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Präsidentin, zu richten. Wenn man den Zeitungen in Schleswig-Holstein glauben darf, sollte zu dem Thema, das hier angesprochen ist, eine Aktuelle Stunde angemeldet werden. Liegt bei Ihnen eine Anmeldung für eine Aktuelle Stunde vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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Länder kennen nur Malta und Zypern den Zwang zur Führung eines gemeinsamen Familiennamens. Sogar das erzkatholische Irland, das noch nicht einmal die Ehescheidung zuläßt, hat ein Namensrecht, nach dem Paare wählen dürfen, ob sie einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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mit der Eherechtsreform beschäftigt; damals wurde das Namensrecht ausführlich diskutiert. Die sozialliberale Koalition hat das Namensrecht, das wir jetzt haben, geschaffen. (Dr. de With [SPD]: Aber wir sind klüger geworden!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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sich um veraltetes Recht. Es liegt auch kein Bundesverfassungsgerichtsurteil vor, wie das unterstellt und behauptet wird, das sagt: Das Ehenamensrecht, das wir jetzt haben, ist verfassungswidrig, das muß geändert werden. Vielmehr hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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liegt auch kein Bundesverfassungsgerichtsurteil vor, wie das unterstellt und behauptet wird, das sagt: Das Ehenamensrecht, das wir jetzt haben, ist verfassungswidrig, das muß geändert werden. Vielmehr hat das Gericht im Rahmen einer ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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zehn Jahren schon wieder im Ehenamensrecht herumzureformieren. Ich habe vorhin gesagt, das ist ein sensibles Problem, das die Eheleute und die Kinder berührt. Wenn Sie dann zu den Namen der Kinder kommen, dann wird es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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die Rechtssicherheit und das Urkundenwesen bedeutet. Ich sage Ihnen, ich hege höchste Skepsis gegenüber dem Unternehmen, das Sie hier starten. Wir werden ganz sicher mitberaten. Vielleicht können Sie uns überzeugen, aber dann müssen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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(GRÜNE): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der SPD-Entwurf gibt Antwort auf ein Problem, das in Wirklichkeit nur sehr selten vorkommt: auf das Problem nämlich, daß sich Frau und Mann bei der Eheschließung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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Staaten, die ja nun nicht gerade als ausgesprochen emanzipatorisch gelten können. Im übrigen ist dieses Namensrecht, das wir jetzt haben und das Sie so verteidigen, Herr Kollege Stark, ja erst durch Friedrich den Großen eingeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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eine Vorschrift aufmerksam machen, die für uns einen gewissen Hinweis gibt. § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das ja — heute morgen ist es schon gesagt worden — 90 Jahre alt ist, hat ausgerechnet dem Namensrecht eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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die ich gleich noch ansprechen werde, beträchtliche Mängel auch technischer Art enthält. Es ist nicht Sache, das im Plenum im einzelnen darzulegen. Es wird Sache des Ausschusses sein, sich damit zu beschäftigen. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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schützen. Wenn dieser Schutz Wirkung entfalten soll, dann muß der Staat auch mit dem stärksten Mittel, das er hat, nämlich mit dem Mittel des Strafrechtes, dieses Grundrecht schützen. Darin stimmen wir mit Ihnen überein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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Entwurf einer Vorschrift über mit Strafe bedrohte Beleidigung ist — das sage ich in aller Deutlichkeit — geeignet, das zu verschütten, was wir mit der Sexualstrafrechtsreform in einem Bereich erst 1973 begründet und, wie ich meine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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Frage ist nur, ob ihm dies gelingt. Daß das häufig mit Demütigungen für das Opfer einhergeht, das dort als Zeuge auftreten muß, ist mir gleichfalls gut bekannt. Aber ich erinnere Sie daran, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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dann schließlich mit den Stimmen aller Beteiligten, wenn ich mich recht erinnere — das Opferschutzgesetz verabschiedet haben, das viel besser als in früheren Zeiten die Möglichkeit gibt, die Öffentlichkeit auszuschließen und dem Opfer, dem Zeugen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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ist ja nicht ohne Grund erfunden worden. Der Abfalltourismus blüht, und es ist ein übles Geschäft, das wir da mit der Not der Dritten Welt treiben. Wir laden den ärmeren Ländern Tausende von Tonnen Giftmüll vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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wird, und wird angesichts der Reformprozesse in Osteuropa immer richtiger. Wenn Herr Töpfer damit allerdings meint, das es künftig einfacher werden soll, z. B. das devisenschwache Polen mehr und mehr zu einem Tummelplatz westdeutscher Abfallentsorger zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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dies ist ein Beispiel, wie bei uns in der Bundesrepublik mit dem ernsthaften Thema der Müllentsorgung, um das sich eigentlich alle Parteien mit Ernst und Verantwortung kümmern sollten, umgegangen wird. Damit werden die Menschen in vielen
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diese Diskussion. Sie dürfen doch nicht übersehen, daß die Bundesrepublik Deutschland weltweit das erste Land ist, das sich die Aufgabe gestellt hat, eine Technische Anleitung Abfall zu erstellen. Es gibt eine solche Sache in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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in der Entwicklungspolitik beschäftigen, dann geht es um ein zentrales Thema. Es geht um ein Thema, das schon längst nicht mehr nur in Fachkreisen diskutiert wird, sondern das auch in der breiten Öffentlichkeit immer wieder auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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. Auch das bei uns 1961 als eigenständiges Ministerium aufgebaute BMZ entstand aus einem außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Gemisch, das den ersten Entwicklungsminister Walter Scheel damals zu der Aussage veranlaßt hat — ich zitiere — : „Je vager und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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Sektor- oder Regionalreferent kann diese Arbeit allein gar nicht schaffen. Die Situation ist vergleichbar mit einem Unternehmen, das sein betriebliches Vorschlagswesen verkümmern läßt. Zweitens. Mangelnde Steuerung der Entwicklungspolitik infolge unzureichender Erfolgskriterien. Bei Evaluierungen werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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zentrale Verwaltungswirtschaft, kann nur zu einer wirtschaftlichen Misere und zum Gegenteil von Entwicklung führen. Ein Industrieprojekt, das auf Grund zentraler Planung, also als Maßnahme der wirtschaftlichen Lenkung verwirklicht wird, muß scheitern. Wir müssen also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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[SPD]: Die kriegen doch auch bezahlt dafür!) Aber nichts ist so gut, als das es nicht verbesserungsfähig wäre. Selbstverständlich werden wir selbstkritisch auf diesem Wege weitergehen. Wer nicht bereit ist, ständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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Mittel. Drittens. Die Sorge über mögliche Verringerung der Entwicklungshilfe wegen der Ost-West-Hilfe entspricht oft einem Denken, das in der Verteilung des Bestehenden befangen ist und darüber die Möglichkeiten zusätzlichen Wachstums übersieht. Die Befreiung der Länder Osteuropas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]