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öffnen. Dann können Sie Ihren Vorschlag nicht länger vorlegen, der dem nichtehelichen Vater ein Besuchsrecht gibt, das auch gegen den Willen z. B. des Kindes oder der personensorgeberechtigten Mutter durchgesetzt werden kann. Das kann dann vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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CSU]: Dann stimmen Sie dem doch wenigstens mal zu!) — Nein, Herr Hüsch, das sollte gerade Ihnen, wenn Sie sich darüber Gedanken machen, doch auch einleuchten. Ideologische Verbohrtheit löst nichts,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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Initiativen der Bundesregierung. Und wenn ich frage: Wie sieht es denn eigentlich mit dem Umweltrecht aus, das wir doch brauchen, worüber alle viel reden?, dann stellen wir fest, daß es sich zwar schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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, daß die notwendigen Bedürfnisse auf eine einleuchtende und sinnvolle Art befriedigt werden können, infolge eines Rechtssystems, das eine freie Gesellschaft garantiert, das ein menschenwürdiges Miteinander der Menschen garantiert. Das ist es, was dort wiederherzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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eine einleuchtende und sinnvolle Art befriedigt werden können, infolge eines Rechtssystems, das eine freie Gesellschaft garantiert, das ein menschenwürdiges Miteinander der Menschen garantiert. Das ist es, was dort wiederherzustellen ist. Das ist es,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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wären. Wir haben immerhin die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit ihrem starken Kontrollsystem, das auch anderen Staaten ermöglicht, die nicht der EG angehören, dort Mitglied zu sein. Wir können nur hoffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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Nachdenklichkeit über unsere Wirtschaftsordnung und unsere Rechtsordnung führen. Insoweit bin ich gerne bereit, das dialektische Prinzip, das ja nicht von Karl Marx erfunden worden ist, sondern von Feuerbach und Hegel, anzuwenden. Ich bin sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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lassen Sie mich die letzte Minute meiner Redezeit dazu verwenden, auf das Grundübel zu sprechen zu kommen, das wir zur Zeit noch in der Europäischen Gemeinschaft haben. Dieses Grundübel besteht darin, daß die EG nicht parlamentarisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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Gerichte. Und dennoch: Die Rechtsprechung hat sich der Fortbildung des geschriebenen Rechts in einem Maße angenommen, das weit über das in der Verfassung vorgegebene hinausgeht. Man muß nicht in erster Linie an die bewährten Rechtsinstitute „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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hat der Bundestag das Spannungsverhältnis zwischen Selbstverantwortung und Schutzbedürfnis neu geordnet. Kaum erlassen, begann die Rechtsprechung, das auf das Kleingedruckte Konzipierte fortzuentwickeln. Aus einer beschränkt gültigen Regelung entwickelte sie eine allgemeine inhaltliche Kontrolle von Vertragsabschlüssen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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bei der Produkthaftung, wenngleich dieser weitgehend nur den Stand der Rechtsprechung wiedergibt, und wahrscheinlich im Umwelthaftungsrecht, das wir noch zu beraten haben. Aber das sind Ausnahmen. Die Regel ist: Das Parlament kommt in der
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das verfassungsrechtlich vorgegebene Verfahren der Beratung und des Streites im Parlament und seiner Entscheidung beenden. Ich finde, das verlangt die Verfassung, und das verlangt unser Auftrag. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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sorgfältig beraten müssen. Mir scheint, daß diese Fassung des Gesetzentwurfs noch nicht das letzte Wort ist, das wir im Rechtsausschuß wohl auch einvernehmlich finden können. Ich finde den Hinweis von Herrn Eylmann zutreffend, mindestens aber
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Die in der Begründung des Entwurfs angegebenen Zulassungszahlen zur Anwaltschaft und zum Notariat sind allerdings nicht ausreichend geeignet, das zu belegen. Steigende Zahlen von Anwälten, die niemand bestreitet, führen nicht automatisch auch zu einer im selben
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Anekdoten und Novellen des Alten Testaments, die Gleichnisse der klassischen Philosophen, die Bilder und Legenden Homers, das alles sind die Stofflager, aus denen unsere Kultur gewoben ist, in Wort, in Schrift, Bild und
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Zitat von Thomas Mann — lasse es sich in die Komposition einsenken, als ein mythisch vogelfreies Thema, das jedem gehört. So können wir heute mit dem Urheberrecht und Urheberschutz leider nicht umgehen. (Wiefelspütz [SPD
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auch immer gewährt wird, daß jemand seine eigene Sache nutzen darf. Es ist also ein Recht, das möglicherweise durch diese Instanz auch wieder entzogen werden könnte. Die EG hat nun in ihrem Grünbuch zur technologischen Entwicklung
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Seiten. Das heißt, ein marginaler Anteil von urheberrechtlich vielleicht relevanten Fragen soll bei einem Telefax-Gerät, in das ich einmal eine Kopie einschiebe, dazu führen, daß für alle Telefax-Geräte eine Abgabe erhoben wird. Oder nehmen
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Erde dieser Konvention nicht nur zustimmen, sondern sie auch einhalten und sich kontrollieren lassen. Das andere, das heute für manchen wichtiger zu sein scheint als das eigentliche Anliegen, ist die Absicht der Bundesregierung, zum Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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oder Auslieferung nicht stattfinden darf, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Betreffende in dem Land, in das er abgeschoben werden soll, gefoltert werden könnte. Ich halte das auch für eine Selbstverständlichkeit. So wie wir
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eine Selbstverständlichkeit. So wie wir niemanden aus unserem Land hinausbefördern dürfen, der in dem Land, in das er geschickt werden soll, um sein Leben fürchten muß, so sollte es unter humanitären Gesichtspunkten einfach unmöglich und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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Anti-Folter-Konvention müßte die Schweiz hier zur Rechenschaft gezogen werden. Art. 30 besagt nämlich, daß ein Land, das die Vorschriften des Übereinkommens bricht — in diesem Falle Art. 3 — , von einem anderen Vertragsstaat vor den Internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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richtiger gewesen, neben diesem, der Arbeitgeberseite nahestehenden Institut auch ein Institut mit dem Gutachten zu beauftragen, das der Arbeitnehmerseite nahesteht? Dr. Stavenhagen, Staatsminister: Herr Kollege, es geht, wie ich in meiner Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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und wenn ja, welche? Dr. Stavenhagen, Staatsminister: Es sind wegen der Vorarbeiten dieses Instituts, das sich mit diesem Themenfeld befaßt hat, keine weiteren Institute in die engere Auswahl einbezogen worden. Vizepräsidentin Renger:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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Es ist richtig, daß die Deutsche Bundesbahn eine Mitfinanzierung verlangt. Wie hoch der Betrag sein wird, das müßte ermittelt und ausgehandelt werden. Die Kosten der Elektrifizierung der Hauptstrecken werden auf rund 600 Millionen DM geschätzt.
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