftige Politik und eine seriöse Opposition zu betreiben, dieses Märchenspiel wirklich zumuten können, das Sie heute morgen hier aufgeführt haben. Das stimmt doch hinten und vorn nicht. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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Feuerkraft und Beweglichkeit. Die Sowjets sind so weit, daß sie selbst im normal atomar verseuchten Gelände, das viel schlimmer zugerichtet ist als von der Neutronenwaffe, innerhalb weniger Tage mit ihren Panzern vorstoßen können. Das bereitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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sind doch auch nicht militärpolitische Idioten —, was wir brauchen, und man muß den Mut haben, das dann zu vertreten. (Beifall bei der CDU/CSU) In der „Time" — es stammt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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bitten, daß wir nicht solche Vorlesungen halten; es sollen kurze Fragen gestellt werden. Ich bitte, das für die Zukunft zu berücksichtigen. Herr Staatsminister, bitte sehr. Wischnewski, Staatsminister: Ich hoffe, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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wird bei ihrer Prüfung alle wichtigen Dokumente heranziehen. Selbstverständlich ist der Bericht der Enquete-Kommisison ein wichtiges Dokument, das in diese Prüfung mit einbezogen wird. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Amrehn. Amrehn (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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Act of 1978", enthält u. a. eine Bestimmung in Abschnitt 307, wonach gegenüber einem Land, das nach Inkrafttreten des Gesetzes — Termin ist der 10. März 1978 — Wiederaufbereitungsanlagen oder -technologie exportiert, ein Lieferstop
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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ich möchte von dieser Stelle aus nicht sagen, daß ein mögliches Mißverständnis auf der polnischen Seite, über das man sich zu einigen versucht, notwendigerweise gegen den Geist unserer Vereinbarungen verstößt. Wir müssen sehen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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Rechtsausschuß vereinbarten Katalog mit uns gemeinsam zu verabschieden oder auch nur ernsthaft zu prüfen. Aus dem Paket, das eine eindrucksvolle Antwort auf die Herausforderung des Terrorismus gewesen wäre, ist am Ende, wie ein angesehener Journalist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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es kommentiert hat, ein „Jammerpäckchen" geworden. Nichts ist von dem Versprechen des Bundeskanzlers übriggeblieben, das er angesichts der Opfer der Terroristen gegeben hat. Ich darf auch hier zitieren: Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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was soll mit diesem Einspruch erreicht werden? Vordergründig verfolgt die Bundesratsmehrheit mit dem Einspruch das Ziel weiter, das sie bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses im Auge gehabt hat, nämlich Änderungen und Ergänzungen des Gesetzesbeschlusses im Sinne der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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der Sicherungsverwahrung so ausweiten will wie die Opposition, der hat den ersten Schritt zu einem Strafrecht getan, das nicht mehr straft, weil eine Straftat begangen worden ist, sondern weil angenommen wird, es könnten Straftaten begangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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die Stelle der Würdigung des einzelnen Täters und des von ihm gesetzten Tatbestandes ein ganz allgemeines Verdikt setzen, das sich im Grunde jeder weiteren Nachprüfung entzieht. Wir folgen Ihnen also einerseits wegen der enormen Beeinträchtigung rechtsstaatlicher Grundsätze durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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. Warum aber, so frage haben dann in diesen Fällen die Richter in dem ordentlichen Gerichtsverfahren, auf das wir mit Recht stolz sind, eine kürzere Strafe verhängt, um hintenherum über das Institut der Sicherungsverwahrung darüber hinauszugehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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sagen: Eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wäre auf der Ausgabenseite des Staates das beste Konjunkturprogramm, das wir uns denken können. Deshalb müßte der Bundestag hier heute eigentlich geschlossen zustimmen. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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, andererseits aber, z. B. im letzten Jahr, im Vermittlungsausschuß nicht nur ein Steuerpaket durchgesetzt hat, das — wie Sie wissen — teurer, und zwar deutlich teurer geworden ist, als die Koalitionsfraktionen es gewollt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]