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Welt im Einsatz. Durch Zusammenarbeit mit der DDR im Bereich der Entwicklungshilfe können wir ein Zeichen geben, das viele in beiden Teilen Deutschlands willkommen heißen werden. Und noch wichtiger: Wir geben ein Signal, das den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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das viele in beiden Teilen Deutschlands willkommen heißen werden. Und noch wichtiger: Wir geben ein Signal, das den Ländern in der Dritten Welt zeigt: Von Anfang an wird sich ganz Deutschland seiner Verantwortung gegenüber der Dritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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nicht kleingeschrieben werden — Erhebliches zur Verwaltungsvereinfachung beitragen. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß das Problem, das dieser Gesetzentwurf lösen soll, nicht neu ist. Auf Grund von Überlegungen, wie wir sie in Gesetzesform gekleidet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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, daß Sie ungeheuer kurz gesprungen sind. Wenn Ihr Handeln darin besteht, daß Sie etwas abkupfern, das schon lange in den Regierungsschubladen liegt (Lachen und Zurufe bei der SPD) und worüber wir in den Ausschüssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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diesen Personenkreis konzentrieren sich unsere Anstrengungen. Niemand soll bevorzugt oder benachteiligt werden. Das ist ein Wort, das ich Ihnen noch einmal deutlich sage, weil Sie auch damit parteipolitisch agitieren. Das ausschlaggebende Kriterium ist für uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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aber kein individueller Wohngeldantrag mehr gestellt werden muß. Dies dient der Verwaltungsvereinfachung und entspricht einem alten Anliegen, das den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau seit vielen Jahren beschäftigt. Der Antrag ist daher prinzipiell positiv zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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programmieren mit dieser Politik die Probleme für 1995, 1996. Ehe die letzten Wohnungen mit dem Geld, das Sie jetzt zur Verfügung stellen, gebaut sind, fallen die ersten schon wieder aus der Bindung heraus. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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Umwelt zu gewährleisten." Das Beispiel der „Bahia Paradiso " ist aber nur eines von vielen, das die Unwirksamkeit solcher Verträge aufzeigt. Nur wenn auch Mechanismen zur Durchsetzung von Umweltschutzbestimmungen entwickelt werden, kann die Natur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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, die eine UN-Kontrolle über dieses Gebiet forderte. Der 1959 unterzeichnete Antarktis-Vertrag erklärt die Antarktis zum Niemandsland, das ausschließlich für friedliche und wissenschaftliche Zwecke genutzt werden darf. Der Vertrag führte zu einem Boom von Forschungstätigkeiten mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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allen Waffen. Auf dieser Grundlage legen wir einen Antrag vor, in dem wir die Bundesregierung auffordern, das Rohstoffabkommen nicht zu unterzeichnen; sich bei den Antarktis-Staaten für die Nichtunterzeichnung einzusetzen; sich international dafür einzusetzen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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um ein umfassendes Umweltschutzsystem auszuarbeiten. Dies kann das wichtigste Treffen für den Umweltschutz in der Antarktis werden, das es je gab; denn die Vorschläge Frankreichs und Australiens, die Antarktis zu einem Weltpark zu erklären, stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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durch einen besonderen Beschluß — ich werde nachher darauf noch kurz eingehen — hier im Plenum des Bundestages, das nicht so voll ist, wie es das Wort besagt — — (Dr. Sperling [SPD]: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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zu verfolgen. Aber in der Politik, meine Damen und Herren, kommt es bekanntlich darauf an, das zu tun, was durchsetzbar ist. Über den Umweltschutz in der Antarktis kann die Bundesregierung — das ist so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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diese kennen. Diese gutachtliche Stellungnahme — so ist sie überschrieben — ist im Grunde genommen ein Argumentationspapier, das die Meinung der Bundesregierung argumentativ unterstützt, sich aber nicht mit den Meinungen wissenschaftlich auseinandersetzt, die in der Anhörung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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für Öffentlichkeit sind. Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär, beim Bundesminister für Wirtschaft: Frau Abgeordnete, das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Wir haben, was Kolumbien und Jamaika anbetrifft, überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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Kontrolle. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deckt der Gesetzesvorbehalt des Art. 10 des Grundgesetzes insbesondere ein Gesetz, das aus Gründen des Staatsschutzes Einschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zur Abwehr von Gefährdungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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können. Der tragische Konflikt geht jedoch weiter und verursacht immer neue Flüchtlingswellen, vor allem nach Kroatien, das bisher 680 000 Flüchtlinge beherbergt, darunter über 300 000 Bosnier. Um diese Menschen zu verpflegen und unterzubringen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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: Ein Kampfeinsatz im ehemaligen Jugoslawien würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem noch größeren Blutbad führen als jenem, das wir Tag für Tag im Fernsehen mit ansehen müssen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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klar und deutlich zu sagen. Ich füge hinzu, Herr Bundeskanzler: Es ist Ihr gutes Recht, das der Regierung und das der sie tragenden Koalition, eine neue Außen- und Sicherheitspolitik zu wollen. Die Welt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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wir darüber debattieren. Gut war aber zweierlei nicht, Herr Kollege Klose: Erstens. Das Theater, das Ihre Partei und Fraktion in den letzten Tagen und Wochen veranstaltet hat, war dem Elend der Menschen im früheren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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. Die Schlächterei in Jugoslawien dauert schon viel zu lange und muß unbedingt beendet werden. Das Mittel, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg für solche Aufgaben herausgebildet hat, ist der Einsatz der UNO-Blauhelme. Die Methoden der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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eher heute als morgen der Vergangenheit angehören. An der Seite unserer Partnerländer das dazu Mögliche zu tun, das sollte selbstverständlich sein, und zwar auch im Sinne der Abtragung einer kleinen Dankesschuld gegenüber den Ländern, die über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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das Vertrauen in das Handeln der Politiker verlorengegangen sei. Verantwortung, im richtigen Sinne verstanden, heißt, das zu tun, was man nach sorgfältiger Prüfung als richtig erkannt hat. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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der Europäischen Gemeinschaft für genau diese Gruppe. (Zustimmung bei der SPD) Meine Damen und Herren, das alles stimmt uns bitter. Wenn wir sehen, daß dieser Aktionismus in der Adria Hilflosigkeit überdecken soll, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute vormittag kaum ein Argument gehört, das in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses in der letzten Woche nicht schon angesprochen worden wäre. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]